Die Einheiten müssten immer mit allem versorgt werden, was sie brauchten, sagte der Kremlchef. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor russischen Angriffen an den Festtagen gewarnt. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Kremlchef Wladimir Putin hat von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes gefordert. “Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung”, sagte der russische Präsident beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. “Zudem muss diese Versorgung im benötigten Umfang und in entsprechender Menge erfolgen, und innerhalb der Fristen”, forderte er.
In einer Werkshalle kletterte Putin auf einen auf Hochglanz polierten Panzer. Er forderte, bei der Produktion von Waffen die “bisherigen Kampferfahrungen” einfließen zu lassen. Er vermied jeden Hinweis darauf, wo diese Kampferfahrungen gesammelt wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. “Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. “Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.” Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. “Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander”, sagte er.
Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. “Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt”, sagte Selenskyj – ohne dies näher zu erläutern. Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.
Der US-Kongress hat den Haushalt für das eigentlich bereits laufende Fiskaljahr verabschiedet und dabei eine Rekordsumme für die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Am Freitag stimmte das noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wenige Stunden vor der Ablauf der Frist für das Paket mit einem Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar.
Der Senat hatte am Donnerstag mit der Unterstützung von 18 Republikanern die mehr als 4000 Seiten schwere Vorlage bewilligt. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder für die Ukraine bereitstellen müssten.
Die Republikaner übernehmen im Januar die Macht in der Kongress-Kammer. Der Haushaltsentwurf muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Nach Schätzungen der US-Regierung sind derzeit rund 50.000 Söldner der russischen “Wagner”-Kampfgruppe in der Ukraine stationiert. Darunter seien rund 40.000 Ex-Strafgefangene aus russischen Haftanstalten, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 “Wagner”-Milizionäre bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent der getöteten Kämpfer seien frühere Sträflinge gewesen.
Für ihren Einsatz hätten die “Wagner”-Söldner Waffen aus Nordkorea erhalten. Die USA gingen allerdings davon aus, dass die Menge an Material, die an “Wagner” geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern werde, sagte Kirby. Nordkorea habe mit den Lieferungen zudem UN-Sanktionen verletzt.
Der Chef der “Wagner”-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wies die US-Darstellung als “Tratsch und Spekulationen” zurück. “Jeder weiß, dass Nordkorea schon seit langem keine Waffen mehr an Russland liefert”, heißt es in einer Erklärung des Verbündeten von Präsident Wladimir Putin. Auch das nordkoreanische Außenministerium erklärt, es seien niemals Waffengeschäfte mit Russland vollzogen worden.
Putin wendet sich offenbar angesichts der militärischen Schwierigkeiten der russischen Armee in der Ukraine zunehmend an die “Wagner”-Gruppe. Prigoschin drehe Menschen in der Ukraine “buchstäblich durch den Fleischwolf”, sagte Kirby. Er nehme keinerlei Rücksicht auf Menschenleben, schon gar nicht auf ukrainische. “Aber ich würde so weit gehen zu sagen, auch nicht auf russische.” Kirby kündigte an, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen die Söldnertruppe verhängen werde.
Auf dem Rückweg von seiner USA-Reise traf Selenskyj seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Ihn nannte Selenskyj in Online-Netzwerken einen “Freund der Ukraine”. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um “strategische Pläne für die Zukunft” gegangen. Selenskyj dankte Duda nach eigenen Angaben für die “starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und seine Bürger”.
Nach fortgesetzten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine erhält die dortige Eisenbahn Unterstützung von der Deutschen Bahn. 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien in Hannover verladen worden, teilte die Bahn mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Heizung und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollen im Januar folgen – zur Stromversorgung von Reisenden und an den Arbeitsplätzen der ukrainischen Bahn.
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die “New York Times” schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlicht ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.
In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.
“Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren”, heißt es in einem Zeitungsbeitrag der “New York Times” zu ihren Recherchen. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert, die die Verantwortung der russischen 234. Luftlandedivision für einen Teil der Tötungen belegten.
Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht.
Das Wichtigste in Kürze:
Kremlchef Wladimir Putin hat von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes gefordert. “Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung”, sagte der russische Präsident beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. “Zudem muss diese Versorgung im benötigten Umfang und in entsprechender Menge erfolgen, und innerhalb der Fristen”, forderte er.
In einer Werkshalle kletterte Putin auf einen auf Hochglanz polierten Panzer. Er forderte, bei der Produktion von Waffen die “bisherigen Kampferfahrungen” einfließen zu lassen. Er vermied jeden Hinweis darauf, wo diese Kampferfahrungen gesammelt wurden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. “Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. “Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.” Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. “Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander”, sagte er.
Selenskyj: “Sie verachten christliche Werte”
Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. “Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt”, sagte Selenskyj – ohne dies näher zu erläutern. Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.
US-Haushaltsentwurf passiert auch Repräsentantenhaus
Der US-Kongress hat den Haushalt für das eigentlich bereits laufende Fiskaljahr verabschiedet und dabei eine Rekordsumme für die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Am Freitag stimmte das noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wenige Stunden vor der Ablauf der Frist für das Paket mit einem Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar.
Der Senat hatte am Donnerstag mit der Unterstützung von 18 Republikanern die mehr als 4000 Seiten schwere Vorlage bewilligt. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder für die Ukraine bereitstellen müssten.
Die Republikaner übernehmen im Januar die Macht in der Kongress-Kammer. Der Haushaltsentwurf muss nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
USA schätzen Zahl der “Wagner”-Söldner in der Ukraine auf 50.000
Nach Schätzungen der US-Regierung sind derzeit rund 50.000 Söldner der russischen “Wagner”-Kampfgruppe in der Ukraine stationiert. Darunter seien rund 40.000 Ex-Strafgefangene aus russischen Haftanstalten, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 “Wagner”-Milizionäre bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent der getöteten Kämpfer seien frühere Sträflinge gewesen.
Für ihren Einsatz hätten die “Wagner”-Söldner Waffen aus Nordkorea erhalten. Die USA gingen allerdings davon aus, dass die Menge an Material, die an “Wagner” geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern werde, sagte Kirby. Nordkorea habe mit den Lieferungen zudem UN-Sanktionen verletzt.
Selenskyj trifft polnischen Amtskollegen
Der Chef der “Wagner”-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wies die US-Darstellung als “Tratsch und Spekulationen” zurück. “Jeder weiß, dass Nordkorea schon seit langem keine Waffen mehr an Russland liefert”, heißt es in einer Erklärung des Verbündeten von Präsident Wladimir Putin. Auch das nordkoreanische Außenministerium erklärt, es seien niemals Waffengeschäfte mit Russland vollzogen worden.
Deutsche Bahn versorgt ukrainische Eisenbahn mit Generatoren
Putin wendet sich offenbar angesichts der militärischen Schwierigkeiten der russischen Armee in der Ukraine zunehmend an die “Wagner”-Gruppe. Prigoschin drehe Menschen in der Ukraine “buchstäblich durch den Fleischwolf”, sagte Kirby. Er nehme keinerlei Rücksicht auf Menschenleben, schon gar nicht auf ukrainische. “Aber ich würde so weit gehen zu sagen, auch nicht auf russische.” Kirby kündigte an, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen die Söldnertruppe verhängen werde.
Auf dem Rückweg von seiner USA-Reise traf Selenskyj seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Ihn nannte Selenskyj in Online-Netzwerken einen “Freund der Ukraine”. Bei dem Treffen im Südosten Polens sei es unter anderem um “strategische Pläne für die Zukunft” gegangen. Selenskyj dankte Duda nach eigenen Angaben für die “starke Unterstützung der Ukraine durch Polen und seine Bürger”.
Nach fortgesetzten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine erhält die dortige Eisenbahn Unterstützung von der Deutschen Bahn. 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien in Hannover verladen worden, teilte die Bahn mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Heizung und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollen im Januar folgen – zur Stromversorgung von Reisenden und an den Arbeitsplätzen der ukrainischen Bahn.
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die “New York Times” schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlicht ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.
In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.
“Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren”, heißt es in einem Zeitungsbeitrag der “New York Times” zu ihren Recherchen. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert, die die Verantwortung der russischen 234. Luftlandedivision für einen Teil der Tötungen belegten.
Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht.
Der Baltenstaat Estland, ebenfalls Mitglied von EU und NATO, wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung in Tallinn beschloss die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen. Estland will die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern. Der Krieg in der Ukraine wird in den baltischen Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
Die US-Regierung nimmt die russische Marine mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Außenministerium mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: “Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden.”
Die US-Regierung nimmt die russische Marine mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Außenministerium mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: “Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden.”
