Außenministerin Annalena Baerbock macht ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Mali von der Demokratisierung abhängig. Die malische Armee meldete zuvor die Festnahme von drei – mutmaßlich europäischen – Dschihadisten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die aktuell Westafrika besucht, traf sich mit dem malischen Übergangspräsidenten und Juntachef Assimi Goïta im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako.
Nach dem Treffen verlangte Baerbock als wichtige Voraussetzung für ein weiteres deutsches Engagement im Krisenstaat Mali rasche Wahlen und Reformen. “Klar ist für uns, dass wir dringend ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung brauchen und vor allen Dingen Wahlen brauchen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die aktuell Westafrika besucht, traf sich mit dem malischen Übergangspräsidenten und Juntachef Assimi Goïta im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako.
Mali müsse demokratische Reformen einleiten, sowie Korruption, Justiz- und Straflosigkeit bekämpfen, forderte die Ministerin. Solange Mali eng mit russischen Akteuren zusammenarbeite, könne Deutschland nicht weiter an der EU-Mission EUTM teilnehmen, die malische Streitkräfte ausbilde.
1400 Bundeswehrsoldaten in Mali
Im Mai 2021 hatte das Militär die damalige Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Er verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre. Malis aktuelle Regierung pflegt enge Beziehungen zu Russland, einschließlich der Söldner-Gruppe Wagner.
Deutschland ist mit gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA in Mali engagiert. Daneben sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Die Mandate laufen bis Ende Mai. Die Bundesregierung betrachtet eine Verlängerung beider Mandate kritisch.
Zuvor hatten malische Streitkräfte bei einer Anti-Terror-Operation drei mutmaßliche europäische Dschihadisten festgenommen. Das teilte die Armee des westafrikanischen Krisenstaats mit. Die Festnahmen seien am Wochenende in der zentralen Stadt Diabaly erfolgt, hieß es. Die Nationalitäten der mutmaßlichen Terroristen und weitere Details über die Militäraktion blieben zunächst unklar.
In Mali sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.
nob/hf/pg (dpa, afp)
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die aktuell Westafrika besucht, traf sich mit dem malischen Übergangspräsidenten und Juntachef Assimi Goïta im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako.
Nach dem Treffen verlangte Baerbock als wichtige Voraussetzung für ein weiteres deutsches Engagement im Krisenstaat Mali rasche Wahlen und Reformen. “Klar ist für uns, dass wir dringend ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung brauchen und vor allen Dingen Wahlen brauchen”, sagte die Grünen-Politikerin.
1400 Bundeswehrsoldaten in Mali
Mali müsse demokratische Reformen einleiten, sowie Korruption, Justiz- und Straflosigkeit bekämpfen, forderte die Ministerin. Solange Mali eng mit russischen Akteuren zusammenarbeite, könne Deutschland nicht weiter an der EU-Mission EUTM teilnehmen, die malische Streitkräfte ausbilde.
Im Mai 2021 hatte das Militär die damalige Übergangsregierung entmachtet. Putschistenführer Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Er verschob demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu fünf Jahre. Malis aktuelle Regierung pflegt enge Beziehungen zu Russland, einschließlich der Söldner-Gruppe Wagner.
Deutschland ist mit gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA in Mali engagiert. Daneben sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Die Mandate laufen bis Ende Mai. Die Bundesregierung betrachtet eine Verlängerung beider Mandate kritisch.
Zuvor hatten malische Streitkräfte bei einer Anti-Terror-Operation drei mutmaßliche europäische Dschihadisten festgenommen. Das teilte die Armee des westafrikanischen Krisenstaats mit. Die Festnahmen seien am Wochenende in der zentralen Stadt Diabaly erfolgt, hieß es. Die Nationalitäten der mutmaßlichen Terroristen und weitere Details über die Militäraktion blieben zunächst unklar.
IS und Al-Kaida in Mali aktiv
In Mali sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.
nob/hf/pg (dpa, afp)
