Die Europäische Union setzt die Handelsbeschränkungen für Importe aus der Ukraine für ein weiteres Jahr aus. Wagner-Chef Prigoschin verkündet Beginn der Übergabe Bachmuts an russische Armee. Ein Nachrichtenüberblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
Die Ukraine kann weiterhin zollfrei Waren in die Europäische Union exportieren. Die für Handel zuständigen EU-Minister verlängerten die Ausnahmeregel in Brüssel um ein Jahr. Damit demonstriere die EU ihre “unbeirrbare politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine” im russischen Angriffskrieg, hieß es in einer Erklärung.
Wagner-Chef: Übergabe von Stellungen in Bachmut an russische Armee
Ausgesetzt bleiben damit unter anderem Mindesteinfuhrpreise für ukrainisches Obst und Gemüse und Zollkontingente für andere Landwirtschaftsprodukte. Der Beschluss soll zum 6. Juni in Kraft treten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU die Zölle und andere Beschränkungen im Juni 2022 für zunächst zwölf Monate aufgehoben. Dies hatte zuletzt aber zu Beschwerden bei den ukrainischen EU-Nachbarn geführt. Ungarn, Polen und drei weitere osteuropäische Länder schränkten die Einfuhren von Getreide aus der Ukraine ein, nachdem sich Landwirte in diesen Ländern über Preisdumping beschwert hatten.
Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Frontstadt Bachmut an die russische Armee begonnen. “Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück”, sagte Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst in Onlinemedien veröffentlichten Video. Bis zum 1. Juni werde der Großteil der Einheiten auf andere Stützpunkte verlegt sein. “Wir übergeben Stellungen an das Militär, die Munition und alles”, so der Wagner-Chef. Die Ukraine bestreitet bislang, dass russische Kräfte Bachmut vollständig eingenommen haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Je schneller eine Entscheidung über die Flugzeuge umgesetzt werde, desto besser. “Das Wichtigste ist die Geschwindigkeit in der Ausbildung und in der Lieferung.”
US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.
Selenskyj wandte sich auch an die Menschen im Iran mit dem Aufruf, die Lieferung iranischer Kamikaze-Drohnen an Russland nicht zu unterstützen. Man habe in der Ukraine zwar gelernt, die meisten Angriffe mit den Shahed-Angriffsdrohnen zu stoppen, aber es gebe dennoch Treffer. Die Drohnen-Angriffe auf Zivilisten würden zwar von Russland verübt – “aber mit ihren Waffen”.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die Beschaffung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro freigegeben. Sie sollen die 18 modernen Panzer vom Typ Leopard 2A6 ersetzen, die Deutschland Ende März der Ukraine überlassen hatte. Von einem “wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte”, sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte: “Bei der schnellen Nachbeschaffung von Leopard 2 und weiteren Panzerhaubitzen nach Abgaben an die Ukraine zeigt sich, dass wir bei der Beschaffung jetzt einen neuen Weg einschlagen. Es werden marktverfügbare Produkte bestellt.” Die Rahmenverträge ermöglichten zudem schnelle weitere Bestellungen. “Gleichzeitig laden wir unsere internationalen Partner ein, in dieses Beschaffungsprojekt mit einzusteigen. So können Kosten reduziert werden. Die Industrie profitiert von einer besseren Planbarkeit der Produktion.” Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert.
Der NATO-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte in Prag, die Verträge seien bereits unterzeichnet. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt. Der CV90 (combat vehicle 90) wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt.
Zugleich beauftragte das Kabinett in Prag die Ministerin, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte Cernochova. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch “ganz am Anfang”.
Nach den jüngsten Angriffen auf Ziele in der russischen Grenzregion hat der Anführer einer russischen Freiwilligenmiliz neue Vorstöße angekündigt. “Ich denke, Sie werden uns wieder auf der anderen Seite sehen”, sagte Denis Kapustin, Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (RVC), vor Reportern auf der ukrainischen Seite der Grenze. “Ich kann die bevorstehenden Dinge nicht verraten, ich kann nicht einmal die Richtung verraten.” Die russisch-ukrainische Grenze sei ziemlich lang. “Es wird wieder einen Ort geben, an dem es heiß hergeht.”
Der RVC hat die jüngsten Angriffe auf Ziele in der Grenzregion Bolgorod für sich reklamiert. Dieser und die Legion Freiheit Russlands bestehen nach eigenen Angaben aus russischen Kämpfern, die gegen die Regierung in Moskau sind. Sie agieren demnach von der Ukraine aus. Russland hat dagegen ukrainische Nationalisten verantwortlich gemacht und erklärte am Dienstag, die Angreifer seien zurückgedrängt worden. Mehr als 70 von ihnen seien getötet worden. Die Milizen dementierten die russischen Angaben über die Verluste. Die Ukraine weist eine Verwicklung in die Aktionen zurück.
Ein russisches Kriegsschiff ist nach Militärangaben aus Moskau im südlichen Schwarzen Meer von drei unbemannten Schnellbooten angegriffen worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke vom frühen Mittwochmorgen die Ukraine verantwortlich. Die drei Boote, auch Drohnenschiffe genannt, seien zerstört worden, sagte ein Sprecher. Das angegriffene Aufklärungsschiff “Iwan Churs” befindet sich demnach etwa 140 Kilometer nordöstlich von der Bosporus-Meerenge, um Erdgasleitungen Turkish Stream und Blue Stream abzusichern. Im April vergangenen Jahres war das Flaggschiff “Moskwa” der russischen Schwarzmeerflotte gesunken. Russland sprach von einer “Explosion an Bord”. Die Ukraine erklärte, das Kriegsschiff durch Raketenbeschuss versenkt zu haben.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme von zwei ukrainischen “Saboteuren” gemeldet. Eine “Sabotagegruppe” des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes habe Anfang Mai versucht, etwa 30 Stromleitungen der Atomkraftwerke Leningrad und Kalinin zu sprengen, hieß es in einer von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung des FSB. Ziel sei es gewesen, die Abschaltung der Reaktoren zu bewirken.
Die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu neun Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde ein Resolutionsentwurf beschlossen, den Kiew und verbündete Staaten eingebracht hatten. Darin wird der russische Angriff auf die Ukraine “auf das schärfste verurteilt” und Moskau aufgefordert, “sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen” in der Ukraine zu stoppen.
26 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmten der Resolution zu – lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien. Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben.
qu/se/sti/bri/kle/mak (rtr, dpa, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Wagner-Chef: Übergabe von Stellungen in Bachmut an russische Armee
Die Ukraine kann weiterhin zollfrei Waren in die Europäische Union exportieren. Die für Handel zuständigen EU-Minister verlängerten die Ausnahmeregel in Brüssel um ein Jahr. Damit demonstriere die EU ihre “unbeirrbare politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine” im russischen Angriffskrieg, hieß es in einer Erklärung.
Ausgesetzt bleiben damit unter anderem Mindesteinfuhrpreise für ukrainisches Obst und Gemüse und Zollkontingente für andere Landwirtschaftsprodukte. Der Beschluss soll zum 6. Juni in Kraft treten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU die Zölle und andere Beschränkungen im Juni 2022 für zunächst zwölf Monate aufgehoben. Dies hatte zuletzt aber zu Beschwerden bei den ukrainischen EU-Nachbarn geführt. Ungarn, Polen und drei weitere osteuropäische Länder schränkten die Einfuhren von Getreide aus der Ukraine ein, nachdem sich Landwirte in diesen Ländern über Preisdumping beschwert hatten.
Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Frontstadt Bachmut an die russische Armee begonnen. “Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück”, sagte Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst in Onlinemedien veröffentlichten Video. Bis zum 1. Juni werde der Großteil der Einheiten auf andere Stützpunkte verlegt sein. “Wir übergeben Stellungen an das Militär, die Munition und alles”, so der Wagner-Chef. Die Ukraine bestreitet bislang, dass russische Kräfte Bachmut vollständig eingenommen haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Je schneller eine Entscheidung über die Flugzeuge umgesetzt werde, desto besser. “Das Wichtigste ist die Geschwindigkeit in der Ausbildung und in der Lieferung.”
Selenskyj: F-16-Kampfjets wären Zeichen für Russlands Scheitern
US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.
Bundeswehr bekommt 18 neue Leopard-2-Panzer
Selenskyj wandte sich auch an die Menschen im Iran mit dem Aufruf, die Lieferung iranischer Kamikaze-Drohnen an Russland nicht zu unterstützen. Man habe in der Ukraine zwar gelernt, die meisten Angriffe mit den Shahed-Angriffsdrohnen zu stoppen, aber es gebe dennoch Treffer. Die Drohnen-Angriffe auf Zivilisten würden zwar von Russland verübt – “aber mit ihren Waffen”.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die Beschaffung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro freigegeben. Sie sollen die 18 modernen Panzer vom Typ Leopard 2A6 ersetzen, die Deutschland Ende März der Ukraine überlassen hatte. Von einem “wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte”, sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte: “Bei der schnellen Nachbeschaffung von Leopard 2 und weiteren Panzerhaubitzen nach Abgaben an die Ukraine zeigt sich, dass wir bei der Beschaffung jetzt einen neuen Weg einschlagen. Es werden marktverfügbare Produkte bestellt.” Die Rahmenverträge ermöglichten zudem schnelle weitere Bestellungen. “Gleichzeitig laden wir unsere internationalen Partner ein, in dieses Beschaffungsprojekt mit einzusteigen. So können Kosten reduziert werden. Die Industrie profitiert von einer besseren Planbarkeit der Produktion.” Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert.
Tschechien rüstet angesichts des Ukrainekrieges seine Panzertruppe auf
Der NATO-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte in Prag, die Verträge seien bereits unterzeichnet. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt. Der CV90 (combat vehicle 90) wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt.
Zugleich beauftragte das Kabinett in Prag die Ministerin, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte Cernochova. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch “ganz am Anfang”.
Russische Miliz kündigt weitere Angriffe auf Russland an
Nach den jüngsten Angriffen auf Ziele in der russischen Grenzregion hat der Anführer einer russischen Freiwilligenmiliz neue Vorstöße angekündigt. “Ich denke, Sie werden uns wieder auf der anderen Seite sehen”, sagte Denis Kapustin, Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (RVC), vor Reportern auf der ukrainischen Seite der Grenze. “Ich kann die bevorstehenden Dinge nicht verraten, ich kann nicht einmal die Richtung verraten.” Die russisch-ukrainische Grenze sei ziemlich lang. “Es wird wieder einen Ort geben, an dem es heiß hergeht.”
Russisches Kriegsschiff übersteht Schnellboot-Angriff
Der RVC hat die jüngsten Angriffe auf Ziele in der Grenzregion Bolgorod für sich reklamiert. Dieser und die Legion Freiheit Russlands bestehen nach eigenen Angaben aus russischen Kämpfern, die gegen die Regierung in Moskau sind. Sie agieren demnach von der Ukraine aus. Russland hat dagegen ukrainische Nationalisten verantwortlich gemacht und erklärte am Dienstag, die Angreifer seien zurückgedrängt worden. Mehr als 70 von ihnen seien getötet worden. Die Milizen dementierten die russischen Angaben über die Verluste. Die Ukraine weist eine Verwicklung in die Aktionen zurück.
Ein russisches Kriegsschiff ist nach Militärangaben aus Moskau im südlichen Schwarzen Meer von drei unbemannten Schnellbooten angegriffen worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke vom frühen Mittwochmorgen die Ukraine verantwortlich. Die drei Boote, auch Drohnenschiffe genannt, seien zerstört worden, sagte ein Sprecher. Das angegriffene Aufklärungsschiff “Iwan Churs” befindet sich demnach etwa 140 Kilometer nordöstlich von der Bosporus-Meerenge, um Erdgasleitungen Turkish Stream und Blue Stream abzusichern. Im April vergangenen Jahres war das Flaggschiff “Moskwa” der russischen Schwarzmeerflotte gesunken. Russland sprach von einer “Explosion an Bord”. Die Ukraine erklärte, das Kriegsschiff durch Raketenbeschuss versenkt zu haben.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme von zwei ukrainischen “Saboteuren” gemeldet. Eine “Sabotagegruppe” des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes habe Anfang Mai versucht, etwa 30 Stromleitungen der Atomkraftwerke Leningrad und Kalinin zu sprengen, hieß es in einer von russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung des FSB. Ziel sei es gewesen, die Abschaltung der Reaktoren zu bewirken.
Die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu neun Stimmen bei 52 Enthaltungen wurde ein Resolutionsentwurf beschlossen, den Kiew und verbündete Staaten eingebracht hatten. Darin wird der russische Angriff auf die Ukraine “auf das schärfste verurteilt” und Moskau aufgefordert, “sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen” in der Ukraine zu stoppen.
26 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmten der Resolution zu – lediglich Ungarn blieb der Abstimmung fern. Gegen die Vorlage stimmten neben Russland unter anderen China, Nordkorea, Syrien, Belarus, Kuba und Algerien. Nach jüngsten WHO-Daten sind in der Ukraine bisher 974 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen festgestellt worden, 101 Menschen kamen demnach dabei ums Leben.
qu/se/sti/bri/kle/mak (rtr, dpa, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
