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Europa: Das Ende der Neutralität?

Länder wie die Schweiz, Schweden oder Irland gehören keinem Militärbündnis an. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sie ihre Neutralität jedoch mehr und mehr in Frage.

„Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der NATO empfangen“. Mit diesen Worten hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag den Willen des Militärbündnisses bekräftigt, schon bald zwei neue Mitglieder aufzunehmen.

Beide Länder gelten seit langer Zeit als neutral. Doch der Ukraine-Krieg könnte die nordeuropäischen Länder nun in die Arme der NATO treiben. Sie sind nicht die einzigen Staaten in Europa, die angesichts der russischen Bedrohung ihre Neutralität hinterfragen.

„Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der NATO empfangen“. Mit diesen Worten hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag den Willen des Militärbündnisses bekräftigt, schon bald zwei neue Mitglieder aufzunehmen.

Die Schweiz gilt als Inbegriff des neutralen Staates. 1815 versprachen die Eidgenossen, sich aus Konflikten herauszuhalten und keiner Seite Söldner zur Verfügung zu stellen. Die europäischen Mächte versicherten der Schweiz im Gegenzug, keinen Konflikt auf ihrem Gebiet auszutragen. „Das ist international garantiert und damit die stärkste Neutralität, die es überhaupt gibt“, sagt der Historiker Michael Gehler, Professor an der Universität Hildesheim.

Schweiz: Zeitenwende in Bern?

Auch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Regierung in Bern von dieser Linie nicht abgerückt. Für sie kommt etwa die Lieferung von Waffen nicht in Frage. Auch die Weitergabe ihrer Munition für deutsche Panzer an die Ukraine verhindert die Schweiz.

Dennoch habe der Ukraine-Krieg auch in Bern eine Zeitenwende eingeläutet, sagt Gehler der DW: „Die Beteiligung an Sanktionen gegen die Russische Föderation, gegen deren Spitzenrepräsentanten wie Putin und Lawrow und nicht nur gegen Oligarchen – das ist neu. Das hat die Schweiz bisher noch nie gemacht.“

Zumindest die Schweizer liberale FDP fordert nun sogar gemeinsame Manöver der Armee mit der NATO. Das findet bislang keine Mehrheit, doch werden derzeit Stimmen lauter, die eine engere Anbindung der Schweiz an die Europäische Union fordern. Dass die Schweiz dabei ihre „dauernde Neutralität“ aufgibt, erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Österreich erklärte im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“. Sie war Voraussetzung für den Abzug der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. „Österreich wurde also frei von Okkupation durch Erklärung der Neutralität“, sagt Historiker Gehler.

Diese Neutralität wurde in den vergangenen Jahren aufgeweicht, etwa durch gemeinsame Militärübungen mit NATO-Ländern. „Die österreichische Regierungsverantwortlichen zeigen jedoch bis jetzt keine Bereitschaft, von der Neutralität abzurücken und der NATO beizutreten“, erklärt er. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament: „Und die existiert bis heute nicht, auch weil die österreichische Bevölkerung mehrheitlich für die Beibehaltung dieses Status ist.“

Gehler, der selbst Österreicher ist, betont die Vorteile, die der neutrale Status des Landes in der aktuellen Situation haben könne. Er erinnert daran, dass der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erster europäischer Staats- und Regierungschef nach Kriegsbeginn den Kreml besuchte. „Das zeigt doch, dass der Neutrale offensichtlich rascher direkten persönlichen Kontakt bekommen kann zu diesem kriegführenden russischen Staatspräsidenten.“

Doch der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Wien die Zahl derer wachsen lassen, die sich um die Sicherheit sorgen. Das Militär mit seinen etwa 14.000 Berufssoldaten gilt Kritikern als schwach und kaputtgespart. Nun gebe es einen ähnlichen Trend wie in Deutschland, sagt Gehler: „Das österreichische Bundesheer soll jetzt aufgestockt werden, die Strukturen und Kapazitäten verbessert werden. Man nimmt in Aussicht, den Militärhaushalt auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben und in weiterer Zukunft sogar auf 1,5 Prozent.“

Irland ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1921 formell neutral und verfolgte diese Politik auch während des Zweiten Weltkriegs. Zwar wird auch in Irland die Neutralität des Landes nun intensiver diskutiert. In einer Umfrage im Auftrag der Times sprachen sich in dieser Woche jedoch mehr als 70 Prozent der Befragten gegen eine NATO-Mitgliedschaft Irlands aus.

Der irische Premier Micheál Martin hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land zwar militärisch neutral sei, moralisch und politisch jedoch auf der Seite Kiews stehe.

Genau wie Österreich ist auch Irland nicht Mitglied der NATO, jedoch Teil der Europäischen Union. Auch die EU-Mitgliedsländer haben sich gegenseitg im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ zugesagt, „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten.

„Diese Beistandsregelung im EU-Vertrag von Lissabon ist jedoch freiwillig, was den militärischen Beistand angeht“, sagt Gehler: „Das heißt nicht, dass sich die Neutralen wie Irland oder Österreich völlig entziehen. Sie können diesen Beistand im humanitären oder zivilen Bereich leisten.“

Schweden hat seine Neutralität nie in der Verfassung verankert. „Schweden hat aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts weder einen Krieg geführt noch an einem solchen teilgenommen. Und daraus hat sich eine traditionelle Neutralität entwickelt“, erläutert Gehler.

Doch von dieser ist das Land zuletzt immer weiter abgerückt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und mit seinem Beitritt zur EU bezeichnet es sich nun als „bündnisfreies Land“. 

Ein bündnisfreies Land, das sich durch gemeinsame Manöver und Militäreinsätze der NATO immer weiter angenähert hat. „Wir arbeiten seit vielen Jahren mit Finnland und Schweden zusammen“, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an diesem Donnerstag, als er erneut die Bereitschaft der Allianz für eine Aufnahme Schwedens und Finnlands betonte.

Zum Krieg in der Ukraine hat sich Stockholm bereits zuvor klar positioniert. Die schwedische Regierung liefert Waffen nach Kiew, darunter Panzerfäuste vom Typ AT4.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schweden gemeinsam mit Finnland bekannt gibt, den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Das könnte schon Mitte Mai passieren, etwa beim Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Einen offiziellen Zeitplan haben derzeit jedoch weder die finnische noch die schwedische Regierung vorgelegt.

Finnland werde „definitiv“ der NATO beitreten, sagte Finnlands Ex-Premier Alexander Stubb der DW bereits Ende März. „Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.“ Er rechne „in wenigen Monaten“ mit einem finnischen Antrag.

Prof. Dr. Michael Gehler

„Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der NATO empfangen“. Mit diesen Worten hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag den Willen des Militärbündnisses bekräftigt, schon bald zwei neue Mitglieder aufzunehmen.

Beide Länder gelten seit langer Zeit als neutral. Doch der Ukraine-Krieg könnte die nordeuropäischen Länder nun in die Arme der NATO treiben. Sie sind nicht die einzigen Staaten in Europa, die angesichts der russischen Bedrohung ihre Neutralität hinterfragen.

Schweiz: Zeitenwende in Bern?

Die Schweiz gilt als Inbegriff des neutralen Staates. 1815 versprachen die Eidgenossen, sich aus Konflikten herauszuhalten und keiner Seite Söldner zur Verfügung zu stellen. Die europäischen Mächte versicherten der Schweiz im Gegenzug, keinen Konflikt auf ihrem Gebiet auszutragen. „Das ist international garantiert und damit die stärkste Neutralität, die es überhaupt gibt“, sagt der Historiker Michael Gehler, Professor an der Universität Hildesheim.

Auch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Regierung in Bern von dieser Linie nicht abgerückt. Für sie kommt etwa die Lieferung von Waffen nicht in Frage. Auch die Weitergabe ihrer Munition für deutsche Panzer an die Ukraine verhindert die Schweiz.

Dennoch habe der Ukraine-Krieg auch in Bern eine Zeitenwende eingeläutet, sagt Gehler der DW: „Die Beteiligung an Sanktionen gegen die Russische Föderation, gegen deren Spitzenrepräsentanten wie Putin und Lawrow und nicht nur gegen Oligarchen – das ist neu. Das hat die Schweiz bisher noch nie gemacht.“

Zumindest die Schweizer liberale FDP fordert nun sogar gemeinsame Manöver der Armee mit der NATO. Das findet bislang keine Mehrheit, doch werden derzeit Stimmen lauter, die eine engere Anbindung der Schweiz an die Europäische Union fordern. Dass die Schweiz dabei ihre „dauernde Neutralität“ aufgibt, erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Österreich: Aufrüstung statt NATO-Beitritt

Österreich erklärte im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“. Sie war Voraussetzung für den Abzug der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. „Österreich wurde also frei von Okkupation durch Erklärung der Neutralität“, sagt Historiker Gehler.

Irland: Moralischer Beistand für Kiew

Diese Neutralität wurde in den vergangenen Jahren aufgeweicht, etwa durch gemeinsame Militärübungen mit NATO-Ländern. „Die österreichische Regierungsverantwortlichen zeigen jedoch bis jetzt keine Bereitschaft, von der Neutralität abzurücken und der NATO beizutreten“, erklärt er. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament: „Und die existiert bis heute nicht, auch weil die österreichische Bevölkerung mehrheitlich für die Beibehaltung dieses Status ist.“

Gehler, der selbst Österreicher ist, betont die Vorteile, die der neutrale Status des Landes in der aktuellen Situation haben könne. Er erinnert daran, dass der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer als erster europäischer Staats- und Regierungschef nach Kriegsbeginn den Kreml besuchte. „Das zeigt doch, dass der Neutrale offensichtlich rascher direkten persönlichen Kontakt bekommen kann zu diesem kriegführenden russischen Staatspräsidenten.“

Doch der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Wien die Zahl derer wachsen lassen, die sich um die Sicherheit sorgen. Das Militär mit seinen etwa 14.000 Berufssoldaten gilt Kritikern als schwach und kaputtgespart. Nun gebe es einen ähnlichen Trend wie in Deutschland, sagt Gehler: „Das österreichische Bundesheer soll jetzt aufgestockt werden, die Strukturen und Kapazitäten verbessert werden. Man nimmt in Aussicht, den Militärhaushalt auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben und in weiterer Zukunft sogar auf 1,5 Prozent.“

Schweden: Panzerfäuste und Beitrittsabsichten

Irland ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1921 formell neutral und verfolgte diese Politik auch während des Zweiten Weltkriegs. Zwar wird auch in Irland die Neutralität des Landes nun intensiver diskutiert. In einer Umfrage im Auftrag der Times sprachen sich in dieser Woche jedoch mehr als 70 Prozent der Befragten gegen eine NATO-Mitgliedschaft Irlands aus.

Der irische Premier Micheál Martin hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land zwar militärisch neutral sei, moralisch und politisch jedoch auf der Seite Kiews stehe.

Finnland: 1300 Kilometer russische Grenze

Genau wie Österreich ist auch Irland nicht Mitglied der NATO, jedoch Teil der Europäischen Union. Auch die EU-Mitgliedsländer haben sich gegenseitg im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ zugesagt, „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten.

Zypern und Malta: Moskaus Einfluss schwindet

„Diese Beistandsregelung im EU-Vertrag von Lissabon ist jedoch freiwillig, was den militärischen Beistand angeht“, sagt Gehler: „Das heißt nicht, dass sich die Neutralen wie Irland oder Österreich völlig entziehen. Sie können diesen Beistand im humanitären oder zivilen Bereich leisten.“

Österreich | Protest gegen den Krieg in der Uraine

Schweden hat seine Neutralität nie in der Verfassung verankert. „Schweden hat aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts weder einen Krieg geführt noch an einem solchen teilgenommen. Und daraus hat sich eine traditionelle Neutralität entwickelt“, erläutert Gehler.

Doch von dieser ist das Land zuletzt immer weiter abgerückt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und mit seinem Beitritt zur EU bezeichnet es sich nun als „bündnisfreies Land“. 

Ein bündnisfreies Land, das sich durch gemeinsame Manöver und Militäreinsätze der NATO immer weiter angenähert hat. „Wir arbeiten seit vielen Jahren mit Finnland und Schweden zusammen“, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg an diesem Donnerstag, als er erneut die Bereitschaft der Allianz für eine Aufnahme Schwedens und Finnlands betonte.

Zum Krieg in der Ukraine hat sich Stockholm bereits zuvor klar positioniert. Die schwedische Regierung liefert Waffen nach Kiew, darunter Panzerfäuste vom Typ AT4.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schweden gemeinsam mit Finnland bekannt gibt, den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Das könnte schon Mitte Mai passieren, etwa beim Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Einen offiziellen Zeitplan haben derzeit jedoch weder die finnische noch die schwedische Regierung vorgelegt.

Finnland werde „definitiv“ der NATO beitreten, sagte Finnlands Ex-Premier Alexander Stubb der DW bereits Ende März. „Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.“ Er rechne „in wenigen Monaten“ mit einem finnischen Antrag.

Wie auch in Schweden erreicht die Unterstützung für einen NATO-Beitritt laut Umfragen neue Höchstwerte – eine direkte Folge der kriegerischen Aggression des großen Nachbarn Russland, mit dem Finnland eine 1300 Kilometer lange Grenze verbindet.

Vom russischen Reich hatte sich Finnland 1917 unabhängig erklärt. „Diese staatliche Unabhängigkeit haben die Finnen später mit einem immer wohlwollenden Verhältnis gegenüber Moskau wahren können“, sagt Historiker Gehler: „Auch die Sowjetunion hat die finnische territoriale Integrität im Zeichen des Kalten Krieges nicht in Frage gestellt.“

Vom russischen Reich hatte sich Finnland 1917 unabhängig erklärt. „Diese staatliche Unabhängigkeit haben die Finnen später mit einem immer wohlwollenden Verhältnis gegenüber Moskau wahren können“, sagt Historiker Gehler: „Auch die Sowjetunion hat die finnische territoriale Integrität im Zeichen des Kalten Krieges nicht in Frage gestellt.“

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