Weitere russische Großbanken sollen vom Kommunikationssystem Swift abgekoppelt werden. Bundeskanzler Scholz attestiert dem russischen Präsidenten Putin eine Fehlkalkulation beim Ukraine-Krieg. Ein Nachrichtenüberblick.
Das Wichtigste in Kürze:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. “Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl”, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. “Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, erklärte die deutsche Politikerin. “Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.”
Das Wichtigste in Kürze:
Weitreichende Ausnahmeregelungen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Die beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.
Strafmaßnahmen gegen weitere Banken
Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben knapp 60 Prozent seines Öls aus Russland – das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent. Die Regierung in Budapest drohte mit einem Veto gegen ein Öl-Embargo, falls dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränken sollte. Dies sieht die ungarische Regierung offenbar bereits als Tatsache. “Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie (…) die Energiesicherheit Ungarns auf der Grundlage des gegenwärtigen Vorschlags gesichert wäre”, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über Twitter mit. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne.
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. “Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein”, sagte sie. “Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.” Zudem sollen 58 weitere Personen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Militärs.
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen. Damit die geplanten Strafmaßnahmen in Kraft treten können, braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. An diesem Mittwoch wollen deren ständige Vertreter in Brüssel über das Papier beraten.
Die EU will laut von der Leyen schließlich auch die Verbreitung des Angebots dreier russischer TV-Sender verbieten. Diese dienten als Sprachrohr “für Lügen und Propaganda” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es handele sich um große Rundfunkanstalten in Staatsbesitz, sagte von der Leyen, ohne die Namen der Sender zu nennen. Es werde ihnen verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten, unabhängig von der Art der Verbreitung etwa über Kabel oder Satellit, im Internet und über Smartphones-Apps. Im März hatte die EU bereits die Verbreitung von RT (vormals Russia Today) und Sputnik verboten.
Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärte. Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, “dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Putin habe nun “eine stärkere NATO” und eine Europäische Union bekommen, die sich einig sei. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, “die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden”. Auch Deutschland beteilige sich daran unverändert. Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden.
Russland will Waffen-Transporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde solche Transporte der NATO auf dem Territorium der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Zudem kündigte Russland vermehrte Angriffe auf Bahnstrecken und weitere Infrastruktur an. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die eigenen Streitkräfte hätten sechs Bahnhöfe zerstört, die der Versorgung des ukrainischen Militärs im Osten dienten. Die Stromversorgung sei mit hochpräzisen luft- und seegestützten Waffen bombardiert worden. Nach ukrainischen Angaben verstärkt Russland das Tempo seiner Offensive im Osten.
Schoigu sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge auch, die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem weitläufigen Azowstal-Stahlwerk in Mariupol verschanzt hätten, würden eingeschlossen gehalten. Präsident Wladimir Putin habe angeordnet, sie sollten hermetisch abgeriegelt werden.
Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, erklärte im Fernsehen, der Kontakt zu den ukrainischen Truppen in dem Stahlwerk sei abgerissen. Es seien heftige Kämpfe um die letzte Bastion ukrainischer Einheiten in der südostukrainischen Hafenstadt ausgebrochen. Immer noch würden Zivilisten, darunter über 30 Kinder, auf eine Evakuierung aus dem großen Werksgelände warten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von bislang 156 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk und anderen Teilen von Mariupol. “Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit”, sagte er in einer neuen Videobotschaft am Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.
Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in der Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gegeben. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammen aus der Stadt oder der Umgebung.
Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitestgehend zerstört. Nach Schätzungen harren noch immer 100.000 Menschen dort aus.
In anderen Gebieten der Ostukraine führte Russland seine Angriffe unterdessen mit unverminderter Härte fort. Teile der Stadt Lwiw im Westen des Landes waren nach Medienberichten ohne Strom, nachdem nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj drei Kraftwerke durch Raketen beschädigt wurden.
Raketenangriffe wurden außerdem aus Winnyzja im Zentrum, Odessa im Südwesten und Kirowograd im Zentrum des Landes gemeldet. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurde auch die Region Transkarpathien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen, wie Regionalgouverneur Viktor Mikita im Onlinedienst Telegram berichtete.
Bei einem russischen Angriff auf ein Koks-Werk in Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Fünf weitere Menschen wurden nach seinen Angaben durch Beschuss in der Stadt Lyman getötet, vier in Wugledar, je ein Todesopfer gab es demnach in den Dörfern Welyka Nowosilka und Schandrygolowe.
Russland hat dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida die Einreise verboten. Kishida stehe auf einer Liste von 63 japanischen Staatsbürgern, denen “auf unbestimmte Zeit” die Einreise in das russische Staatsgebiet untersagt werde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Einreisesperre betrifft demnach auch mehrere Minister, Abgeordnete, Journalisten und Hochschulprofessoren. Das Ministerium begründete das Verbot mit einer “beispiellosen anti-russischen Kampagne” der Regierung Kishidas, die “inakzeptable Rhetorik gegen die Russische Föderation” ermögliche. Das Ministerium warf Tokio vor, darauf abzuzielen, “gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzulösen” und der russischen Wirtschaft zu schaden. Japan beteiligt sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland.
Das Wichtigste in Kürze:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. “Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl”, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. “Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, erklärte die deutsche Politikerin. “Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.”
Strafmaßnahmen gegen weitere Banken
Weitreichende Ausnahmeregelungen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Die beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.
Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben knapp 60 Prozent seines Öls aus Russland – das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent. Die Regierung in Budapest drohte mit einem Veto gegen ein Öl-Embargo, falls dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränken sollte. Dies sieht die ungarische Regierung offenbar bereits als Tatsache. “Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie (…) die Energiesicherheit Ungarns auf der Grundlage des gegenwärtigen Vorschlags gesichert wäre”, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über Twitter mit. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne.
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. “Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein”, sagte sie. “Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.” Zudem sollen 58 weitere Personen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Militärs.
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen. Damit die geplanten Strafmaßnahmen in Kraft treten können, braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. An diesem Mittwoch wollen deren ständige Vertreter in Brüssel über das Papier beraten.
Verbreitungsverbot für drei Staatssender
Die EU will laut von der Leyen schließlich auch die Verbreitung des Angebots dreier russischer TV-Sender verbieten. Diese dienten als Sprachrohr “für Lügen und Propaganda” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es handele sich um große Rundfunkanstalten in Staatsbesitz, sagte von der Leyen, ohne die Namen der Sender zu nennen. Es werde ihnen verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten, unabhängig von der Art der Verbreitung etwa über Kabel oder Satellit, im Internet und über Smartphones-Apps. Im März hatte die EU bereits die Verbreitung von RT (vormals Russia Today) und Sputnik verboten.
EU-Ratspräsident Michel besucht Republik Moldau
Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärte. Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, “dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Putin habe nun “eine stärkere NATO” und eine Europäische Union bekommen, die sich einig sei. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, “die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden”. Auch Deutschland beteilige sich daran unverändert. Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden.
Russland will Waffen-Transporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde solche Transporte der NATO auf dem Territorium der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Bundeskanzler Scholz: Präsident Putin hat sich verrechnet
Zudem kündigte Russland vermehrte Angriffe auf Bahnstrecken und weitere Infrastruktur an. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die eigenen Streitkräfte hätten sechs Bahnhöfe zerstört, die der Versorgung des ukrainischen Militärs im Osten dienten. Die Stromversorgung sei mit hochpräzisen luft- und seegestützten Waffen bombardiert worden. Nach ukrainischen Angaben verstärkt Russland das Tempo seiner Offensive im Osten.
Schoigu sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge auch, die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem weitläufigen Azowstal-Stahlwerk in Mariupol verschanzt hätten, würden eingeschlossen gehalten. Präsident Wladimir Putin habe angeordnet, sie sollten hermetisch abgeriegelt werden.
Russland will NATO-Transporte attackieren
Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, erklärte im Fernsehen, der Kontakt zu den ukrainischen Truppen in dem Stahlwerk sei abgerissen. Es seien heftige Kämpfe um die letzte Bastion ukrainischer Einheiten in der südostukrainischen Hafenstadt ausgebrochen. Immer noch würden Zivilisten, darunter über 30 Kinder, auf eine Evakuierung aus dem großen Werksgelände warten.
Kein Kontakt ins Stahlwerk von Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von bislang 156 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk und anderen Teilen von Mariupol. “Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit”, sagte er in einer neuen Videobotschaft am Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.
Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in der Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gegeben. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammen aus der Stadt oder der Umgebung.
Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitestgehend zerstört. Nach Schätzungen harren noch immer 100.000 Menschen dort aus.
In anderen Gebieten der Ostukraine führte Russland seine Angriffe unterdessen mit unverminderter Härte fort. Teile der Stadt Lwiw im Westen des Landes waren nach Medienberichten ohne Strom, nachdem nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj drei Kraftwerke durch Raketen beschädigt wurden.
Raketenangriffe wurden außerdem aus Winnyzja im Zentrum, Odessa im Südwesten und Kirowograd im Zentrum des Landes gemeldet. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurde auch die Region Transkarpathien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen, wie Regionalgouverneur Viktor Mikita im Onlinedienst Telegram berichtete.
Bei einem russischen Angriff auf ein Koks-Werk in Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Fünf weitere Menschen wurden nach seinen Angaben durch Beschuss in der Stadt Lyman getötet, vier in Wugledar, je ein Todesopfer gab es demnach in den Dörfern Welyka Nowosilka und Schandrygolowe.
Russland hat dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida die Einreise verboten. Kishida stehe auf einer Liste von 63 japanischen Staatsbürgern, denen “auf unbestimmte Zeit” die Einreise in das russische Staatsgebiet untersagt werde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Einreisesperre betrifft demnach auch mehrere Minister, Abgeordnete, Journalisten und Hochschulprofessoren. Das Ministerium begründete das Verbot mit einer “beispiellosen anti-russischen Kampagne” der Regierung Kishidas, die “inakzeptable Rhetorik gegen die Russische Föderation” ermögliche. Das Ministerium warf Tokio vor, darauf abzuzielen, “gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzulösen” und der russischen Wirtschaft zu schaden. Japan beteiligt sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland.
Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für die Republik Moldau organisieren, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine besonders betroffen ist. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, man habe über die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gesprochen. Deutschland werde Moldau “nicht alleine lassen”, betonte Steinmeier.
Berlin und Bukarest hatten vor einem Monat bereits eine internationale Geberkonferenz für das kleine Nachbarland der Ukraine ausgerichtet. Dabei kamen humanitäre und finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zusammen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Für die ehemalige Sowjetrepublik, das ärmste Land Europas, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine große Herausforderung.
Berlin und Bukarest hatten vor einem Monat bereits eine internationale Geberkonferenz für das kleine Nachbarland der Ukraine ausgerichtet. Dabei kamen humanitäre und finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zusammen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Für die ehemalige Sowjetrepublik, das ärmste Land Europas, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine große Herausforderung.
