Senat
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Nachrichten aus Aserbaidschan
Der französische Senat hat eine neue Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen Aserbaidschan angenommen
Am 17. Januar verabschiedete der französische Senat fast einstimmig eine Resolution, die Sanktionen gegen Aserbaidschan forderte. In der Resolution wird…
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Usbeken segnen Machtzuwachs für Staatschef Mirsijojew ab
Nach dem Verfassungsreferendum kann der autoritär herrschende Präsident in Taschkent nun theoretisch bis 2040 regieren. In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan…
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Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung durch
Den letzten parlamentarischen Schritt hat Frankreichs Präsident Macron umgangen. Ohne Abstimmung der Nationalversammlung wird die französische Regierung die umstrittene Rentenreform…
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Frankreichs Senat stimmt für höheres Rentenalter
Eine große Mehrheit der Franzosen lehnt die Rentenreform ab. Doch die Regierung schafft erste Fakten. Der Senat beschloss den entscheidenden…
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Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform
Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber,…
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Zitterpartie bei US-Zwischenwahlen
Bei den Midterms zeigen die bisherigen Zahlen keinen klaren Gewinner. Allerdings scheinen sich die Demokraten von Präsident Joe Biden besser…
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Draghi tritt zurück – Italien wählt neu
Italiens Regierungschef hat ein zweites Mal bei Präsident Sergio Mattarella um seine Demission gebeten – und sich durchgesetzt. Allerdings bleibt…
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Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an – Staatspräsident lehnt ab
In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Streit mit einem wichtigen Koalitionspartner seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sergio Mattarella erklärte…
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Kleinster Nenner gegen US-Waffengewalt
Fast drei Wochen nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren auf eine…
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Senat bestätigt Jerome Powell als Chef der US-Notenbank Fed
Wegen der hohen Inflation in den USA steht der Fed-Chef derzeit besonders im Rampenlicht. Der Senat gab nun grünes Licht…
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