Da verstehen die Briten wenig Spaß: Wenn ein Regierungsmitglied das Parlament belügt, sollte es zurücktreten. Premier Boris Johnson muss sich jetzt einer Untersuchung stellen. Das hat das Unterhaus beschlossen.
Jetzt kann es wirklich eng werden. Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten durchgewunken – ohne Abstimmung.
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde eine Vertagung der Entscheidung erzwingen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Jetzt kann es wirklich eng werden. Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten durchgewunken – ohne Abstimmung.
Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen, und rief Johnson auf, seinen Posten abzugeben. “Der Premierminister sollte längst weg sein”, sagte er.
Eigene Partei stellt sich gegen Johnson
Das wies Johnson, der zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurück. “Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist”, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News.
Johnson hatte nach Berichten über illegale Lockdown-Partys in der Londoner Downing Street während der Pandemie im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen, weil er sich mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern zum Geburtstag feiern ließ. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte.
Das Parlament zu belügen gilt inGroßbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.
Oppositionschef Keir Starmer warf dem Premier vor, die Debattenkultur des Unterhauses zu missbrauchen. Den Abgeordneten ist den Regeln zufolge nicht erlaubt, sich gegenseitig Lügen vorzuwerfen. Für die Debatte am Donnerstag hob Parlamentspräsident Lindsay Hoyle diese Regel ausnahmsweise vorübergehend auf. “Der Premierminister hat sich vor diese Kammer gestellt und Dinge gesagt, die nicht wahr sind. Er verließ sich darauf, dass er nicht der Lüge bezichtigt wird, weil das nicht erlaubt ist”, sagte Starmer während der Debatte.
In der öffentlichen Meinung scheint das Urteil über Johnsons Aufrichtigkeit längst gefallen zu sein. Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass Johnson gelogen hat. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Times Radio hervor. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben. Selbst unter Anhängern von Johnsons Tories ist demnach eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) davon überzeugt, dass er die Unwahrheit gesagt hat.
nob/kle (dpa, afp)
Jetzt kann es wirklich eng werden. Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten durchgewunken – ohne Abstimmung.
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde eine Vertagung der Entscheidung erzwingen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Eigene Partei stellt sich gegen Johnson
Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen, und rief Johnson auf, seinen Posten abzugeben. “Der Premierminister sollte längst weg sein”, sagte er.
Das wies Johnson, der zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurück. “Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist”, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News.
Johnson hatte nach Berichten über illegale Lockdown-Partys in der Londoner Downing Street während der Pandemie im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen, weil er sich mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern zum Geburtstag feiern ließ. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Feiern handelte.
Das Parlament zu belügen gilt inGroßbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.
Johnson beteuert Unschuld
Oppositionschef Keir Starmer warf dem Premier vor, die Debattenkultur des Unterhauses zu missbrauchen. Den Abgeordneten ist den Regeln zufolge nicht erlaubt, sich gegenseitig Lügen vorzuwerfen. Für die Debatte am Donnerstag hob Parlamentspräsident Lindsay Hoyle diese Regel ausnahmsweise vorübergehend auf. “Der Premierminister hat sich vor diese Kammer gestellt und Dinge gesagt, die nicht wahr sind. Er verließ sich darauf, dass er nicht der Lüge bezichtigt wird, weil das nicht erlaubt ist”, sagte Starmer während der Debatte.
Vorwurf der Lüge ist im Unterhaus verboten
In der öffentlichen Meinung scheint das Urteil über Johnsons Aufrichtigkeit längst gefallen zu sein. Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass Johnson gelogen hat. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Times Radio hervor. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben. Selbst unter Anhängern von Johnsons Tories ist demnach eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) davon überzeugt, dass er die Unwahrheit gesagt hat.
nob/kle (dpa, afp)
80 Prozent der Briten glauben an eine Lüge
