Moskau hat mit einer Vergeltungsmaßnahme auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland reagiert. Die estnische Ministerpräsidentin fordert eine stärkere Führungsrolle von Berlin. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Wie das russische Außenministerium mitteilte, sind “40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt” worden. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt worden, um ihn darüber zu informieren. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Estnische Ministerpräsidentin fordert stärkere Führungsrolle von Deutschland
Dem deutschen Botschafter sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden. Von der russischen Ausweisung sind laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa ein Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Moskau betroffen.
Angesichts der weiter zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei einem Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas sowie der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland dazu aufgefordert, eine stärkere Führungsrolle innerhalb Europas und der NATO zu übernehmen. “Auf jeden Fall erwarten wir, dass Deutschland alle Entscheidungen mitträgt, die gemeinsam [in EU- und NATO, Anmerkung der Redaktion) getroffen werden”, sagte Kallas der Deutschen Welle.
Mit strengen und harten Sanktionen könne der Krieg in der Ukraine möglicherweise beendet werden, so Kallas. Selbstverständlich könnten dadurch Gas und Öl teuer werden. “Aber Freiheit ist unbezahlbar”, betonte die estnische Regierungschefin. Berlin habe immer noch nicht verstanden, dass die Probleme, die Nachbarländer heute hätten, morgen die eigenen Probleme sein werden. “Wenn du den Nachbarn nicht hilfst, wenn ihr Haus brennt, wird dein eigenes Haus Feuer fangen”, sagte Kallas.
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielt. “Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asowstahl heute. Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird”, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.
Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. “Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert”, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview des Fernsehsenders Rossiya 24.
Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an die Regierung in Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht würden. Solche Waffenlieferungen seien “inakzeptabel”. Sie verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt.
Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar (umgerechnet 298 Millionen Euro) zugesagt.
“Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbass”, erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums. “Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind.” Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. Austin sagte später, die Ukraine könne nach US-Einschätzung den Krieg gegen Russland gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung habe.
Blinken kündigte an, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der amerikanische Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt. US-Diplomaten sollen nach Angaben eines Ministeriumsvertreters schrittweise “unsere Präsenz in Kiew reaktivieren”. Die Diplomaten waren angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und arbeiten von dort aus.
Russland setzt laut ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der umkämpften und großteils zerstörten Hafenstad Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. Russland hat die in dem Stahlwerk ausharrenden Soldaten der Ukraine wiederholt zur Kapitulation aufgefordert.
Kiew bot Moskau angesichts der schwierigen Lage der in dem Stahlwerk eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen an. Bei einer “Sonderrunde” könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte Podoljak auf Twitter mit.
Das russische Verteidigungsministerium kündigte für diesen Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk an. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) “alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug” der Zivilisten sicherstellen. In der Vergangenheit wurden vergleichbare Zusagen allerdings mehrfach nicht eingehalten.
Mehrere Raketen schlugen in der West- und Zentralukraine ein. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte Bahnchef Olexander Kamyschin auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. “Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn”, erklärte er.
Die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Krywyj Rih, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. “Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert”, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung “Times”.
Dagegen sieht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Energielieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung “Die Welt”. Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.”
Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten. Bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt
Das Wichtigste in Kürze:
Estnische Ministerpräsidentin fordert stärkere Führungsrolle von Deutschland
Wie das russische Außenministerium mitteilte, sind “40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt” worden. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt worden, um ihn darüber zu informieren. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Dem deutschen Botschafter sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden. Von der russischen Ausweisung sind laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa ein Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Moskau betroffen.
Angesichts der weiter zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei einem Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas sowie der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland dazu aufgefordert, eine stärkere Führungsrolle innerhalb Europas und der NATO zu übernehmen. “Auf jeden Fall erwarten wir, dass Deutschland alle Entscheidungen mitträgt, die gemeinsam [in EU- und NATO, Anmerkung der Redaktion) getroffen werden”, sagte Kallas der Deutschen Welle.
Mit strengen und harten Sanktionen könne der Krieg in der Ukraine möglicherweise beendet werden, so Kallas. Selbstverständlich könnten dadurch Gas und Öl teuer werden. “Aber Freiheit ist unbezahlbar”, betonte die estnische Regierungschefin. Berlin habe immer noch nicht verstanden, dass die Probleme, die Nachbarländer heute hätten, morgen die eigenen Probleme sein werden. “Wenn du den Nachbarn nicht hilfst, wenn ihr Haus brennt, wird dein eigenes Haus Feuer fangen”, sagte Kallas.
Kiew warnt vor von Russland angekündigtem Fluchtkorridor aus Mariupol
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielt. “Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asowstahl heute. Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird”, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.
Moskau warnt USA vor Waffenlieferungen an Kiew
Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. “Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert”, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview des Fernsehsenders Rossiya 24.
Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an die Regierung in Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht würden. Solche Waffenlieferungen seien “inakzeptabel”. Sie verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt.
Zuvor hatten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar (umgerechnet 298 Millionen Euro) zugesagt.
US-Minister Blinken und Austin treffen Selenskyj in Kiew
“Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbass”, erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums. “Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind.” Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. Austin sagte später, die Ukraine könne nach US-Einschätzung den Krieg gegen Russland gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung habe.
Blinken kündigte an, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der amerikanische Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt. US-Diplomaten sollen nach Angaben eines Ministeriumsvertreters schrittweise “unsere Präsenz in Kiew reaktivieren”. Die Diplomaten waren angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und arbeiten von dort aus.
Neue US-Botschafterin für die Ukraine
Russland setzt laut ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der umkämpften und großteils zerstörten Hafenstad Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. Russland hat die in dem Stahlwerk ausharrenden Soldaten der Ukraine wiederholt zur Kapitulation aufgefordert.
Asow-Stahlwerk in Mariupol wieder unter Beschuss
Kiew bot Moskau angesichts der schwierigen Lage der in dem Stahlwerk eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen an. Bei einer “Sonderrunde” könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte Podoljak auf Twitter mit.
Das russische Verteidigungsministerium kündigte für diesen Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk an. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) “alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug” der Zivilisten sicherstellen. In der Vergangenheit wurden vergleichbare Zusagen allerdings mehrfach nicht eingehalten.
Mehrere Raketen schlugen in der West- und Zentralukraine ein. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte Bahnchef Olexander Kamyschin auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. “Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn”, erklärte er.
Die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Krywyj Rih, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. “Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert”, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung “Times”.
Dagegen sieht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Energielieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung “Die Welt”. Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.”
Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten. Bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine gefordert. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen. “Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert”, sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau.
Die in Wien ansässige OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion außer Landes zu bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach dem Abzug blieben ukrainische Mitarbeiter zurück.
Die in Wien ansässige OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion außer Landes zu bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach dem Abzug blieben ukrainische Mitarbeiter zurück.
