Wieder haben Zehntausende Menschen in Jerusalem gegen den geplanten Umbau des Justizsystems protestiert. Im Parlament soll erstmals über einen Teil des umstrittenen Vorhabens abgestimmt werden.
Menschen aus ganz Israel versammelten sich vor dem Parlament in Jerusalem. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten “Israel ist keine Diktatur” oder “Demokratie bedeutet Dialog”. Im Parlament soll an diesem Montag die erste von drei Lesungen des umstrittenen Gesetzentwurfs stattfinden.
Das Reformvorhaben von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechts-religiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufzuheben – und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen.
Menschen aus ganz Israel versammelten sich vor dem Parlament in Jerusalem. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten “Israel ist keine Diktatur” oder “Demokratie bedeutet Dialog”. Im Parlament soll an diesem Montag die erste von drei Lesungen des umstrittenen Gesetzentwurfs stattfinden.
Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
Deutschlands Justizminister zu Besuch in Israel
Bereits in den frühen Morgenstunden am Montag blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Netanjahu warf den Anführern des Protests vor, “auf der Demokratie herumzutrampeln”.
Derweil hält sich Bundesjustizminister Marco Buschmann zu einem mehrtägigen Besuch in Israel auf. Der FDP-Politiker fand mahnende Worte, ohne das Gesetzesvorhaben direkt zu erwähnen. “Aus der Geschichte zu lernen bedeutet, zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte”, sagte Buschmann bei der Eröffnung einer Ausstellung in Tel Aviv.
In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. Buschmann will sich an diesem Dienstag mit seinem israelischen Amtskollegen Jariv Levin treffen. Zudem sind Gespräche mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, geplant.
In Tel Aviv hatte Buschmann eine Wanderausstellung des deutschen Bundesjustizministeriums zu dessen eigener NS-Vergangenheit eröffnet. Die Schau war zuvor schon in mehreren Städten Deutschlands sowie in Polen und den USA zu sehen gewesen. Sie zeigt unter anderem, wie das Justizministerium nach Gründung der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit umging.
Am Nachmittag hatte Buschmann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Dort legte er zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden einen Kranz nieder. “Aus dem Land der Täter bin ich heute ein Gast, der sich verneigt vor den Opfern”, schrieb der Minister in das Gästebuch.
uh/jj/qu (dpa, afp)
Menschen aus ganz Israel versammelten sich vor dem Parlament in Jerusalem. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten “Israel ist keine Diktatur” oder “Demokratie bedeutet Dialog”. Im Parlament soll an diesem Montag die erste von drei Lesungen des umstrittenen Gesetzentwurfs stattfinden.
Das Reformvorhaben von Regierungschef Benjamin Netanjahus rechts-religiöser Koalition würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufzuheben – und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen.
Deutschlands Justizminister zu Besuch in Israel
Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
Bereits in den frühen Morgenstunden am Montag blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Netanjahu warf den Anführern des Protests vor, “auf der Demokratie herumzutrampeln”.
Derweil hält sich Bundesjustizminister Marco Buschmann zu einem mehrtägigen Besuch in Israel auf. Der FDP-Politiker fand mahnende Worte, ohne das Gesetzesvorhaben direkt zu erwähnen. “Aus der Geschichte zu lernen bedeutet, zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte”, sagte Buschmann bei der Eröffnung einer Ausstellung in Tel Aviv.
In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. Buschmann will sich an diesem Dienstag mit seinem israelischen Amtskollegen Jariv Levin treffen. Zudem sind Gespräche mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, geplant.
In Tel Aviv hatte Buschmann eine Wanderausstellung des deutschen Bundesjustizministeriums zu dessen eigener NS-Vergangenheit eröffnet. Die Schau war zuvor schon in mehreren Städten Deutschlands sowie in Polen und den USA zu sehen gewesen. Sie zeigt unter anderem, wie das Justizministerium nach Gründung der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit umging.
Am Nachmittag hatte Buschmann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Dort legte er zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden einen Kranz nieder. “Aus dem Land der Täter bin ich heute ein Gast, der sich verneigt vor den Opfern”, schrieb der Minister in das Gästebuch.
uh/jj/qu (dpa, afp)
