Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der IRINI-Mission im Mittelmeer läuft für ein Jahr weiter. Ein umstrittener Punkt wurde gestrichen.
Die Bundeswehr kann sich bis Ende April 2023 an der EU-Mission IRINI vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer mit 534 Ja-Stimmen ein neuerliches Mandat. Gegen die Vorlage der Regierung votierten 103 Parlamentarier.
Die deutschen Soldaten sollen Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben aber nur rund 30 Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt.
Die Bundeswehr kann sich bis Ende April 2023 an der EU-Mission IRINI vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer mit 534 Ja-Stimmen ein neuerliches Mandat. Gegen die Vorlage der Regierung votierten 103 Parlamentarier.
Aus dem Aufgabenkatalog gestrichen wurde die umstrittene Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Zur Begründung hatte das Auswärtige Amt kürzlich auf “das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen” verwiesen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fand die Ausbildung ohnehin bislang de facto nicht statt.
Gestrichen: Ausbildung der libyschen Küstenwache
Die Mission IRINI im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus dem Krisenstaat verhindert werden.
Der UN-Sicherheitsrat verlängerte zudem die UNSMIL-Mission, die Libyen stabilisieren soll, bis Ende Juli. Hinter den Kulissen gibt es Streit über die Position des Vermittlers. Faktisch füllt Stephanie Williams diese Rolle derzeit als Sonderberaterin aus. Russland will die US-Diplomatin dem Vernehmen nach aber ersetzen. Der vorige UN-Vermittler Jan Kubis hatte Ende vergangenen Jahres überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Libyen war nach dem Tod des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Rivalisierende Milizen ringen – teils mit ausländischer Unterstützung – um die Kontrolle. Die Übergangsregierung in Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung, die ihrerseits vom Parlament unterstützt wird, das in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagt. Zwar wurde im Oktober 2020 ein Waffenstillstand geschlossen. Für den vergangenen Dezember angekündigte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden jedoch abgesagt.
jj/uh (dpa, epd)
Die Bundeswehr kann sich bis Ende April 2023 an der EU-Mission IRINI vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer mit 534 Ja-Stimmen ein neuerliches Mandat. Gegen die Vorlage der Regierung votierten 103 Parlamentarier.
Die deutschen Soldaten sollen Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben aber nur rund 30 Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt.
Gestrichen: Ausbildung der libyschen Küstenwache
Aus dem Aufgabenkatalog gestrichen wurde die umstrittene Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Zur Begründung hatte das Auswärtige Amt kürzlich auf “das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen” verwiesen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fand die Ausbildung ohnehin bislang de facto nicht statt.
Die Mission IRINI im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus dem Krisenstaat verhindert werden.
Der UN-Sicherheitsrat verlängerte zudem die UNSMIL-Mission, die Libyen stabilisieren soll, bis Ende Juli. Hinter den Kulissen gibt es Streit über die Position des Vermittlers. Faktisch füllt Stephanie Williams diese Rolle derzeit als Sonderberaterin aus. Russland will die US-Diplomatin dem Vernehmen nach aber ersetzen. Der vorige UN-Vermittler Jan Kubis hatte Ende vergangenen Jahres überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Libyen war nach dem Tod des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Rivalisierende Milizen ringen – teils mit ausländischer Unterstützung – um die Kontrolle. Die Übergangsregierung in Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung, die ihrerseits vom Parlament unterstützt wird, das in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagt. Zwar wurde im Oktober 2020 ein Waffenstillstand geschlossen. Für den vergangenen Dezember angekündigte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden jedoch abgesagt.
jj/uh (dpa, epd)
