Unabhängigkeit der Justiz
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Welt
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn
Erstmals hat die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt – gegen Ungarn. Damit drohen dem Land empfindliche finanzielle Sanktionen. Warum?…
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Welt
Tunesien: Kritik am autoritären Kurs nimmt zu
Der tunesische Präsident Kais Saied hat angekündigt, den Obersten Justizrat des Landes aufzulösen. Der Schritt reiht sich ein in eine…
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