Rechtsstaatlichkeit
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Nachrichten aus Aserbaidschan
Europäische Union: „Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage der Beziehungen der Europäischen Union zu Aserbaidschan“
Peter Stano, der Chefsprecher der Europäischen Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik, äußerte sich zur Verhaftung mehrerer Journalisten in Aserbaidschan in…
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Welt
EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform
Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges…
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Ist Ungarn für die EU-Ratspräsidentschaft geeignet?
Ungarn soll im Jahr 2024 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Mitglieder des Europäischen Parlaments sind jedoch skeptisch, ob das Land angesichts…
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Zweifel an Ungarns Eignung für die EU-Ratspräsidentschaft
Ist die Regierung Orban in der Lage, die EU “glaubwürdig” zu vertreten? Die Frage hat Brisanz, angesichts der in einem…
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Erdogan: Volle Attacke nach dem Wahlsieg
Die Türkei wird auch in den kommenden fünf Jahren von Recep Tayyip Erdogan angeführt. Vor seinen jubelnden Anhängern machte der…
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EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht
Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts…
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Türkei: Kein Geld mehr für Kurdenpartei HDP
Die pro-kurdische Partei HDP verliert vorübergehend den Zugang zu staatlichen Finanzhilfen. Ein Überblick über die kurdische politische Bewegung im Vorfeld…
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EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro Fördergeld kürzen
Jährlich kassiert Ungarn Milliarden aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig bemängelt die EU-Kommission in dem Land Korruption und sieht die Gewaltenteilung in…
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit
Schon seit langem streitet die Brüsseler Behörde mit der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Nun leitet sie rechtliche Schritte…
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Tausende demonstrieren für Erdogan-Kritikerin
Canan Kaftancioglu ist Ärztin, Politikerin – und ausgewiesene Gegnerin des türkischen Präsidenten. Letzteres bringt ihr eine knapp fünfjährige Haftstrafe ein.…
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