Der US-Staat Oklahoma prescht vor: Noch vor der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu Schwangerschaftsabbrüchen unterzeichnet Gouverneur Kevin Stitt ein weiteres Gesetz zum Verbot der Abtreibung.
Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte in den USA über das Recht auf Abtreibung hat der Bundesstaat Oklahoma einen Schwangerschaftsabbruch verboten, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch gar nicht wissen, dass sie in anderen Umständen sind. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Anschließend twitterte er: “Ich bin stolz darauf, SB 1503, das ‘Herzschlag-Gesetz’ von Oklahoma, in Kraft zu setzen. Ich möchte, dass Oklahoma der lebensfreundlichste Staat des Landes wird, weil ich alle vier Millionen Oklahomaner vertrete, die mit überwältigender Mehrheit das ungeborene Leben schützen wollen.”
Das “Herzschlag-Gesetz” Oklahomas ähnelt der hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen. Ausnahmen sind möglich, jedoch nicht im Falle von Vergewaltigung oder Inzest.
Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte in den USA über das Recht auf Abtreibung hat der Bundesstaat Oklahoma einen Schwangerschaftsabbruch verboten, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch gar nicht wissen, dass sie in anderen Umständen sind. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Anschließend twitterte er: “Ich bin stolz darauf, SB 1503, das ‘Herzschlag-Gesetz’ von Oklahoma, in Kraft zu setzen. Ich möchte, dass Oklahoma der lebensfreundlichste Staat des Landes wird, weil ich alle vier Millionen Oklahomaner vertrete, die mit überwältigender Mehrheit das ungeborene Leben schützen wollen.”
“Dies ist ein dunkler Moment. Letzte Nacht wurden unsere Befürchtungen über das Schicksal der Abtreibungsrechte am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt – und heute stehen die Menschen in Oklahoma vor dem unmittelbaren Verlust des Zugangs zur Abtreibung”, sagte Alexis McGill Johnson, Präsidentin von der Beratungsstelle “Planned Parenthood”.
Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court durchgesickert
Am Montagabend hatte das Magazin “Politico” den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, der durchgesickert war. Laut dem von der Zeitung veröffentlichten Text tendiert der Supreme Court dazu, das Grundsatzurteil “Roe v. Wade” aus dem Jahr 1973 aufzuheben. “Roe v. Wade” ermöglicht landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Das nun veröffentlichte Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden sowie in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.
Sollte der Supreme Court, an dem das konservative Lager seit der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt, das Grundsatzurteil tatsächlich kippen, könnten Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder den Zugang massiv einschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten plant ein solches Vorgehen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen bereits verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird für Juni erwartet.
Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach eine Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen laut US-Medienberichten juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.
se/rb (ap, rtr, dpa, afp)
Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte in den USA über das Recht auf Abtreibung hat der Bundesstaat Oklahoma einen Schwangerschaftsabbruch verboten, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch gar nicht wissen, dass sie in anderen Umständen sind. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Anschließend twitterte er: “Ich bin stolz darauf, SB 1503, das ‘Herzschlag-Gesetz’ von Oklahoma, in Kraft zu setzen. Ich möchte, dass Oklahoma der lebensfreundlichste Staat des Landes wird, weil ich alle vier Millionen Oklahomaner vertrete, die mit überwältigender Mehrheit das ungeborene Leben schützen wollen.”
Das “Herzschlag-Gesetz” Oklahomas ähnelt der hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen. Ausnahmen sind möglich, jedoch nicht im Falle von Vergewaltigung oder Inzest.
Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court durchgesickert
“Dies ist ein dunkler Moment. Letzte Nacht wurden unsere Befürchtungen über das Schicksal der Abtreibungsrechte am Obersten Gerichtshof der USA bestätigt – und heute stehen die Menschen in Oklahoma vor dem unmittelbaren Verlust des Zugangs zur Abtreibung”, sagte Alexis McGill Johnson, Präsidentin von der Beratungsstelle “Planned Parenthood”.
Am Montagabend hatte das Magazin “Politico” den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, der durchgesickert war. Laut dem von der Zeitung veröffentlichten Text tendiert der Supreme Court dazu, das Grundsatzurteil “Roe v. Wade” aus dem Jahr 1973 aufzuheben. “Roe v. Wade” ermöglicht landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Das nun veröffentlichte Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden sowie in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.
Sollte der Supreme Court, an dem das konservative Lager seit der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt, das Grundsatzurteil tatsächlich kippen, könnten Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder den Zugang massiv einschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten plant ein solches Vorgehen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen bereits verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird für Juni erwartet.
Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach eine Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen laut US-Medienberichten juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.
se/rb (ap, rtr, dpa, afp)
