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Ukraine aktuell: Russland startet Sturm auf Asow-Stahlwerk

Die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol steht unter Feuer – wie viele Zivilisten noch in der Anlage ausharren, ist ungewiss. Der Papst will mit Wladimir Putin sprechen. Ein Überblick.

 

Das Wichtigste in Kürze: 

 

 

Macron telefoniert mit Kremlchef

Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, “Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk” hätten mit Artillerie und Flugzeugen begonnen, “Gefechtsstellungen” ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Seite bestätigte, dass ein Sturmangriff begann. 

Das Stahlwerk gilt als der letzte Rückzugsort ukrainischer Soldaten in Mariupol. In einem Tunnelsystem unter den Industrieanlagen haben auch Zivilisten Zuflucht gesucht. Dank eines vorübergehenden Waffenstillstands konnten nach UN-Angaben mehr als 100 Menschen aus Mariupol, darunter viele aus dem Stahlwerk, in Gebiete gebracht werden, die die ukrainische Armee kontrolliert. Hunderte Zivilisten befinden sich nach Informationen der Regierung in Kiew jedoch weiterhin in den Bunkern. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der ukrainischen Seite vor, die Feuerpause genutzt zu haben, um ihre Gefechtsstellungen wieder einzunehmen.

Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, hatte zuvor erklärt, das Werk sei in der Nacht zu Dienstag fortlaufend attackiert worden. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor rund zwei Wochen öffentlich angeordnet, das Asow-Stahlwerk solle nicht gestürmt, sondern lediglich engmaschig abgeriegelt werden.

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte das Präsidialamt in Paris zunächst nicht.

Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die “Befreiung” der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen und über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk informiert. Putin habe beklagt, die europäischen Länder ignorierten den ukrainischen Beschuss von Ortschaften im Donbass. Der Westen hätte den Tod von Zivilisten etwa durch das Einstellen von Waffenlieferungen vermeiden können, hieß es. Moskau wirft Kiew immer wieder Angriffe gegen Zivilisten vor. Allerdings sehen sich russische Truppen ihrerseits dem Vorwurf ausgesetzt, etwa in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Papst Franziskus ist nach eigenen Worten weiter bereit, Putin in Moskau zu treffen. Er habe die Nummer zwei im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach 20 Tagen Krieg gebeten, dem Kremlchef die Nachricht zu überbringen, dass er gewillt sei, nach Moskau zu kommen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Interview der italienischen Zeitung “Corriere della Sera”.

“Wir haben noch keine Antwort und wir bestehen noch darauf, auch wenn ich fürchte, dass Putin in diesem Moment das Treffen nicht machen kann und will”, erklärte der 85-Jährige weiter. Er beklagte zudem die Brutalität des Krieges: “Vor 25 Jahren haben wir mit Ruanda dasselbe erlebt.”

Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich. “Ich kann derzeit nicht nach Kiew. Zuerst muss ich nach Moskau, zuerst muss ich Putin treffen”, sagte der Argentinier. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus bereits eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Der Papst sagte, er habe zu Kriegsbeginn mit Selenskyj gesprochen, mit Putin jedoch nicht. Stattdessen sei er damals zum russischen Botschafter am Heiligen Stuhl gegangen und habe eine Erklärung verlangt. “Ich wollte eine klare Geste machen, die die ganze Welt sieht.” Den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, halte er nicht für den Richtigen, um Putin umzustimmen. “Ich habe 40 Minuten mit Kyrill über Zoom gesprochen. In den ersten 20 hat er mir mit einem Zettel in der Hand die Rechtfertigungen für den Krieg vorgelesen”, schilderte Franziskus.

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. “Es ist schön, in diesem Land zu sein”, sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: “Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ.”

Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. 

Zum Welttag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock allen Journalistinnen und Journalisten gedankt, die in der Ukraine im Einsatz sind: “Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich.” Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden. 

Medienleute seien oft die ersten Zeugen und leisteten einen entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen, sagte Baerbock. “Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen aber auch Kriegsverbrechen.”

Weltweit seien Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr, so die Grünen-Ministerin weiter. Regierungen versuchten, Presse- und Informationsfreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Fehlinformationen zu verbreiten, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar verschwinden zu lassen.

Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen eingenommenen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. Die Menschen dort seien weitgehend auf sich alleine gestellt. Die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer totalen Katastrophe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. Butscha, Irpin und Hostomel seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Wolz. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. 

Russland hat den Internetverkehr in der seit März besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region am Samstag würden nun die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und “unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur”, schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe der östlich von Odessa liegenden Seehafenstadt Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. “Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen”, erklärte das Ministerium. 

Pro russische Truppen Ukraine Krieg Azovstal
 Russland Frankreich Putin und Macron
Russland I Orthodoxer Patriarch Kyrill

 

Das Wichtigste in Kürze: 

Macron telefoniert mit Kremlchef

 

Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, “Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk” hätten mit Artillerie und Flugzeugen begonnen, “Gefechtsstellungen” ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Seite bestätigte, dass ein Sturmangriff begann. 

Das Stahlwerk gilt als der letzte Rückzugsort ukrainischer Soldaten in Mariupol. In einem Tunnelsystem unter den Industrieanlagen haben auch Zivilisten Zuflucht gesucht. Dank eines vorübergehenden Waffenstillstands konnten nach UN-Angaben mehr als 100 Menschen aus Mariupol, darunter viele aus dem Stahlwerk, in Gebiete gebracht werden, die die ukrainische Armee kontrolliert. Hunderte Zivilisten befinden sich nach Informationen der Regierung in Kiew jedoch weiterhin in den Bunkern. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der ukrainischen Seite vor, die Feuerpause genutzt zu haben, um ihre Gefechtsstellungen wieder einzunehmen.

Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, hatte zuvor erklärt, das Werk sei in der Nacht zu Dienstag fortlaufend attackiert worden. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor rund zwei Wochen öffentlich angeordnet, das Asow-Stahlwerk solle nicht gestürmt, sondern lediglich engmaschig abgeriegelt werden.

Papst will nach Moskau reisen

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte das Präsidialamt in Paris zunächst nicht.

CDU-Chef in der Ukraine eingetroffen

Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die “Befreiung” der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen und über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk informiert. Putin habe beklagt, die europäischen Länder ignorierten den ukrainischen Beschuss von Ortschaften im Donbass. Der Westen hätte den Tod von Zivilisten etwa durch das Einstellen von Waffenlieferungen vermeiden können, hieß es. Moskau wirft Kiew immer wieder Angriffe gegen Zivilisten vor. Allerdings sehen sich russische Truppen ihrerseits dem Vorwurf ausgesetzt, etwa in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Papst Franziskus ist nach eigenen Worten weiter bereit, Putin in Moskau zu treffen. Er habe die Nummer zwei im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach 20 Tagen Krieg gebeten, dem Kremlchef die Nachricht zu überbringen, dass er gewillt sei, nach Moskau zu kommen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Interview der italienischen Zeitung “Corriere della Sera”.

“Wir haben noch keine Antwort und wir bestehen noch darauf, auch wenn ich fürchte, dass Putin in diesem Moment das Treffen nicht machen kann und will”, erklärte der 85-Jährige weiter. Er beklagte zudem die Brutalität des Krieges: “Vor 25 Jahren haben wir mit Ruanda dasselbe erlebt.”

“Sie sind das Sprachrohr der Opfer”

Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich. “Ich kann derzeit nicht nach Kiew. Zuerst muss ich nach Moskau, zuerst muss ich Putin treffen”, sagte der Argentinier. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus bereits eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Der Papst sagte, er habe zu Kriegsbeginn mit Selenskyj gesprochen, mit Putin jedoch nicht. Stattdessen sei er damals zum russischen Botschafter am Heiligen Stuhl gegangen und habe eine Erklärung verlangt. “Ich wollte eine klare Geste machen, die die ganze Welt sieht.” Den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, halte er nicht für den Richtigen, um Putin umzustimmen. “Ich habe 40 Minuten mit Kyrill über Zoom gesprochen. In den ersten 20 hat er mir mit einem Zettel in der Hand die Rechtfertigungen für den Krieg vorgelesen”, schilderte Franziskus.

Ärzte ohne Grenzen über Mariupol: “Es ist die totale Katastrophe”

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. “Es ist schön, in diesem Land zu sein”, sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: “Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ.”

Russland stellt Internet in Cherson-Region auf russische Infrastruktur um

Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. 

Zum Welttag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock allen Journalistinnen und Journalisten gedankt, die in der Ukraine im Einsatz sind: “Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich.” Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden. 

Medienleute seien oft die ersten Zeugen und leisteten einen entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen, sagte Baerbock. “Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen aber auch Kriegsverbrechen.”

Weltweit seien Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr, so die Grünen-Ministerin weiter. Regierungen versuchten, Presse- und Informationsfreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Fehlinformationen zu verbreiten, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar verschwinden zu lassen.

Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen eingenommenen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. Die Menschen dort seien weitgehend auf sich alleine gestellt. Die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer totalen Katastrophe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. Butscha, Irpin und Hostomel seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Wolz. Dort waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. 

Russland hat den Internetverkehr in der seit März besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region am Samstag würden nun die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und “unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur”, schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe der östlich von Odessa liegenden Seehafenstadt Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. “Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen”, erklärte das Ministerium. 

Weil nicht alle Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert sind, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Die Geflüchteten aus der Ukraine erhalten in Deutschland vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge und dürfen hier arbeiten. Künftig erhalten sie zudem die reguläre Grundsicherung – das ist etwas mehr als die bislang gewährte Zahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus dem Land nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Dagegen beschuldigt die Regierung in Kiew den Kreml, er habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppen lassen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus dem Land nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Dagegen beschuldigt die Regierung in Kiew den Kreml, er habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppen lassen.

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