Der russische Staatschef verfolgt ein Training “strategischer Abschreckungskräfte”. Moskau wiederholt Vorwürfe zu “schmutziger Bombe”. Steinmeier und Selenskyj sind für Städtepartnerschaften. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Stoltenberg: NATO lässt sich nicht einschüchtern
Die russischen Atomstreitkräfte haben einen Vergeltungsschlag nach einem Angriff mit atomaren Waffen simuliert. “Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten”, teilte der Kreml mit. Zu Beginn des mehrtägigen Manövers schossen die Atomstreitkräfte nach russischen Militärangaben Interkontinentalraketen ab. Auch seien zwei Langstreckenbomber im Einsatz gewesen, die nuklear bestückt werden können.
Das Training diene der Vorbereitung auf einen möglichen feindlichen Atomwaffenangriff auf Russland, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach US-Angaben hatte die Regierung in Moskau die USA am Dienstag über die geplanten Manöver informiert.
Die atomaren Drohungen Russlands werden die NATO nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine solange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger in einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca in Brüssel. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.
Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen.
US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich davor gewarnt, im Ukraine-Krieg Atomwaffen zu zünden. “Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen”, sagte Biden zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Behauptungen, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”.
Der Westen befürchtet, Russland könnte selbst eine “schmutzige Bombe” zünden und dann die Ukraine dafür verantwortlich machen. Eine solche Operation unter falscher Flagge könnte Moskau dann als Vorwand nutzen, um Atomwaffen einzusetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten wie Deutschland haben Putin mehrmals vor einem solchen Vorgehen gewarnt.
Der UN-Sicherheitsrat hat auf einer nicht öffentlichen Sitzung über die wiederholten russischen Anschuldigungen beraten, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”. Russland sagte, es “bezweifle”, dass Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beweisen könnten, dass dies nicht der Fall sei. Die Sitzung fand auf Initiative Russlands statt. Kiew und seine westlichen Verbündeten wiesen die Anschuldigungen erneut nachdrücklich zurück.
“Wir haben bei diesem privaten Treffen weder neue Beweise gesehen noch gehört”, sagte der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki nach der Sitzung und verurteilte die “Desinformation” Russlands. Die Ukraine habe “nichts zu verbergen”, Inspektoren der IAEA seien auf dem Weg, fügte er hinzu.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij bekräftigte nach der Sitzung indes den russischen Vorwurf, dass die Verwendung einer “schmutzigen Bombe” eine “sehr ernste Gefahr” sei. Die Ukraine habe “die Fähigkeiten” und “die Gründe dafür, weil das Regime von (Wolodymyr) Selenskyj eine Niederlage vermeiden und die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland verwickeln” wolle. Poljanskij verwies auf zwei Einrichtungen in der Ukraine, die “nicht hoch entwickelte” Bomben herstellen könnten. Bei einer “schmutzigen Bombe” handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Im Unterschied zu Atombomben gibt es bei solchen Sprengkörpern keine nukleare Explosion.
Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu ermahnt, im Ukraine-Krieg dürfe “keine Seite” Nuklearwaffen einsetzen. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung in Neu-Delhi nach einem Telefonat der beiden Minister hervor. “Die Aussicht nuklearer oder radioaktiver Waffen richte sich gegen die Grundsätze der Menschheit”, sagte Singh demnach.
Einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge telefonierte Schoigu außerdem mit seinem chinesischen Kollegen Wei Fenghe. Demnach wiederholte er erneut die unbelegte Behauptung, die Ukraine plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe. Schoigu hat dieses Narrativ in den vergangenen Tagen in zahlreichen Telefonaten gestreut; die Ukraine befürchtet, dass Russland damit den Boden für eine eigene Attacke mit einer derartigen Bombe unter falscher Flagge bereiten könnte.
Partnerschaften zwischen Städten in der Ukraine und in Deutschland trügen “entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken”, heißt es in einem gemeinsamen Appell der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj, die sich in Kiew trafen. Solche Verbindungen sollten zudem “zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine” beitragen. Das “Teilen von Best Practices der EU” und die Unterstützung bei Anpassungen an EU-Standards könnten “den europäischen Weg der Ukraine stärken”.
Kommunale Partnerschaften seien “im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit”, so Selenskyj und Steinmeier weiter. Die Verbindungen deutscher Städte mit ukrainischen böten zudem “eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges”. Sie sendeten ein klares Signal an Moskau: “Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer.”
Steinmeier war am Dienstag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen und hatte dort seine Solidarität mit den Menschen im Land bekundet. Ein Luftalarm während seines Besuchs in Korjukiwka zwang den Bundespräsidenten für mehrere Stunden in einen Schutzkeller. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
Während seines Besuchs in der Ukraine hat der Bundespräsident seinem ukrainischen Amtskollegen die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden “zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben”, sagte Steinmeier in Kiew. Deutschland sei heute “einer der führenden Ausrüster für die ukrainische Luftverteidigung”. Zuvor hatte Steinmeier der ukrainischen Bevölkerung die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier sagte Selenskyj am Abend, beide hätten “sehr detailliert” über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Dieser werde “bereits jetzt beginnen”, nicht erst am Ende des Krieges, ergänzte er. Der ukrainische Präsident dankte Steinmeier zudem für dessen Ankündigung, die symbolische Schirmherrschaft für Vorhaben zur Entwicklung und zum Wiederaufbau in der nordukrainischen Region Tschernihiw zu übernehmen. Dies werde die deutsch-ukrainischen Beziehungen “weiter vertiefen”.
Russische Kriegsgegner sollen Sabotageakte an Eisenbahn-Infrastruktur im eigenenen Land durchführen, um Militärtransporte in Richtung Ukraine zu vereiteln. Das britische Verteidigungsministerium teilte Kenntnisse der dortigen Geheimdienste, wonach derartige Aktionen zuletzt zugenommen hätten. Die Beschädigung einer Trasse nahe der russisch-belarussichen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens “Stop the Wagons” bekannt habe.
Das Wichtigste in Kürze:
Stoltenberg: NATO lässt sich nicht einschüchtern
Die russischen Atomstreitkräfte haben einen Vergeltungsschlag nach einem Angriff mit atomaren Waffen simuliert. “Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten”, teilte der Kreml mit. Zu Beginn des mehrtägigen Manövers schossen die Atomstreitkräfte nach russischen Militärangaben Interkontinentalraketen ab. Auch seien zwei Langstreckenbomber im Einsatz gewesen, die nuklear bestückt werden können.
Das Training diene der Vorbereitung auf einen möglichen feindlichen Atomwaffenangriff auf Russland, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach US-Angaben hatte die Regierung in Moskau die USA am Dienstag über die geplanten Manöver informiert.
Die atomaren Drohungen Russlands werden die NATO nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine solange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger in einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca in Brüssel. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.
Biden warnt Putin abermals vor einem Atomwaffeneinsatz
Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen.
Russland erneuert vor UN-Sicherheitsrat Vorwürfe zu “schmutziger Bombe”
US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich davor gewarnt, im Ukraine-Krieg Atomwaffen zu zünden. “Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen”, sagte Biden zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Behauptungen, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”.
Der Westen befürchtet, Russland könnte selbst eine “schmutzige Bombe” zünden und dann die Ukraine dafür verantwortlich machen. Eine solche Operation unter falscher Flagge könnte Moskau dann als Vorwand nutzen, um Atomwaffen einzusetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt einen möglichen Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten wie Deutschland haben Putin mehrmals vor einem solchen Vorgehen gewarnt.
Der UN-Sicherheitsrat hat auf einer nicht öffentlichen Sitzung über die wiederholten russischen Anschuldigungen beraten, die Ukraine plane den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”. Russland sagte, es “bezweifle”, dass Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beweisen könnten, dass dies nicht der Fall sei. Die Sitzung fand auf Initiative Russlands statt. Kiew und seine westlichen Verbündeten wiesen die Anschuldigungen erneut nachdrücklich zurück.
Indien warnt Moskau vor Einsatz von Nuklearwaffen
“Wir haben bei diesem privaten Treffen weder neue Beweise gesehen noch gehört”, sagte der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki nach der Sitzung und verurteilte die “Desinformation” Russlands. Die Ukraine habe “nichts zu verbergen”, Inspektoren der IAEA seien auf dem Weg, fügte er hinzu.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij bekräftigte nach der Sitzung indes den russischen Vorwurf, dass die Verwendung einer “schmutzigen Bombe” eine “sehr ernste Gefahr” sei. Die Ukraine habe “die Fähigkeiten” und “die Gründe dafür, weil das Regime von (Wolodymyr) Selenskyj eine Niederlage vermeiden und die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland verwickeln” wolle. Poljanskij verwies auf zwei Einrichtungen in der Ukraine, die “nicht hoch entwickelte” Bomben herstellen könnten. Bei einer “schmutzigen Bombe” handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Im Unterschied zu Atombomben gibt es bei solchen Sprengkörpern keine nukleare Explosion.
Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine
Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu ermahnt, im Ukraine-Krieg dürfe “keine Seite” Nuklearwaffen einsetzen. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung in Neu-Delhi nach einem Telefonat der beiden Minister hervor. “Die Aussicht nuklearer oder radioaktiver Waffen richte sich gegen die Grundsätze der Menschheit”, sagte Singh demnach.
Steinmeier sichert “zeitnahe” Lieferung weiterer Waffen zu
Einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge telefonierte Schoigu außerdem mit seinem chinesischen Kollegen Wei Fenghe. Demnach wiederholte er erneut die unbelegte Behauptung, die Ukraine plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe. Schoigu hat dieses Narrativ in den vergangenen Tagen in zahlreichen Telefonaten gestreut; die Ukraine befürchtet, dass Russland damit den Boden für eine eigene Attacke mit einer derartigen Bombe unter falscher Flagge bereiten könnte.
Partnerschaften zwischen Städten in der Ukraine und in Deutschland trügen “entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken”, heißt es in einem gemeinsamen Appell der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj, die sich in Kiew trafen. Solche Verbindungen sollten zudem “zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine” beitragen. Das “Teilen von Best Practices der EU” und die Unterstützung bei Anpassungen an EU-Standards könnten “den europäischen Weg der Ukraine stärken”.
Kommunale Partnerschaften seien “im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit”, so Selenskyj und Steinmeier weiter. Die Verbindungen deutscher Städte mit ukrainischen böten zudem “eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges”. Sie sendeten ein klares Signal an Moskau: “Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer.”
Steinmeier war am Dienstag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen und hatte dort seine Solidarität mit den Menschen im Land bekundet. Ein Luftalarm während seines Besuchs in Korjukiwka zwang den Bundespräsidenten für mehrere Stunden in einen Schutzkeller. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
Während seines Besuchs in der Ukraine hat der Bundespräsident seinem ukrainischen Amtskollegen die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden “zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben”, sagte Steinmeier in Kiew. Deutschland sei heute “einer der führenden Ausrüster für die ukrainische Luftverteidigung”. Zuvor hatte Steinmeier der ukrainischen Bevölkerung die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier sagte Selenskyj am Abend, beide hätten “sehr detailliert” über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Dieser werde “bereits jetzt beginnen”, nicht erst am Ende des Krieges, ergänzte er. Der ukrainische Präsident dankte Steinmeier zudem für dessen Ankündigung, die symbolische Schirmherrschaft für Vorhaben zur Entwicklung und zum Wiederaufbau in der nordukrainischen Region Tschernihiw zu übernehmen. Dies werde die deutsch-ukrainischen Beziehungen “weiter vertiefen”.
Russische Kriegsgegner sollen Sabotageakte an Eisenbahn-Infrastruktur im eigenenen Land durchführen, um Militärtransporte in Richtung Ukraine zu vereiteln. Das britische Verteidigungsministerium teilte Kenntnisse der dortigen Geheimdienste, wonach derartige Aktionen zuletzt zugenommen hätten. Die Beschädigung einer Trasse nahe der russisch-belarussichen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens “Stop the Wagons” bekannt habe.
Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, hieß es von den Briten. Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein, dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne, dass sie auf physische Sabotage zurückzugreife.
Wenige Stunden nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Angaben seines Büros die “unerschütterliche Unterstützung” seines Landes bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer zugesagt. Sunak habe Selenskyj am Telefon versichert, er könne sich der “anhaltenden Solidarität” der britischen Regierung sicher sein, erklärte eine Sprecherin Sunaks.
Wenige Stunden nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Rishi Sunak dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Angaben seines Büros die “unerschütterliche Unterstützung” seines Landes bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer zugesagt. Sunak habe Selenskyj am Telefon versichert, er könne sich der “anhaltenden Solidarität” der britischen Regierung sicher sein, erklärte eine Sprecherin Sunaks.
