Die neue liberale Partei des früheren Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen, klarer als erwartet. Ministerpräsident Janez Jansa verliert damit nach etwas mehr als zwei Jahren sein Amt.
Die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des früheren Energie-Managers Robert Golob kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34 Prozent der Stimmen und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Der Rechtsnationalist Janez Jansa und seine Partei SDS brachten 24 Prozent der Wähler hinter sich und errangen damit 28 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Der deutliche Vorsprung für Golobs Freiheitsbewegung kam überraschend. In dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und der Partei des Regierungschefs erwartet worden.
Die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des früheren Energie-Managers Robert Golob kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34 Prozent der Stimmen und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Der Rechtsnationalist Janez Jansa und seine Partei SDS brachten 24 Prozent der Wähler hinter sich und errangen damit 28 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Golob kann für eine Regierungsbildung mit der Unterstützung von mehreren Mitte-Links-Parteien rechnen.
Überraschungssieg für den Quereinsteiger
Der Wahlsieger verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Infektion in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in der Hauptstadt Ljubljana den Erfolg feierten: “Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen.” Seine Partei und er würden damit beginnen, hart daran zu arbeiten, das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen.
Im Vorfeld hatte Golob die Wahl als “Referendum über die Demokratie in Slowenien” bezeichnet. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Regierungschef Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass der Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob die kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung GS um.
Jansa räumte die Wahlniederlage ein und erklärte, mit seiner Partei als “staatstragende Opposition” auftreten zu wollen. Der 63-jährige hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie “keine Experimente” für seine Partei geworben. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU stark umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Argwohn betrachtet.
Der Veteran der slowenischen Politik war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident.
qu/ack (dpa, afp, rtr)
Die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des früheren Energie-Managers Robert Golob kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 34 Prozent der Stimmen und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Der Rechtsnationalist Janez Jansa und seine Partei SDS brachten 24 Prozent der Wähler hinter sich und errangen damit 28 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren.
Der deutliche Vorsprung für Golobs Freiheitsbewegung kam überraschend. In dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und der Partei des Regierungschefs erwartet worden.
Überraschungssieg für den Quereinsteiger
Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Golob kann für eine Regierungsbildung mit der Unterstützung von mehreren Mitte-Links-Parteien rechnen.
Der Wahlsieger verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Infektion in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in der Hauptstadt Ljubljana den Erfolg feierten: “Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen.” Seine Partei und er würden damit beginnen, hart daran zu arbeiten, das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen.
Im Vorfeld hatte Golob die Wahl als “Referendum über die Demokratie in Slowenien” bezeichnet. Seit 2006 und bis vor kurzem war er Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens Gen-I. Regierungschef Jansa veranlasste Ende vergangenen Jahres, dass der Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Daraufhin übernahm Golob die kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung GS um.
Jansa räumte die Wahlniederlage ein und erklärte, mit seiner Partei als “staatstragende Opposition” auftreten zu wollen. Der 63-jährige hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie “keine Experimente” für seine Partei geworben. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU stark umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Argwohn betrachtet.
Wahlparty nur aus der Ferne
Der Veteran der slowenischen Politik war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident.
“Staatstragende Opposition”
qu/ack (dpa, afp, rtr)
