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Meinung: Kein Geld mehr von Putins Mittätern!

Wenn es um das Geld russischer Oligarchen ging, war man in Deutschland bisher nicht wählerisch. Nach Putins Angriff auf die Ukraine müssen diese Leute als Mittäter des Kremlchefs geächtet werden, meint Eugen Theise.

Sie haben Jacuzzi-Pools, ein bordeigenes Kino, noble Dining-Rooms, große Tanzflächen und natürlich den obligatorischen Hubschrauberlandeplatz – die Edelyacht ist für jeden Oligarchen das ultimative Statussymbol. Mit dem Hang russischer Milliardäre zum dekadenten Luxus machen die Hersteller dieser schwimmenden Paläste gutes Geld.

Allein der Kaufpreis der beiden teuersten Vergnügungsschiffe russischer Oligarchen – die “Eclipse” von Roman Abramowitsch und die “Dilbar” von Alischer Usmanov wird auf rund 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Luxus “Made in Germany” – gebaut auf traditionsreichen Werften in Hamburg und Bremen. Bereits 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, wurde in der deutschen und europäischen Presse die Frage aufgeworfen, ob das demokratische Europa nicht zu leichtfertig diese fragwürdigen Milliarden aus Russland annimmt. Ähnliche Stimmen gab es nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Doch geschehen ist nichts.

Sie haben Jacuzzi-Pools, ein bordeigenes Kino, noble Dining-Rooms, große Tanzflächen und natürlich den obligatorischen Hubschrauberlandeplatz – die Edelyacht ist für jeden Oligarchen das ultimative Statussymbol. Mit dem Hang russischer Milliardäre zum dekadenten Luxus machen die Hersteller dieser schwimmenden Paläste gutes Geld.

Bereits seit zwei Jahrzehnten investieren neureiche Russen in großem Stil in Luxusimmobilien in Westeuropa, shoppen in teuersten Boutiquen von Paris, Mailand oder Rom. Sie genießen ihren Reichtum besonders gerne hier, im Westen. Nicht in Norilsk oder im autonomen Kreis der Tschuktschen weit im Nordosten Russlands, wo in ihrem Auftrag die Edelmetalle, Öl und Gas unter widrigsten Bedingungen von einfachen Russen gefördert werden.

Neureiche Russen mit Kreml-Bezügen ausbremsen

Die neureichen Russen schicken ihre Kinder in sündhaft teure Eliteschulen im Westen, auch in Deutschland. Und dennoch verachten Sie das europäische Ideal einer freien, demokratischen Gesellschaft. Stattdessen stützen sie das kleptokratische Regime eines Diktators, der in seinen revisionistischen Begehrlichkeiten immer aggressiver wird.

Dass es in Russland ohne Loyalität gegenüber dem Kreml keinen Zugriff auf die Rohstoffe des Landes gibt, sollte jedem spätestens seit der Inhaftierung und Enteignung des einstigen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski vor bald 20 Jahren klar sein. Absolute Loyalität wird mit Förderlizenzen, staatlichen Großaufträgen und Beihilfen belohnt. Bei der Privatisierung der großen Industrieunternehmen und der Verteilung wichtigster Posten in den – teils nur formal – staatlichen Rohstoffkonzernen blieb niemand aus ergebenster Oligarchengarde Putins unberücksichtigt.

Sie scheffeln Milliarden, werden dafür mit Orden dekoriert. Und sie unterstützen jede Annexion des Kremlherrschers, sie nehmen jeden staatlich beauftragten Mord des Regimes, jede hinterlistige Vergiftung von Kritikern billigend in Kauf. Und nun auch den blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – den ersten in Europa dieses Ausmaßes seit Adolf Hitler. Das Blut der Ukrainer klebt jetzt auch an ihren Händen. Ihr Geld ist blutiges Geld. Doch die wenigsten von ihnen stehen bisher auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Aber auch wenn sie auf die Sanktionsliste kommen, werden die entsprechenden Maßnahmen schwer durchsetzbar sein. Auch die gegen Wladimir Putin, der inzwischen höchstpersönlich sanktioniert wurde. Die russischen Kleptokraten, die zynischen Profiteure des Regimes und wohl auch der Diktator selbst haben in den Jahrzehnten an der Macht die Kunst der Verschleierung perfektioniert.

Der vom inzwischen inhaftiertem Regimekritiker Alexej Nawalny enthüllte “Palast Putins” im südrussischem Gelendschik zeigt einen absolutistischen Anspruch wie einst der Sonnenkönig Ludwig XIV. Doch auf dem Papier gehört er weder dem Monarchen selbst noch dem Staat, sondern unscheinbaren Firmen, über deren Konten Milliarden in den Prachtbau fließen. Und zwar auf Umwegen: Von Konten aus einem Firmengeflecht von Menschen, die ihren Reichtum allein dem Herrscher im Kreml zu verdanken haben.

Die milliardenschweren Firmenbeteiligungen eines unscheinbaren Cellisten und Jugendfreund von Putin, Sergej Roldugin, die im Zuge der Panama Papers enthüllt wurden, sind ein weiteres Paradebeispiel der russischen Verschleierungskunst. Ob der Diktator selbst, seine Jugendfreunde oder die Oligarchen – sie alle haben Übung darin, mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern absolut anonym zu bleiben. Und notfalls auch Sanktionen zu umgehen.

Als Antwort auf Putins Krieg gegen die Ukraine, aber auch zum Schutz der Demokratie in Deutschland und auf dem Kontinent muss Europa endlich auf das süße Gift des großen Geldes von kremltreuen Milliardären verzichten. Sie gehören alle ausnahmslos auf die EU-Sanktionsliste. Mehr noch: Um fragwürdige russische Gelder von allen Handlangern des Kremlherrschers zu identifizieren, muss die bisher vernachlässigte Financial Intelligence Unit in Deutschland massiv gestärkt werden.

Abgesehen von allen politischen Maßnahmen ist entscheidend, dass nicht nur Putin, sondern auch seine Oligarchen im Westen ausnahmslos geächtet werden. Schon der Anstand gebietet es, auf Geschäfte zu verzichten, die den Komplizen eines blutigen Diktators ihr schönes Leben ermöglichen. Ein Anfang wäre schon, die in Deutschland gebauten Luxusjachten der Russen nicht mehr zu warten oder zu reparieren. Ähnlich wie es bereits in der zivilen Luftfahrt mit den neuesten Sanktionen geschehen ist. Wenn wir schon gewöhnliche Flugreisende aus Russland derart bestrafen, warum verschonen wir Putins Handlanger?

DW I Kommentarbild Eugen Theise
Luftaufnahme von Putins Palast am Schwarzen Meer. Am linken oberen Bildrand das Schwarze Meer.

Sie haben Jacuzzi-Pools, ein bordeigenes Kino, noble Dining-Rooms, große Tanzflächen und natürlich den obligatorischen Hubschrauberlandeplatz – die Edelyacht ist für jeden Oligarchen das ultimative Statussymbol. Mit dem Hang russischer Milliardäre zum dekadenten Luxus machen die Hersteller dieser schwimmenden Paläste gutes Geld.

Allein der Kaufpreis der beiden teuersten Vergnügungsschiffe russischer Oligarchen – die “Eclipse” von Roman Abramowitsch und die “Dilbar” von Alischer Usmanov wird auf rund 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Luxus “Made in Germany” – gebaut auf traditionsreichen Werften in Hamburg und Bremen. Bereits 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, wurde in der deutschen und europäischen Presse die Frage aufgeworfen, ob das demokratische Europa nicht zu leichtfertig diese fragwürdigen Milliarden aus Russland annimmt. Ähnliche Stimmen gab es nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Doch geschehen ist nichts.

Neureiche Russen mit Kreml-Bezügen ausbremsen

Bereits seit zwei Jahrzehnten investieren neureiche Russen in großem Stil in Luxusimmobilien in Westeuropa, shoppen in teuersten Boutiquen von Paris, Mailand oder Rom. Sie genießen ihren Reichtum besonders gerne hier, im Westen. Nicht in Norilsk oder im autonomen Kreis der Tschuktschen weit im Nordosten Russlands, wo in ihrem Auftrag die Edelmetalle, Öl und Gas unter widrigsten Bedingungen von einfachen Russen gefördert werden.

Die neureichen Russen schicken ihre Kinder in sündhaft teure Eliteschulen im Westen, auch in Deutschland. Und dennoch verachten Sie das europäische Ideal einer freien, demokratischen Gesellschaft. Stattdessen stützen sie das kleptokratische Regime eines Diktators, der in seinen revisionistischen Begehrlichkeiten immer aggressiver wird.

Dass es in Russland ohne Loyalität gegenüber dem Kreml keinen Zugriff auf die Rohstoffe des Landes gibt, sollte jedem spätestens seit der Inhaftierung und Enteignung des einstigen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski vor bald 20 Jahren klar sein. Absolute Loyalität wird mit Förderlizenzen, staatlichen Großaufträgen und Beihilfen belohnt. Bei der Privatisierung der großen Industrieunternehmen und der Verteilung wichtigster Posten in den – teils nur formal – staatlichen Rohstoffkonzernen blieb niemand aus ergebenster Oligarchengarde Putins unberücksichtigt.

Sie scheffeln Milliarden, werden dafür mit Orden dekoriert. Und sie unterstützen jede Annexion des Kremlherrschers, sie nehmen jeden staatlich beauftragten Mord des Regimes, jede hinterlistige Vergiftung von Kritikern billigend in Kauf. Und nun auch den blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – den ersten in Europa dieses Ausmaßes seit Adolf Hitler. Das Blut der Ukrainer klebt jetzt auch an ihren Händen. Ihr Geld ist blutiges Geld. Doch die wenigsten von ihnen stehen bisher auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Sanktionen allein reichen nicht

Aber auch wenn sie auf die Sanktionsliste kommen, werden die entsprechenden Maßnahmen schwer durchsetzbar sein. Auch die gegen Wladimir Putin, der inzwischen höchstpersönlich sanktioniert wurde. Die russischen Kleptokraten, die zynischen Profiteure des Regimes und wohl auch der Diktator selbst haben in den Jahrzehnten an der Macht die Kunst der Verschleierung perfektioniert.

Imperialer Anspruch wie Ludwig XIV.

Der vom inzwischen inhaftiertem Regimekritiker Alexej Nawalny enthüllte “Palast Putins” im südrussischem Gelendschik zeigt einen absolutistischen Anspruch wie einst der Sonnenkönig Ludwig XIV. Doch auf dem Papier gehört er weder dem Monarchen selbst noch dem Staat, sondern unscheinbaren Firmen, über deren Konten Milliarden in den Prachtbau fließen. Und zwar auf Umwegen: Von Konten aus einem Firmengeflecht von Menschen, die ihren Reichtum allein dem Herrscher im Kreml zu verdanken haben.

Die milliardenschweren Firmenbeteiligungen eines unscheinbaren Cellisten und Jugendfreund von Putin, Sergej Roldugin, die im Zuge der Panama Papers enthüllt wurden, sind ein weiteres Paradebeispiel der russischen Verschleierungskunst. Ob der Diktator selbst, seine Jugendfreunde oder die Oligarchen – sie alle haben Übung darin, mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern absolut anonym zu bleiben. Und notfalls auch Sanktionen zu umgehen.

Als Antwort auf Putins Krieg gegen die Ukraine, aber auch zum Schutz der Demokratie in Deutschland und auf dem Kontinent muss Europa endlich auf das süße Gift des großen Geldes von kremltreuen Milliardären verzichten. Sie gehören alle ausnahmslos auf die EU-Sanktionsliste. Mehr noch: Um fragwürdige russische Gelder von allen Handlangern des Kremlherrschers zu identifizieren, muss die bisher vernachlässigte Financial Intelligence Unit in Deutschland massiv gestärkt werden.

Kein Oligarchen-Luxus mehr in Westeuropa

Abgesehen von allen politischen Maßnahmen ist entscheidend, dass nicht nur Putin, sondern auch seine Oligarchen im Westen ausnahmslos geächtet werden. Schon der Anstand gebietet es, auf Geschäfte zu verzichten, die den Komplizen eines blutigen Diktators ihr schönes Leben ermöglichen. Ein Anfang wäre schon, die in Deutschland gebauten Luxusjachten der Russen nicht mehr zu warten oder zu reparieren. Ähnlich wie es bereits in der zivilen Luftfahrt mit den neuesten Sanktionen geschehen ist. Wenn wir schon gewöhnliche Flugreisende aus Russland derart bestrafen, warum verschonen wir Putins Handlanger?

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