Im Jemen herrscht Waffenruhe, endlich könnte es zu einer Friedens-Lösung kommen. Doch Experten warnen: Die Huthi-Rebellen müssen mit einbezogen werden, sonst droht das Scheitern.
Für Muslime weltweit ist der Fastenmonat Ramadan ein Symbol des Friedens, für Vergeben und einen Neubeginn. Im Jemen hoffen dieses Jahr vor allem viele, dass die Fastenzeit das Ende des sieben Jahre währenden Bürgerkriegs werden könnte. Seit 2015 schon bekämpfen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen die offizielle jemenitische Regierung – die wiederum antwortet mit einer von Saudi-Arabien unterstützten Militärkoalition.
Seit dem 2. April nun ist eine Waffenruhe in Kraft – das erste Mal seit sechs Jahren schweigen landesweit die Waffen. Ende dieser Woche hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seinen Rücktritt angekündigt – statt ihm übernimmt die Amtsgeschäfte ein neugeschaffener Präsidialrat. Das achtköpfige Gremium wird von Rashad al-Alimi angeführt, er ist im Jemen ein alter Bekannter. Dem 2017 von Huthi-Rebellen getöteten Präsidenten Ali Abdullah Saleh diente er als Innen- sowie Außenminister. Des Weiteren wird ein 50-köpfiger “Versöhnungsrat” den Präsidialrat unterstützen und ein neun Mitglieder umfassendes Rechtskomitee soll die Guidelines für den Rat festlegen.
Für Muslime weltweit ist der Fastenmonat Ramadan ein Symbol des Friedens, für Vergeben und einen Neubeginn. Im Jemen hoffen dieses Jahr vor allem viele, dass die Fastenzeit das Ende des sieben Jahre währenden Bürgerkriegs werden könnte. Seit 2015 schon bekämpfen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen die offizielle jemenitische Regierung – die wiederum antwortet mit einer von Saudi-Arabien unterstützten Militärkoalition.
Wichtigste Aufgabe des Präsidialrates ist es Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen zu führen und die andauernde Gewalt im Jemen zu beenden. “Eine finale politische Lösung” sowie eine Waffenruhe solle gefunden werden, so Präsident Hadi in seiner Rücktrittsrede. Klar ist allerdings auch, dass die Huthis weder einen Repräsentanten in dem neuen Präsidialgremium haben, noch hatten sie an den Vorgesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad teilgenommen. Viel mehr haben die Huthis das neu geschaffene Gremium bereits verurteilt – ein Dämpfer, was die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden angeht. “Alles, was die Gegenwart und die Zukunft des Jemen betrifft, muss innerhalb des Jemen entschieden werden. Verhandlungen außerhalb seiner Grenzen sind Mist und dienen höchstens der Unterhaltung für die Staaten der Aggression”, so Huthisprecher Mohammed Abdul Salam.
Heterogener Präsidialrat
Hisham Al-Omeisy, ein Konfliktanalyst, der einst selbst von den Huthis inhaftiert war, ist skeptisch, was den Friedensprozess angeht. “Fraglich ist, wie die Mitglieder des Präsidialrats miteinander umgehen werden. Die Mitglieder haben sehr verschiedene Hintergründe und haben verschiedene Agenden.” Uneinig ist man sich im Rat zum Beispiel darüber, ob der Süden sich von den Huthis im Norden abspalten solle oder ob die Einheit des Landes erhalten bleiben soll. “Und das ist ja nur ein Aspekt”, so Al-Omeisy, “ein anderer ist die Verschlankung des Militärs und der Sicherheitsorganisationen im Land. Wer hat am Ende die Macht über das Militär, den internen Sicherheitsapparat, das Verteidigungsministerium?”.
Die Situation des Jemens – sie ist und bleibt sehr kompliziert. Die Infrastruktur und die humanitäre Lage im Land sind nach sieben Jahren Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien ausgesprochen schlecht. Dürre, die COVID-Pandemie und stockende Gasimporte aufgrund des Ukraine-Kriegs verschlimmern die Lage. Die UN schätzen, dass bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen in dem Konflikt umgekommen sind. Circa 24,1 Millionen Menschen – also 80 Prozent der Gesamtbevölkerung – brauchen humanitäre Hilfe. Weitere 3 Millionen mussten seit 2015 fliehen.
Saudi-Arabien, selbst in den Konflikt verwickelt, hat schnell auf die neusten politischen Entwicklungen im Jemen reagiert. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite der Saudis kämpfen, haben jeweils umgerechnet 900 Millionen Euro an Hilfen für den Jemen zugesagt.
Weitere 900 Millionen haben die Saudis an Hilfe für Ölkäufe und Entwicklungshilfeprojekte zugesagt. “Die Finanzhilfen sind ein großer Schritt”, sagt Jens Heibach vom deutschen GIGA-Institut (German Institute for Global and Area Studies). Das Geld sei wichtig, wenn es auch gemessen an dem, was die Vereinten Nationen an benötigten Hilfen für den Jemen veranschlagen, sehr wenig sei. Außerdem sei entscheidend, dass das Geld auch wirklich käme. “Die Frage ist auch inwiefern die Huthis imstande sein werden mitzuverhandeln, wofür das Geld verwendet wird”. Die Finanzspritze und die Formierung des Präsidialrats werden insgesamt als positives Zeichen gesehen.
Schon vor den aktuellen Ereignissen hatten die UN einen Vorstoß gewagt, um Frieden zwischen den Huthi und Saudi-Arabien zu schaffen. Hans Grundberg, der UN-Sondergesandte im Jemen, war damit beauftragt, eine Grundlage für Gespräche zu schaffen, diese ließ jedoch de facto die existierende Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats außer Acht. Diese Resolution sieht die Entwaffnung und die Kapitulation der Huthis über ihr Territorium vor. Bis vor wenigen Wochen noch hatte die Saudi-geführte Militärkoalition auf diese Konditionen gepocht.
Jens Heibach ist sich sicher, dass Hans Grundberg die Resolution 2216 zwar quasi ausgehöhlt habe, dafür aber einen “Weg eröffnet hat, an dieser Resolution vorbeizukommen. Und zwar für beide Seiten, also auch für die für die Saudis, weil das war praktisch der Hauptgrund”. Im Detail wurde vereinbart, dass die Huthis ihre Waffen nicht abgeben müssen, sich aber bereiterklären, keine Marschflugkörper mehr abzuschießen. Die Saudis hingegen beenden ihre Blockade von Huthi-kontrollierten Häfen sowie des Flughafens Sanaa. Das Abkommen hat bereits erste Früchte getragen: Im Hafen von Hodeida konnte ein Schiff anlegen, das dringend benötigte Lebensmittel und Medizin lieferte.
Dieser Text wurde von Friedel Taube aus dem Englischen adaptiert.
Für Muslime weltweit ist der Fastenmonat Ramadan ein Symbol des Friedens, für Vergeben und einen Neubeginn. Im Jemen hoffen dieses Jahr vor allem viele, dass die Fastenzeit das Ende des sieben Jahre währenden Bürgerkriegs werden könnte. Seit 2015 schon bekämpfen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen die offizielle jemenitische Regierung – die wiederum antwortet mit einer von Saudi-Arabien unterstützten Militärkoalition.
Seit dem 2. April nun ist eine Waffenruhe in Kraft – das erste Mal seit sechs Jahren schweigen landesweit die Waffen. Ende dieser Woche hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seinen Rücktritt angekündigt – statt ihm übernimmt die Amtsgeschäfte ein neugeschaffener Präsidialrat. Das achtköpfige Gremium wird von Rashad al-Alimi angeführt, er ist im Jemen ein alter Bekannter. Dem 2017 von Huthi-Rebellen getöteten Präsidenten Ali Abdullah Saleh diente er als Innen- sowie Außenminister. Des Weiteren wird ein 50-köpfiger “Versöhnungsrat” den Präsidialrat unterstützen und ein neun Mitglieder umfassendes Rechtskomitee soll die Guidelines für den Rat festlegen.
Heterogener Präsidialrat
Wichtigste Aufgabe des Präsidialrates ist es Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen zu führen und die andauernde Gewalt im Jemen zu beenden. “Eine finale politische Lösung” sowie eine Waffenruhe solle gefunden werden, so Präsident Hadi in seiner Rücktrittsrede. Klar ist allerdings auch, dass die Huthis weder einen Repräsentanten in dem neuen Präsidialgremium haben, noch hatten sie an den Vorgesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad teilgenommen. Viel mehr haben die Huthis das neu geschaffene Gremium bereits verurteilt – ein Dämpfer, was die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden angeht. “Alles, was die Gegenwart und die Zukunft des Jemen betrifft, muss innerhalb des Jemen entschieden werden. Verhandlungen außerhalb seiner Grenzen sind Mist und dienen höchstens der Unterhaltung für die Staaten der Aggression”, so Huthisprecher Mohammed Abdul Salam.
Hisham Al-Omeisy, ein Konfliktanalyst, der einst selbst von den Huthis inhaftiert war, ist skeptisch, was den Friedensprozess angeht. “Fraglich ist, wie die Mitglieder des Präsidialrats miteinander umgehen werden. Die Mitglieder haben sehr verschiedene Hintergründe und haben verschiedene Agenden.” Uneinig ist man sich im Rat zum Beispiel darüber, ob der Süden sich von den Huthis im Norden abspalten solle oder ob die Einheit des Landes erhalten bleiben soll. “Und das ist ja nur ein Aspekt”, so Al-Omeisy, “ein anderer ist die Verschlankung des Militärs und der Sicherheitsorganisationen im Land. Wer hat am Ende die Macht über das Militär, den internen Sicherheitsapparat, das Verteidigungsministerium?”.
Die Situation des Jemens – sie ist und bleibt sehr kompliziert. Die Infrastruktur und die humanitäre Lage im Land sind nach sieben Jahren Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien ausgesprochen schlecht. Dürre, die COVID-Pandemie und stockende Gasimporte aufgrund des Ukraine-Kriegs verschlimmern die Lage. Die UN schätzen, dass bis Ende 2021 rund 377.000 Menschen in dem Konflikt umgekommen sind. Circa 24,1 Millionen Menschen – also 80 Prozent der Gesamtbevölkerung – brauchen humanitäre Hilfe. Weitere 3 Millionen mussten seit 2015 fliehen.
Saudi-Arabien, selbst in den Konflikt verwickelt, hat schnell auf die neusten politischen Entwicklungen im Jemen reagiert. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite der Saudis kämpfen, haben jeweils umgerechnet 900 Millionen Euro an Hilfen für den Jemen zugesagt.
Verzweifelte Hilferufe
Weitere 900 Millionen haben die Saudis an Hilfe für Ölkäufe und Entwicklungshilfeprojekte zugesagt. “Die Finanzhilfen sind ein großer Schritt”, sagt Jens Heibach vom deutschen GIGA-Institut (German Institute for Global and Area Studies). Das Geld sei wichtig, wenn es auch gemessen an dem, was die Vereinten Nationen an benötigten Hilfen für den Jemen veranschlagen, sehr wenig sei. Außerdem sei entscheidend, dass das Geld auch wirklich käme. “Die Frage ist auch inwiefern die Huthis imstande sein werden mitzuverhandeln, wofür das Geld verwendet wird”. Die Finanzspritze und die Formierung des Präsidialrats werden insgesamt als positives Zeichen gesehen.
UN-Anstrengungen gehen weiter
Schon vor den aktuellen Ereignissen hatten die UN einen Vorstoß gewagt, um Frieden zwischen den Huthi und Saudi-Arabien zu schaffen. Hans Grundberg, der UN-Sondergesandte im Jemen, war damit beauftragt, eine Grundlage für Gespräche zu schaffen, diese ließ jedoch de facto die existierende Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats außer Acht. Diese Resolution sieht die Entwaffnung und die Kapitulation der Huthis über ihr Territorium vor. Bis vor wenigen Wochen noch hatte die Saudi-geführte Militärkoalition auf diese Konditionen gepocht.
Jens Heibach ist sich sicher, dass Hans Grundberg die Resolution 2216 zwar quasi ausgehöhlt habe, dafür aber einen “Weg eröffnet hat, an dieser Resolution vorbeizukommen. Und zwar für beide Seiten, also auch für die für die Saudis, weil das war praktisch der Hauptgrund”. Im Detail wurde vereinbart, dass die Huthis ihre Waffen nicht abgeben müssen, sich aber bereiterklären, keine Marschflugkörper mehr abzuschießen. Die Saudis hingegen beenden ihre Blockade von Huthi-kontrollierten Häfen sowie des Flughafens Sanaa. Das Abkommen hat bereits erste Früchte getragen: Im Hafen von Hodeida konnte ein Schiff anlegen, das dringend benötigte Lebensmittel und Medizin lieferte.
Dieser Text wurde von Friedel Taube aus dem Englischen adaptiert.
