Auf Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen deutlichen Ausbau der Rüstungsindustrie aus. China will einen Vorschlag für Friedensgespräche machen. Ein Überblick.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) der Ukraine Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagt von der Leyen. Dies könne nach dem Muster geschehen, wie in der Coronavirus-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen unbürokratisch beschleunigt worden sei. Von der Leyen nannte die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen.
Die Ukraine brauche jetzt Material, sagte die CDU-Politikerin. Es könne nicht sein, dass es Monate oder sogar Jahre dauere, bis der Nachschub an Waffen und Munition verfügbar sei, der für die Ukraine aktuell überlebenswichtig sei. “Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten”, sagte von der Leyen. Das sei notwendig, damit “diese imperialistischen Pläne” des russischen Präsidenten Wladimir Putin “komplett scheitern”.
Das Wichtigste in Kürze:
Der chinesische Top-Diplomat Wang Yi hat bei der Tagung in München einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche angekündigt, ohne Details zu nennen. “Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise.” Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, “denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten”, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang weiter. Wang vermied erneut eine klare Positionierung Pekings zum Krieg in der Ukraine. Er rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Russland wollte er nicht verurteilen. Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont.
Polens Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”.
Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. Wie Russland wolle auch sein Land diese “Art von Kampfmitteln” nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets.
Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in dem süddeutschen Bundesland Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen.
In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner.
Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. “Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.”
Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung von Reaktoranlagen. “Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich”, sagte Paulini. Damit wird beispielsweise gewährleistet, dass Reaktoren gekühlt werden können. Es sei möglich, so die BfS-Chefin, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das AKW hält Paulini für richtig. Die Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus müssten geschützt werden, sagte die BfS-Präsidentin. Dies wurde auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA gefordert.
Mitten im Krieg hat die Ukraine nach Ansicht der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, die Voraussetzungen für ein “vollwertiges” Finanzhilfepaket ihrer Organisation erfüllt. “In den vier Monaten unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine hat das Land bemerkenswerte Fortschritte in der Steuerpolitik, bei den Finanzmethoden und bei der Regierungsführung gemacht”, sagte Georgieva auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Welle. “Und das ist wichtig für das Land, um mit einer Wirtschaft, die im letzten Jahr um 30 Prozent geschrumpft ist, erfolgreich zu sein und sich wieder aufzubauen.”
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko hatte zuvor gesagt, er hoffe, die Verhandlungen mit dem IWF im zweiten Quartal beginnen zu können. Nach Georgieva Einschätzung, wird die Ukraine in diesem Jahr wahrscheinlich zwischen 40 und 48 Milliarden Dollar an Fremdmitteln benötigen. Das so genannte “vollwertige Finanzhilfeprogramm” würde sich an den Bewertungszeitraum anschließen und darauf abzielen, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Dadurch hofft die Regierung in Kiew zusätzliche Geberunterstützung zu erhalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) der Ukraine Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagt von der Leyen. Dies könne nach dem Muster geschehen, wie in der Coronavirus-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen unbürokratisch beschleunigt worden sei. Von der Leyen nannte die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Ukraine brauche jetzt Material, sagte die CDU-Politikerin. Es könne nicht sein, dass es Monate oder sogar Jahre dauere, bis der Nachschub an Waffen und Munition verfügbar sei, der für die Ukraine aktuell überlebenswichtig sei. “Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten”, sagte von der Leyen. Das sei notwendig, damit “diese imperialistischen Pläne” des russischen Präsidenten Wladimir Putin “komplett scheitern”.
Der chinesische Top-Diplomat Wang Yi hat bei der Tagung in München einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche angekündigt, ohne Details zu nennen. “Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise.” Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, “denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten”, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang weiter. Wang vermied erneut eine klare Positionierung Pekings zum Krieg in der Ukraine. Er rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Russland wollte er nicht verurteilen. Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont.
Polens Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”.
Polens Präsident Duda mahnt weitere Unterstützung für Kiew an
Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. Wie Russland wolle auch sein Land diese “Art von Kampfmitteln” nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets.
Ukraine wünscht sich umstrittene Streumunition
Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in dem süddeutschen Bundesland Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen.
In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
USA: Gravierende Verluste der Söldnergruppe Wagner in der Ukraine
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner.
Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. “Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.”
Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung von Reaktoranlagen. “Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich”, sagte Paulini. Damit wird beispielsweise gewährleistet, dass Reaktoren gekühlt werden können. Es sei möglich, so die BfS-Chefin, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das AKW hält Paulini für richtig. Die Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus müssten geschützt werden, sagte die BfS-Präsidentin. Dies wurde auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA gefordert.
Mitten im Krieg hat die Ukraine nach Ansicht der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, die Voraussetzungen für ein “vollwertiges” Finanzhilfepaket ihrer Organisation erfüllt. “In den vier Monaten unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine hat das Land bemerkenswerte Fortschritte in der Steuerpolitik, bei den Finanzmethoden und bei der Regierungsführung gemacht”, sagte Georgieva auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Welle. “Und das ist wichtig für das Land, um mit einer Wirtschaft, die im letzten Jahr um 30 Prozent geschrumpft ist, erfolgreich zu sein und sich wieder aufzubauen.”
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko hatte zuvor gesagt, er hoffe, die Verhandlungen mit dem IWF im zweiten Quartal beginnen zu können. Nach Georgieva Einschätzung, wird die Ukraine in diesem Jahr wahrscheinlich zwischen 40 und 48 Milliarden Dollar an Fremdmitteln benötigen. Das so genannte “vollwertige Finanzhilfeprogramm” würde sich an den Bewertungszeitraum anschließen und darauf abzielen, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Dadurch hofft die Regierung in Kiew zusätzliche Geberunterstützung zu erhalten.
Der IWF hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr zweimal eine Notfinanzierung in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar bereitgestellt. Außerdem hat er ein verwaltetes Konto eingerichtet, über das andere Länder Mittel bereitstellen können.
US-Präsident Joe Biden beabsichtigt nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses während seines Besuches in Polen in der nächsten Woche bisher nicht, einen Abstecher in die Ukraine zu machen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. “Ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: “Nein.”
US-Präsident Joe Biden beabsichtigt nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses während seines Besuches in Polen in der nächsten Woche bisher nicht, einen Abstecher in die Ukraine zu machen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. “Ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: “Nein.”
