Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland sind nach den Worten von Kanzler Scholz noch lange nicht ausgeschöpft. Mit Blick auf die Ukraine hält er Staatschef Putin vor, die Geografie Europas verändern zu wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz der ARD sowie den Sendern RTL/ntv. Putin richte sich damit gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, betonte der Kanzler im Hinblick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte er.
Scholz hatte nach der Anerkennung der selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Putin am Dienstag einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verkündet. Er setzte das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten russisch-deutschen Erdgasleitung bis auf weiteres aus. Angesichts der russischen Schritte müsse die Situation neu bewertet werden – “auch im Hinblick auf Nord Stream 2”, sagte er. Deutschland ist Russlands größter Erdgas-Abnehmer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz der ARD sowie den Sendern RTL/ntv. Putin richte sich damit gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, betonte der Kanzler im Hinblick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte er.
Der Kanzler sprach nochmals von einem Bruch des Völkerrechts und wies darauf hin, Russland habe entlang der ukrainischen Grenze genug Truppen für eine Invasion zusammengezogen.
“Genug Truppen für eine Invasion”
In dem Zusammenhang erwähnte Scholz auch die von der EU angekündigten Strafmaßnahmen und machte deutlich: “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt.”
Was das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein. Die Ampel-Koalition halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten, sagte Scholz. “Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.”
Es gehe darum, die Ukraine “zu beschützen, nicht damit, dass wir ihr Waffen geben, sondern damit, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen und sagen: Wir werden einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen”, erklärte der Kanzler. Deutschland werde der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine bleiben. Das sei die Bundesregierung bereits seit 2014. In dem Jahr hatte Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage eine Teilmobilmachung von Reservisten an. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Parallel dazu leitet die Ukraine laut Selenskyj ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft ein. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Der Präsident kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
se/wa (ard, dpa, afp, rtr)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als “sehr bedrohlich” bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser “tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas”, sagte Scholz der ARD sowie den Sendern RTL/ntv. Putin richte sich damit gegen die “Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben”, betonte der Kanzler im Hinblick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. “Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, warnte er.
Scholz hatte nach der Anerkennung der selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Putin am Dienstag einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verkündet. Er setzte das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten russisch-deutschen Erdgasleitung bis auf weiteres aus. Angesichts der russischen Schritte müsse die Situation neu bewertet werden – “auch im Hinblick auf Nord Stream 2”, sagte er. Deutschland ist Russlands größter Erdgas-Abnehmer.
“Genug Truppen für eine Invasion”
Der Kanzler sprach nochmals von einem Bruch des Völkerrechts und wies darauf hin, Russland habe entlang der ukrainischen Grenze genug Truppen für eine Invasion zusammengezogen.
In dem Zusammenhang erwähnte Scholz auch die von der EU angekündigten Strafmaßnahmen und machte deutlich: “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt.”
Was das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein. Die Ampel-Koalition halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten, sagte Scholz. “Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.”
Es gehe darum, die Ukraine “zu beschützen, nicht damit, dass wir ihr Waffen geben, sondern damit, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen und sagen: Wir werden einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen”, erklärte der Kanzler. Deutschland werde der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine bleiben. Das sei die Bundesregierung bereits seit 2014. In dem Jahr hatte Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.
Keine Waffen an die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage eine Teilmobilmachung von Reservisten an. “Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen”, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Teilmobilmachung von Reservisten in der Ukraine
Parallel dazu leitet die Ukraine laut Selenskyj ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft ein. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Der Präsident kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
se/wa (ard, dpa, afp, rtr)
