Nach anderthalb Wochen Krieg will die ukrainische Führung mehrere hunderttausend Menschen aus den Städten bringen. Für Ängste sorgt auch der Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw. Ein Überblick.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion ruft die ukrainische Regierung zu einer sofortigen Evakuierung vieler Städte auf. Mit der Fortdauer des Kriegs müssten mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten herausgebracht werden, berichtete die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei. Das Amt werfe Russland zudem vor, humanitäre Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken.
Luftangriffe auf Charkiw
Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.
Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine “Ressourcen für einen Angriff” auf Kiew sammelt. Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).
Neue Sorgen über eine radioaktive Verschmutzung lösten Berichte über den Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw aus. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde das Areal mit Raketenwerfern attackiert. Die Behörde warnte, ein Treffer in dem Forschungsreaktor könne im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete dagegen laut der Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen.
Russische Soldaten haben nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax auf Demonstranten in den Gebieten geschossen, die sie kontrollieren. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, meldet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.
Russland kündigte unterdessen eine neue Feuerpause für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag an. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es von 10 Uhr (8 Uhr MEZ) an für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Feuerpause kommt nach Medienberichten auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite liegt bislang nicht vor. Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die vereinbarten Feuerpausen verstoßen zu haben.
Im Laufe des Montags soll nach ukrainischen Angaben zudem eine dritte Runde der Waffenstillstands-Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Aussichten auf einen Erfolg erscheinen allerdings gering. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuletzt entschlossen, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. “Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg”, teilte die Organisation mit. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.
Der Großteil der Flüchtenden wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind es bereits mehr als eine Million Menschen. “Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden”, teilte der Grenzschutz mit. Nach Angaben aus Moskau sind auch mehr als 163.000 Zivilisten nach Russland gebracht worden.
Auch in Deutschland ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an ihre Belastungsgrenze. Inzwischen werden Flüchtlinge mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte.
Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker könnten die Flüchtlingszahlen in den kommenden Tagen größer werden als bei der Fluchtbewegung in den Jahren 2015/16. “Im Laufe der kommenden Woche werden wir, sofern die dramatische Entwicklung anhält, die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten, also den gesamten Umfang der Fluchtmigration der Jahre 2015 und 2016 in die EU, übertreffen”, sagte Brücker der Zeitung “Rheinische Post”. “Noch nie sind seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen.”
Die USA und die Europäische Union prüfen derweil die nächste Stufe an Sanktionen. Dabei geht es um einen möglichen Importstopp für russisches Öl. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen”, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Fernsehsender CNN. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, “dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht.”
Bisher wurde der Energiebereich von den Sanktionen weitgehend ausgenommen. US-Präsident Joe Biden hatte einen Einfuhrstopp für russisches Öl aber nicht explizit ausgeschlossen. Die Ukraine fordert einen solchen harten Schritt. “Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Russisches Öl und Gas würden “nach ukrainischem Blut riechen”. Zudem bat er Blinken um weitere militärische Unterstützung. Die Ukraine benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte er bei einem Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze.
Die Weigerung der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt. “Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann”, sagte sie in der ARD. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. “Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.”
Mit Blick auf Russlands Drohung, nun auch Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie anzugreifen, kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ausbleiben von internationalen Reaktionen. “Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren”, sagte er in einer Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder. Russland könne seine “geplanten Gräueltaten” ankündigen, weil es keine Reaktion gebe. Die “Dreistigkeit des Aggressors” sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.
Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in St. Petersburg, teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation Owd-Info mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das russische Innenministerium sprach von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen.
Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor rund 13 000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Luftangriffe auf Charkiw
Zwölf Tage nach Beginn der russischen Invasion ruft die ukrainische Regierung zu einer sofortigen Evakuierung vieler Städte auf. Mit der Fortdauer des Kriegs müssten mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten herausgebracht werden, berichtete die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei. Das Amt werfe Russland zudem vor, humanitäre Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken.
Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.
Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine “Ressourcen für einen Angriff” auf Kiew sammelt. Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).
Neue Sorgen über eine radioaktive Verschmutzung lösten Berichte über den Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw aus. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde das Areal mit Raketenwerfern attackiert. Die Behörde warnte, ein Treffer in dem Forschungsreaktor könne im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete dagegen laut der Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen.
Attacken auf Forschungsreaktor
Russische Soldaten haben nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax auf Demonstranten in den Gebieten geschossen, die sie kontrollieren. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, meldet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.
Moskau kündigt humanitäre Korridore an
Russland kündigte unterdessen eine neue Feuerpause für mehrere Städte der Ukraine an diesem Montagvormittag an. Damit sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es von 10 Uhr (8 Uhr MEZ) an für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Feuerpause kommt nach Medienberichten auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite liegt bislang nicht vor. Am Wochenende waren gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die vereinbarten Feuerpausen verstoßen zu haben.
Im Laufe des Montags soll nach ukrainischen Angaben zudem eine dritte Runde der Waffenstillstands-Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Aussichten auf einen Erfolg erscheinen allerdings gering. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich zuletzt entschlossen, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Kiew lehnt russische Forderungen wie eine Entmilitarisierung jedoch strikt ab.
Neue Gesprächsrunde angesetzt
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. “Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg”, teilte die Organisation mit. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.
Der Großteil der Flüchtenden wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind es bereits mehr als eine Million Menschen. “Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden”, teilte der Grenzschutz mit. Nach Angaben aus Moskau sind auch mehr als 163.000 Zivilisten nach Russland gebracht worden.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen geflüchtet
Auch in Deutschland ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an ihre Belastungsgrenze. Inzwischen werden Flüchtlinge mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Nach Angaben des Innenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Sprecher des Ministeriums wies aber darauf hin, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher sein könnte.
USA und EU beraten über Importstopp für russisches Öl
Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker könnten die Flüchtlingszahlen in den kommenden Tagen größer werden als bei der Fluchtbewegung in den Jahren 2015/16. “Im Laufe der kommenden Woche werden wir, sofern die dramatische Entwicklung anhält, die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten, also den gesamten Umfang der Fluchtmigration der Jahre 2015 und 2016 in die EU, übertreffen”, sagte Brücker der Zeitung “Rheinische Post”. “Noch nie sind seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen.”
Die USA und die Europäische Union prüfen derweil die nächste Stufe an Sanktionen. Dabei geht es um einen möglichen Importstopp für russisches Öl. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen”, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Fernsehsender CNN. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, “dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht.”
Bisher wurde der Energiebereich von den Sanktionen weitgehend ausgenommen. US-Präsident Joe Biden hatte einen Einfuhrstopp für russisches Öl aber nicht explizit ausgeschlossen. Die Ukraine fordert einen solchen harten Schritt. “Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Russisches Öl und Gas würden “nach ukrainischem Blut riechen”. Zudem bat er Blinken um weitere militärische Unterstützung. Die Ukraine benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte er bei einem Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze.
Die Weigerung der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt. “Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann”, sagte sie in der ARD. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. “Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.”
Mit Blick auf Russlands Drohung, nun auch Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie anzugreifen, kritisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ausbleiben von internationalen Reaktionen. “Denken Sie an das Gefühl der Straffreiheit der Invasoren”, sagte er in einer Videobotschaft an Staats- und Regierungschefs sowie Politiker anderer Länder. Russland könne seine “geplanten Gräueltaten” ankündigen, weil es keine Reaktion gebe. Die “Dreistigkeit des Aggressors” sei ein klares Zeichen für den Westen, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten.
Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in St. Petersburg, teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation Owd-Info mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das russische Innenministerium sprach von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen.
Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor rund 13 000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.
Nicht nur klassische Medien sind vom russischen Gesetz gegen die Verbreitung von “Falschnachrichten” zum Ukraine-Krieg betroffen. Auch das Online-Netzwerk Tiktok hat nun seine Videofunktion in Russland blockiert. “Wir haben keine andere Wahl, als die Direktübertragung und das Hochladen neuer Inhalte (…) auszusetzen, bis wir die möglichen Folgen für die Sicherheit der Tiktok-Angestellten und der Nutzer untersucht haben”, erklärte das Unternehmen. Der Messengerdienst von Tiktok kann demnach weiter genutzt werden, das Netzwerk ist aber vor allem für kurze Videos bekannt.
Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattform nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern Bytedance.
Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattform nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern Bytedance.
