Die USA kritisieren die Pläne Georgiens, den Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten wieder in Kraft zu setzen

Die Vereinigten Staaten reagierten am Mittwoch auf Berichte, wonach die Regierungspartei Georgiens die Wiedereinführung des umstrittenen Gesetzes über „ausländische Agenten“ plant, das letztes Jahr bei Massenprotesten aufgehoben wurde.

„Wir haben Informationen über die Prüfung dieses Gesetzentwurfs gesehen. Letztes Jahr gingen Zehntausende georgischer Bürger auf die Straße, um ihre europäischen Ambitionen zu bekunden und gegen den letzten Versuch, dieses Gesetz umzusetzen, zu protestieren.“ Der Vertreter des Außenministeriums, Matthew Miller, antwortete auf die Frage von Turans Reporter:

„Georgien hat eine historische Chance, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und wir sind bereit, Georgien in diesem Prozess zu unterstützen“, sagte er.

Die regierende Partei „Georgischer Traum“ sagte am Mittwoch, dass das Gesetz darauf abzielt, Transparenz zu gewährleisten, und fügte hinzu, dass der Text des neuen Gesetzentwurfs mit geringfügigen Änderungen derselbe wie die vorherige Version sein werde.

Am Mittwoch forderten die Senatoren Jim Rish und Jean Shahin, Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen des US-Senats, das georgische Parlament auf, diesen Gesetzentwurf aufzuheben.

„Es ist äußerst enttäuschend, dass die georgischen Behörden das Gesetz über ausländische Agenten wieder einführen, das das Land weiter spaltet. Dies ähnelt den Gesetzen, mit denen Russland die Zivilgesellschaft einschränkt und politische Opposition unterdrückt. Die demokratische Regierung in Georgien sollte dafür keine Rechtfertigung haben.“ Dies stellten die Senatoren fest.

„Das georgische Volk lehnte diesen Gesetzentwurf im März 2023 mit Massendemonstrationen ab. Die Senatoren erklärten, dass dieser Gesetzentwurf der transatlantischen Integration Georgiens und der Zukunft des Landes in der Europäischen Union nur schaden werde.“