Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten des Westens untermauern ihre Unterstützung für die Ukraine. Die EU-Kommission erwägt laut einem Bericht einen Gaspreis-Deckel. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Unterstützung “nicht per Knopfdruck”
Die sieben führenden Industriestaaten des Westens haben versichert, die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebten neuen Grenzziehungen “niemals” zu akzeptieren. Die G7 würden ihre “Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten”, erklärten die Außenminister der Gruppe im schleswig-holsteinischen Wangels. Zugleich übten sie scharfe Kritik an Belarus. Die Führung in Minsk müsse “aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen” einhalten.
Im Blickpunkt standen auch die globalen Auswirkungen des Konflikts. “Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten”, heißt es in der Abschlusserklärung. Dies führe schon jetzt zu einer Bedrohung der “globalen Ernährungssicherheit”. Die G7 forderten Russland auf, “sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschließlich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können”.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor um Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, “dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann”, sagte Baerbock am Rande des G7-Treffens. Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber “nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung” gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Ministerin hinzu.
Zu den Erfolgsaussichten diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs betonte Baerbock im Ersten Deutschen Fernsehen: “Die Diplomatie, die stirbt nie.” Allerdings habe die Welt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar “auf brutale Art und Weise” erleben müssen, dass Putin keines seiner Versprechen gehalten habe.
Damit die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten, müssten als allererstes die Waffen schweigen, so die Grünen-Politikerin. “Es ist so richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler gegenüber dem russischen Präsidenten noch mal deutlich gemacht hat, dass diese Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich aufhören muss.”
Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal “T-Online” mit “Nein”. Russland habe sich in eine “dramatische Lage” manövriert, sagte der Kanzler. “Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.”
Der Kreml habe keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich “mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen”. Die NATO habe sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke verstärkt – und sie werde noch stärker, wenn Finnland und Schweden ihr beiträten.
Das russische Militär selbst habe höhere Verluste erlitten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Scholz sagte: “Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.” Eine Vereinbarung könne allerdings kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.
Die EU-Kommission will offenbar bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher deckeln. Die “Welt am Sonntag” zitiert aus einem Kommissionspapier zu “kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen”. Darin werde den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollten die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Eine solche Intervention erforderte von staatlicher Seite jedoch hohe Summen. Dem Blatt zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung kritisch gesehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau. “Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa”.
Derweil stürben aber in der Ukraine Männer und Frauen, “die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können”. Daher sei “viel mehr Druck auf Russland erforderlich”, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte der Staatschef. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen.
“Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird”, so Selenskyj weiter. “Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Das ist unsere Priorität – jeden Tag daran zu arbeiten, den Krieg zu verkürzen.” Dazu aber brauche die Ukraine die Hilfe ihrer Partner, “aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht von einer Rückkehr der meisten Ukraine-Flüchtlinge in ihre Heimat aus. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land – auch aus Deutschland, sagte sie der Zeitung “Rheinische Post”. Daran sehe man, “wie groß der Wunsch zur Rückkehr ist”. Nur ein Teil werde bleiben, “wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”.
Die Ministerin verwies auch auf einen deutlichen Rückgang der Zahl täglicher Neuankömmlinge. Derzeit kämen pro Tag ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März seien es 15.000 gewesen. Es bleibe dennoch “eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen”, betonte Faeser.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch habe Austin einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Austin habe auch betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle zwischen Russland und den USA offenzuhalten. Der russische Machtapparat hatte zuletzt beklagt, dass es keine Kontakte zwischen Moskau und Washington mehr gebe. Austin soll sich längere Zeit aber vergeblich um ein Telefonat mit Schoigu bemüht haben.
Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein “weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation” des russischen Präsidenten, sagte Karen Donfried, eine Top-Diplomatin des Außenministeriums in Washington. Finnland und Schweden sind schon enge Partner der westlichen Allianz, waren aber traditionell bündnisfrei.
Die finnische Staatsführung hat bereits angekündigt, sie wolle einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Mit einer entsprechenden Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet.
Das Wichtigste in Kürze:
Unterstützung “nicht per Knopfdruck”
Die sieben führenden Industriestaaten des Westens haben versichert, die von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebten neuen Grenzziehungen “niemals” zu akzeptieren. Die G7 würden ihre “Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten”, erklärten die Außenminister der Gruppe im schleswig-holsteinischen Wangels. Zugleich übten sie scharfe Kritik an Belarus. Die Führung in Minsk müsse “aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen” einhalten.
Im Blickpunkt standen auch die globalen Auswirkungen des Konflikts. “Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten”, heißt es in der Abschlusserklärung. Dies führe schon jetzt zu einer Bedrohung der “globalen Ernährungssicherheit”. Die G7 forderten Russland auf, “sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschließlich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können”.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor um Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, “dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann”, sagte Baerbock am Rande des G7-Treffens. Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber “nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung” gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Ministerin hinzu.
Scholz: Putin hat keines seiner Kriegsziele erreicht
Zu den Erfolgsaussichten diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs betonte Baerbock im Ersten Deutschen Fernsehen: “Die Diplomatie, die stirbt nie.” Allerdings habe die Welt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar “auf brutale Art und Weise” erleben müssen, dass Putin keines seiner Versprechen gehalten habe.
WamS: EU-Kommission erwägt Gaspreis-Deckel
Damit die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten, müssten als allererstes die Waffen schweigen, so die Grünen-Politikerin. “Es ist so richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler gegenüber dem russischen Präsidenten noch mal deutlich gemacht hat, dass diese Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich aufhören muss.”
Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal “T-Online” mit “Nein”. Russland habe sich in eine “dramatische Lage” manövriert, sagte der Kanzler. “Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.”
Der Kreml habe keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich “mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen”. Die NATO habe sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke verstärkt – und sie werde noch stärker, wenn Finnland und Schweden ihr beiträten.
Selenskyj: “Viel mehr Druck erforderlich”
Das russische Militär selbst habe höhere Verluste erlitten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Scholz sagte: “Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.” Eine Vereinbarung könne allerdings kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.
Die EU-Kommission will offenbar bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher deckeln. Die “Welt am Sonntag” zitiert aus einem Kommissionspapier zu “kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen”. Darin werde den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollten die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Eine solche Intervention erforderte von staatlicher Seite jedoch hohe Summen. Dem Blatt zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung kritisch gesehen.
Flüchtlingsansturm aus der Ukraine lässt nach
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau. “Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa”.
Pentagon-Chef spricht mit Moskauer Kollegen
Derweil stürben aber in der Ukraine Männer und Frauen, “die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können”. Daher sei “viel mehr Druck auf Russland erforderlich”, sagte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte der Staatschef. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen.
“Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird”, so Selenskyj weiter. “Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Das ist unsere Priorität – jeden Tag daran zu arbeiten, den Krieg zu verkürzen.” Dazu aber brauche die Ukraine die Hilfe ihrer Partner, “aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht von einer Rückkehr der meisten Ukraine-Flüchtlinge in ihre Heimat aus. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land – auch aus Deutschland, sagte sie der Zeitung “Rheinische Post”. Daran sehe man, “wie groß der Wunsch zur Rückkehr ist”. Nur ein Teil werde bleiben, “wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”.
Die Ministerin verwies auch auf einen deutlichen Rückgang der Zahl täglicher Neuankömmlinge. Derzeit kämen pro Tag ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März seien es 15.000 gewesen. Es bleibe dennoch “eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen”, betonte Faeser.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch habe Austin einen sofortigen Waffenstillstand verlangt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Austin habe auch betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle zwischen Russland und den USA offenzuhalten. Der russische Machtapparat hatte zuletzt beklagt, dass es keine Kontakte zwischen Moskau und Washington mehr gebe. Austin soll sich längere Zeit aber vergeblich um ein Telefonat mit Schoigu bemüht haben.
Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein “weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation” des russischen Präsidenten, sagte Karen Donfried, eine Top-Diplomatin des Außenministeriums in Washington. Finnland und Schweden sind schon enge Partner der westlichen Allianz, waren aber traditionell bündnisfrei.
Die finnische Staatsführung hat bereits angekündigt, sie wolle einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Mit einer entsprechenden Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet.
Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt der zwei nordeuropäischen Staaten hatte am Freitag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert. Er wolle nicht, dass derselbe “Fehler” wie beim NATO-Beitritt Griechenlands begangen werde, sagte Erdogan. Mit dem Nachbarland unterhält die Türkei schwierige Beziehungen. Auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO hat daran wenig geändert.
“Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen”, begründete Erdogan seine Haltung zudem. Die Türkei beschuldigt seit langem insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Eine Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
“Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen”, begründete Erdogan seine Haltung zudem. Die Türkei beschuldigt seit langem insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Eine Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
