Nachrichten aus Aserbaidschan

PFLP-Aktivist wurde körperlichem Druck ausgesetzt, als er vor Gericht gestellt wurde

Am 12. März hörte das Bezirksgericht Baku Hatai einen Antrag, die einstweilige Verfügung gegen den Aktivisten der Volksfrontpartei Elnur Hasanov zu ändern und ihn unter Hausarrest zu stellen.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. PFLP sagte außerdem, dass der Aktivist von Wachen körperlich unter Druck gesetzt worden sei, als er vor Gericht gebracht wurde.

Hasanovs Hände wurden auf dem Rücken gefesselt und nur eine Person (ein Vertreter des Justizministeriums) durfte den Gerichtssaal betreten. Die Verteidigung sah darin einen Rechtsverstoß. Gegen die Entscheidung des Gerichts wird Berufung eingelegt. Eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt war nicht möglich.

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* Elnur Hasanov wurde am 28. November 2023 unter dem Vorwurf des illegalen Drogenhandels (Artikel 234.4.3 des Strafgesetzbuches) verhaftet. Der Aktivist glaubt, dass der wahre Grund für seine Festnahme die Kritik am Vorgehen der Führung der Verkehrspolizei war. Am 24. Februar verlängerte das Gericht Hasanovs Haftstrafe um einen Monat.

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