Schwere Waffen für die Ukraine? Aber nicht direkt aus Deutschland, sagt Kanzler Olaf Scholz. In seiner SPD gibt es einige, die so denken. Kritiker fragen sich, wie viel Nähe zu Russland noch in der Partei steckt.
Sie haben sich getroffen und haben miteinander geredet. Mehr ist über ein Gespräch zwischen SPD-Chefin Saskia Esken und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nicht bekannt.
Das vereinbarte Stillschweigen ist für die SPD schon als Erfolg zu werten. Denn Melnyk ist auf die Partei nicht gut zu sprechen, das hat er in den letzten Wochen oft und gerne deutlich gesagt.
Sie haben sich getroffen und haben miteinander geredet. Mehr ist über ein Gespräch zwischen SPD-Chefin Saskia Esken und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nicht bekannt.
Der Botschafter macht die SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, dafür verantwortlich, dass Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern will und ein sofortiges Embargo für Gas- und Öllieferungen aus Russland ablehnt. Beweggründe dafür verortet er auch in der sozialdemokratischen Vergangenheit. Führenden SPD-Politikern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten regierten, attestiert Melnyk eine “höchst bedenkliche Nähe zu Russland”.
Steinmeier und das “Spinnennetz”
Besonders im Visier hat Melnyk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er war ab 1998 einer der engsten Vertrauten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister und ab 2005 Bundesaußenminister. Als solcher habe er ein “Spinnennetz der Kontakte mit Russland” geknüpft, sagte Melnyk Anfang April im Berliner “Tagesspiegel”. In dieses Netz seien auch viele Leute verwickelt, die in der jetzigen Bundesregierung das Sagen hätten.
Auf Twitter legte Melnyk kürzlich nach, die “Putin-freundliche” Politik der “SPD-Kumpane” habe “den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt”.
“SPD-Kumpane?” Damit meint der ukrainische Botschafter neben Steinmeier vor allem Schröder und den langjährigen SPD-Chef, den Bundeswirtschafts- und späteren Außenminister Sigmar Gabriel. Ein gutes Verhältnis zu Russland hatten zwar viele Sozialdemokraten, darunter der aktuelle SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der stets forderte, dass Deutschland zu Russland ein genauso gutes Verhältnis haben müsse wie zu den USA. Außerdem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bis zuletzt alles dafür tat, um die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 zu retten.
Doch Schröder, Steinmeier und Gabriel sind die drei großen Namen, die mit der jahrzehntelangen prorussischen Politik der SPD verbunden sind. Drei Männer, die nun höchst unterschiedlich mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen schwere Fehler eingeräumt. Fast 15 Jahre lang war er der Idee einer engen Zusammenarbeit mit dem Kreml gefolgt, in deren Zentrum die Energie stand. “Wandel durch Handel” oder auch “Wandel durch Verflechtung” hieß die Strategie, die auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland zielte.
Egal, was Putin befahl, ob es der Krieg in Georgien war, die Unterdrückung der Opposition in Russland oder die Annexion der Krim – Steinmeier gehörte zu denen, die stets dagegen waren, mit Russland härter umzugehen oder Sanktionen zu verhängen.
Noch 2016, also zwei Jahre nach der Annexion der Krim, schimpfte Steinmeier über “lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul” an der “Ostgrenze des Bündnisses”, als 10.000 Nato-Soldaten in Polen und dem Baltikum Manöver abhielten, um die Verteidigung einer (Halb-)Insel wie der Krim zu üben.
Heute spricht der Bundespräsident davon, “gescheitert” zu sein: “Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.”
Eine Sichtweise, von der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder weit entfernt ist. Schröder verbindet mit Putin eine mehr als zwanzig Jahre währende Männerfreundschaft, die weit über ein politisches Verhältnis hinausgeht. Putin vermittelte Schröder und seiner damaligen Frau Doris Schröder-Köpf vermutlich sogar zwei russische Adoptivkinder. In Deutschland wären sie womöglich wegen des fortgeschrittenen Alters nicht berücksichtigt worden.
Nur wenige Wochen nach seiner Abwahl als Regierungschef, wechselte Schröder 2005 als Lobbyist in die russische Energiewirtschaft. Er ist Aufsichtsratschef des russischen Ölriesen Rosneft und steht auch bei der russischen Gaswirtschaft auf der Gehaltsliste. Diese Posten will er nach wie vor nicht aufgeben, auch wenn ihn führende Genossen in der SPD mehrfach dazu aufgefordert haben.
“Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen”, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil im März in den sozialen Medien gedroht.
Doch Schröder stellte sich taub, flog stattdessen ohne vorherige Rücksprache mit der Bundesregierung und der SPD-Führung zunächst nach Istanbul, wo sich Unterhändler aus Russland und der Ukraine zu Verhandlungen getroffen hatten und dann nach Moskau, um mit Putin zu sprechen.
Folgen hatte das Gespräch nicht. Es wurde anschließend wieder still um den Alt-Kanzler und auch um das Ultimatum, das die SPD-Spitze gestellt hatte. Ordnungsverfahren, Parteiausschluss? Die Parteiführung hat offiziell keine ihrer Drohungen wahrgemacht.
Kürzlich hatte Schröder in seinem Privathaus in Hannover Besuch von seinem alten Parteigenossen Sigmar Gabriel. Ein Treffen, das nur bekannt wurde, weil Journalisten der “Bild-Zeitung” es beobachtet hatten. Nach eineinhalb Stunden Gespräch zitierte die Zeitung Gabriel mit den Worten: “Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.”
Doch war das tatsächlich alles, was Gabriel mit Schröder besprechen wollte? Der frühere Bundesaußenminister arbeitet seine Vergangenheit anders auf als Steinmeier und Schröder. Noch am Tag vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Gabriel behauptet, Putin gehe es “nicht um Landgewinne”. Inzwischen räumt der 62-Jährige ein, der nach seiner politischen Karriere inzwischen in der deutschen Wirtschaft angeheuert hat: “Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler.”
Doch bei aller Einsicht geht es Gabriel auch darum, seine historische Reputation zu retten und die seiner Genossen. Mit einem Post auf Twitter nahm Gabriel am Osterwochenende Frank-Walter Steinmeier gegen die Angriffe des ukrainischen Botschafters Melnyk in Schutz. “Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute”, schrieb Gabriel. “Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.”
Ein Post, den Melnyk nicht auf sich beruhen lassen wollte. “Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen.” Darauf schrieb Gabriel: “Menschen wie ich haben mit Putin nicht als “Russlandfreunde” verhandelt, sondern über die Aufrechterhaltung der transukrainischen Pipeline, die bis HEUTE russisches Gas in und durch Ihr Land bringt.”
Sie haben sich getroffen und haben miteinander geredet. Mehr ist über ein Gespräch zwischen SPD-Chefin Saskia Esken und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nicht bekannt.
Das vereinbarte Stillschweigen ist für die SPD schon als Erfolg zu werten. Denn Melnyk ist auf die Partei nicht gut zu sprechen, das hat er in den letzten Wochen oft und gerne deutlich gesagt.
Steinmeier und das “Spinnennetz”
Der Botschafter macht die SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, dafür verantwortlich, dass Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern will und ein sofortiges Embargo für Gas- und Öllieferungen aus Russland ablehnt. Beweggründe dafür verortet er auch in der sozialdemokratischen Vergangenheit. Führenden SPD-Politikern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten regierten, attestiert Melnyk eine “höchst bedenkliche Nähe zu Russland”.
Besonders im Visier hat Melnyk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er war ab 1998 einer der engsten Vertrauten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister und ab 2005 Bundesaußenminister. Als solcher habe er ein “Spinnennetz der Kontakte mit Russland” geknüpft, sagte Melnyk Anfang April im Berliner “Tagesspiegel”. In dieses Netz seien auch viele Leute verwickelt, die in der jetzigen Bundesregierung das Sagen hätten.
Auf Twitter legte Melnyk kürzlich nach, die “Putin-freundliche” Politik der “SPD-Kumpane” habe “den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt”.
“SPD-Kumpane?” Damit meint der ukrainische Botschafter neben Steinmeier vor allem Schröder und den langjährigen SPD-Chef, den Bundeswirtschafts- und späteren Außenminister Sigmar Gabriel. Ein gutes Verhältnis zu Russland hatten zwar viele Sozialdemokraten, darunter der aktuelle SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der stets forderte, dass Deutschland zu Russland ein genauso gutes Verhältnis haben müsse wie zu den USA. Außerdem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bis zuletzt alles dafür tat, um die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 zu retten.
Prorussisch waren viele Sozialdemokraten
Doch Schröder, Steinmeier und Gabriel sind die drei großen Namen, die mit der jahrzehntelangen prorussischen Politik der SPD verbunden sind. Drei Männer, die nun höchst unterschiedlich mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Putin hatte freie Hand
Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen schwere Fehler eingeräumt. Fast 15 Jahre lang war er der Idee einer engen Zusammenarbeit mit dem Kreml gefolgt, in deren Zentrum die Energie stand. “Wandel durch Handel” oder auch “Wandel durch Verflechtung” hieß die Strategie, die auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland zielte.
Egal, was Putin befahl, ob es der Krieg in Georgien war, die Unterdrückung der Opposition in Russland oder die Annexion der Krim – Steinmeier gehörte zu denen, die stets dagegen waren, mit Russland härter umzugehen oder Sanktionen zu verhängen.
Noch 2016, also zwei Jahre nach der Annexion der Krim, schimpfte Steinmeier über “lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul” an der “Ostgrenze des Bündnisses”, als 10.000 Nato-Soldaten in Polen und dem Baltikum Manöver abhielten, um die Verteidigung einer (Halb-)Insel wie der Krim zu üben.
Russische Adoptivkinder für Schröder
Heute spricht der Bundespräsident davon, “gescheitert” zu sein: “Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.”
Eine Sichtweise, von der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder weit entfernt ist. Schröder verbindet mit Putin eine mehr als zwanzig Jahre währende Männerfreundschaft, die weit über ein politisches Verhältnis hinausgeht. Putin vermittelte Schröder und seiner damaligen Frau Doris Schröder-Köpf vermutlich sogar zwei russische Adoptivkinder. In Deutschland wären sie womöglich wegen des fortgeschrittenen Alters nicht berücksichtigt worden.
Will die SPD überhaupt mit Schröder brechen?
Nur wenige Wochen nach seiner Abwahl als Regierungschef, wechselte Schröder 2005 als Lobbyist in die russische Energiewirtschaft. Er ist Aufsichtsratschef des russischen Ölriesen Rosneft und steht auch bei der russischen Gaswirtschaft auf der Gehaltsliste. Diese Posten will er nach wie vor nicht aufgeben, auch wenn ihn führende Genossen in der SPD mehrfach dazu aufgefordert haben.
Welche Rolle spielt Sigmar Gabriel?
“Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen”, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil im März in den sozialen Medien gedroht.
Doch Schröder stellte sich taub, flog stattdessen ohne vorherige Rücksprache mit der Bundesregierung und der SPD-Führung zunächst nach Istanbul, wo sich Unterhändler aus Russland und der Ukraine zu Verhandlungen getroffen hatten und dann nach Moskau, um mit Putin zu sprechen.
Folgen hatte das Gespräch nicht. Es wurde anschließend wieder still um den Alt-Kanzler und auch um das Ultimatum, das die SPD-Spitze gestellt hatte. Ordnungsverfahren, Parteiausschluss? Die Parteiführung hat offiziell keine ihrer Drohungen wahrgemacht.
Kürzlich hatte Schröder in seinem Privathaus in Hannover Besuch von seinem alten Parteigenossen Sigmar Gabriel. Ein Treffen, das nur bekannt wurde, weil Journalisten der “Bild-Zeitung” es beobachtet hatten. Nach eineinhalb Stunden Gespräch zitierte die Zeitung Gabriel mit den Worten: “Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.”
Doch war das tatsächlich alles, was Gabriel mit Schröder besprechen wollte? Der frühere Bundesaußenminister arbeitet seine Vergangenheit anders auf als Steinmeier und Schröder. Noch am Tag vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Gabriel behauptet, Putin gehe es “nicht um Landgewinne”. Inzwischen räumt der 62-Jährige ein, der nach seiner politischen Karriere inzwischen in der deutschen Wirtschaft angeheuert hat: “Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler.”
Doch bei aller Einsicht geht es Gabriel auch darum, seine historische Reputation zu retten und die seiner Genossen. Mit einem Post auf Twitter nahm Gabriel am Osterwochenende Frank-Walter Steinmeier gegen die Angriffe des ukrainischen Botschafters Melnyk in Schutz. “Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute”, schrieb Gabriel. “Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.”
Ein Post, den Melnyk nicht auf sich beruhen lassen wollte. “Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen.” Darauf schrieb Gabriel: “Menschen wie ich haben mit Putin nicht als “Russlandfreunde” verhandelt, sondern über die Aufrechterhaltung der transukrainischen Pipeline, die bis HEUTE russisches Gas in und durch Ihr Land bringt.”
Für die derzeitige SPD-Spitze sind solche Auseinandersetzungen ein politischer Albtraum. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken können kein Interesse daran haben, dass die Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik in offenen Streit ausartet. Ohnehin ist es für sie schwer genug, die SPD auf die von Kanzler Olaf Scholz propagierte “Zeitenwende” einzuschwören. Der Widerstand gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist in der SPD tief verwurzelt. Es ist nicht leicht, alle davon zu überzeugen, dass fast alles, war einmal als richtig galt, nun falsch sein soll.
Die SPD-Spitze muss nun einen Weg finden, um mit den Fehlern der Vergangenheit umzugehen, ohne dass die Partei darüber zerbricht. Viel steht auf dem Spiel, unter anderem das politische Vermächtnis einer ganzen Generation von SPD-Politikern.
Die SPD-Spitze muss nun einen Weg finden, um mit den Fehlern der Vergangenheit umzugehen, ohne dass die Partei darüber zerbricht. Viel steht auf dem Spiel, unter anderem das politische Vermächtnis einer ganzen Generation von SPD-Politikern.
