In Usbekistan ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Diese soll mehr rechtlichen Schutz bringen – wohl aber auch den Machterhalt des amtierenden Präsidenten absichern.
Mit dem Verfassungsreferendum soll die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sieben Jahre angehoben werden. Die Reform sieht weiter vor, die bisherige Amtszeit des seit 2016 regierenden Staatschefs Schawkat Mirsijojew auf null zurückzusetzen. Das gibt ihm die Möglichkeit bis zum Jahr 2040 weiter zu regieren. Nach der noch geltenden Verfassung dürfte Mirsijojew nicht für weitere Amtszeiten kandidieren.
Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt.
Mit dem Verfassungsreferendum soll die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sieben Jahre angehoben werden. Die Reform sieht weiter vor, die bisherige Amtszeit des seit 2016 regierenden Staatschefs Schawkat Mirsijojew auf null zurückzusetzen. Das gibt ihm die Möglichkeit bis zum Jahr 2040 weiter zu regieren. Nach der noch geltenden Verfassung dürfte Mirsijojew nicht für weitere Amtszeiten kandidieren.
Durch die Verfassungsänderung soll auch die Todesstrafe abgeschafft und ein größerer persönlicher Rechtsschutz eingeführt werden. Darüber hinaus soll Usbekistan zu einem Sozialstaat mit verstärkten Wohlfahrtsverpflichtungen erklärt und der Besitz von Grund und Boden für Nichtlandwirte zugelassen werden.
Abschaffung der Todesstrafe und mehr Rechtsschutz
Über eine Annahme der Verfassungsänderungen bestehen kaum Zweifel. Einige usbekische Kritiker hatten zwar die Aufnahme von mehr demokratischen Grundsätzen in den Gesetzesentwurf und eine schärfere Formulierung gefordert. Die allgemeine Idee der Reform – und insbesondere die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten – stießen jedoch nicht auf Widerstand.
Allerdings werden die Medien in Usbekistan auch streng kontrolliert. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, “auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten”. Die Zensur habe während des Wahlkampfs für das Referendum zugenommen.
Das Referendum ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der 19,7 Millionen Wahlberechtigten daran teilnehmen. Vorläufige Abstimmungsergebnisse werden für Montag erwartet.
ww/as (afp/rtr)
Mit dem Verfassungsreferendum soll die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sieben Jahre angehoben werden. Die Reform sieht weiter vor, die bisherige Amtszeit des seit 2016 regierenden Staatschefs Schawkat Mirsijojew auf null zurückzusetzen. Das gibt ihm die Möglichkeit bis zum Jahr 2040 weiter zu regieren. Nach der noch geltenden Verfassung dürfte Mirsijojew nicht für weitere Amtszeiten kandidieren.
Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende zentralasiatische Land nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt.
Abschaffung der Todesstrafe und mehr Rechtsschutz
Durch die Verfassungsänderung soll auch die Todesstrafe abgeschafft und ein größerer persönlicher Rechtsschutz eingeführt werden. Darüber hinaus soll Usbekistan zu einem Sozialstaat mit verstärkten Wohlfahrtsverpflichtungen erklärt und der Besitz von Grund und Boden für Nichtlandwirte zugelassen werden.
Über eine Annahme der Verfassungsänderungen bestehen kaum Zweifel. Einige usbekische Kritiker hatten zwar die Aufnahme von mehr demokratischen Grundsätzen in den Gesetzesentwurf und eine schärfere Formulierung gefordert. Die allgemeine Idee der Reform – und insbesondere die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten – stießen jedoch nicht auf Widerstand.
Allerdings werden die Medien in Usbekistan auch streng kontrolliert. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, “auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten”. Die Zensur habe während des Wahlkampfs für das Referendum zugenommen.
Das Referendum ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der 19,7 Millionen Wahlberechtigten daran teilnehmen. Vorläufige Abstimmungsergebnisse werden für Montag erwartet.
Medien werden streng kontrolliert
ww/as (afp/rtr)
