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Ukraine Aktuell: Steinmeier nennt Angriffskrieg einen Epochenbruch

Bundespräsident Steinmeier sieht den Traum eines gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Präsident Selenskyj gedenkt in einer emotionaler Rede des Endes des Zweiten Weltkriegs. Ein Überblick.

 Das Wichtigste in Kürze:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs von einem “Epochenbruch” mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern “lange” auch ein “Tag der Hoffnung” gewesen, sagte Steinmeier zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. “Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten”, sagte er. “Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.”

 Das Wichtigste in Kürze:

Der Bundespräsident fuhr fort: “Wir alle sind erschüttert und aufgewühlt von dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den eine atomare Großmacht nun seit mehr als zwei Monaten gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt.” Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre damit “endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung”, gebaut aus territorialer Souveränität, freier Bündniswahl und Gewaltverzicht, “unterschrieben von Moskau im Pariser Vertrag”. Der Angriff auf die Ukraine sei “auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde”, sagte Steinmeier.

Bundestagspräsidentin Bas in Kiew 

Der Bundespräsident verurteilte Putins Vorgehen auf das Schärfste. “Wenn er von Faschismus spricht, von ‘Entnazifizierung’, dann lügt er”, so Steinmeier. Dies sei “eine so perfide wie zynische Verdrehung der Geschichte”.

Als zweithöchste Repräsentantin Deutschlands ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt traf sich Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, die Ukraine zahle einen hohen Preis dafür, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union.

Bas sprach auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sie “im friedlichen Kiew” begrüßte. Ein Thema war die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie die Bundestagspräsidentin der “Rheinischen Post” sagte. Auch hier werde Deutschland die Ukraine unterstützen. 

Mit ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk gedachte sie der Opfer des Nationalsozialismus. Dass sie “als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat”, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine  eingeladen worden sei, “ist ein großer Schritt”, sagte Bas. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.  

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht. 

Präsident Selenskyj sendet am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Schwarzweiß. In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. “In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert”, sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine vor den Trümmern eines Wohnhauses.

“Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben”.

Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung “Niemals wieder” das “Niemals” herausgestrichen und durch die Losung “Wir können das wiederholen” ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Selenskyj erinnerte an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. 

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, bestätigten der Bürgermeister von Irpin und die kanadische Regierung.

Die Region rund um die Hauptstadt Kiew – darunter auch der Vorort Irpin – war nach Russlands  Einmarsch in die Ukraine Ende Februar wochenlang von russischen Truppen besetzt gewesen. Nach deren Rückzug wurden seit Anfang April die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden, für deren Tod die Ukraine Russland verantwortlich macht. 

Auch US-Präsidentengattin Jill Biden stattete der Ukraine einen Besuch ab. Sie reiste von der Slowakei aus ein. In der Stadt Uschorod kam sie mit Flüchtlingen zusammen und traf die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang miteinander gesprochen, berichteten mitreisende amerikanische Journalisten. 

Biden betonte: “Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss.” Die USA stünden an der Seite der Ukraine. 

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. “Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!”

Ungeachtet ihrer äußerst schwierigen Lage wollen die letzten ukrainischen Kämpfer aber nicht aufgeben. “Kapitulation ist keine Option für uns, weil Russland kein Interesse an unserem Leben hat”, sagte Illja Samojlenko vom Asow-Regiment bei einer Online-Pressekonferenz, bei der er laut eigener Aussage aus dem Inneren des Stahlwerks zugeschaltet war. Er und die anderen Kämpfer würden Azovstal weiter gegen die russische Armee verteidigen, versicherte der Offizier. “Wir brauchen die Unterstützung der ganzen Welt.”

Mariupol ist seit Wochen fast vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der weitgehend zerstörten Stadt zu helfen. Am Samstag waren die letzten Frauen, Kinder sowie älteren Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht worden.

Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Azovstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.

Bärbel Bas und Wolodymyr Selenskyj in Kiew
Jill Biden und Olena Selenska

 Das Wichtigste in Kürze:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs von einem “Epochenbruch” mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern “lange” auch ein “Tag der Hoffnung” gewesen, sagte Steinmeier zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. “Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten”, sagte er. “Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.”

Bundestagspräsidentin Bas in Kiew 

Der Bundespräsident fuhr fort: “Wir alle sind erschüttert und aufgewühlt von dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den eine atomare Großmacht nun seit mehr als zwei Monaten gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt.” Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre damit “endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung”, gebaut aus territorialer Souveränität, freier Bündniswahl und Gewaltverzicht, “unterschrieben von Moskau im Pariser Vertrag”. Der Angriff auf die Ukraine sei “auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde”, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident verurteilte Putins Vorgehen auf das Schärfste. “Wenn er von Faschismus spricht, von ‘Entnazifizierung’, dann lügt er”, so Steinmeier. Dies sei “eine so perfide wie zynische Verdrehung der Geschichte”.

Als zweithöchste Repräsentantin Deutschlands ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt traf sich Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, die Ukraine zahle einen hohen Preis dafür, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union.

Bas sprach auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sie “im friedlichen Kiew” begrüßte. Ein Thema war die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie die Bundestagspräsidentin der “Rheinischen Post” sagte. Auch hier werde Deutschland die Ukraine unterstützen. 

Emotionale Rede von Selenskyj

Mit ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk gedachte sie der Opfer des Nationalsozialismus. Dass sie “als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat”, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine  eingeladen worden sei, “ist ein großer Schritt”, sagte Bas. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.  

Trudeau im Großraum Kiew

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht. 

Präsident Selenskyj sendet am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Schwarzweiß. In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. “In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert”, sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine vor den Trümmern eines Wohnhauses.

“Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben”.

Solidaritätsbesuch der First Lady Jill Biden in der Ukraine

Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung “Niemals wieder” das “Niemals” herausgestrichen und durch die Losung “Wir können das wiederholen” ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Selenskyj erinnerte an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. 

Hilferuf aus dem Stahlwerk – Keine Kapitulation 

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, bestätigten der Bürgermeister von Irpin und die kanadische Regierung.

Können “Ärzte ohne Grenzen” helfen?

Die Region rund um die Hauptstadt Kiew – darunter auch der Vorort Irpin – war nach Russlands  Einmarsch in die Ukraine Ende Februar wochenlang von russischen Truppen besetzt gewesen. Nach deren Rückzug wurden seit Anfang April die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden, für deren Tod die Ukraine Russland verantwortlich macht. 

Auch US-Präsidentengattin Jill Biden stattete der Ukraine einen Besuch ab. Sie reiste von der Slowakei aus ein. In der Stadt Uschorod kam sie mit Flüchtlingen zusammen und traf die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang miteinander gesprochen, berichteten mitreisende amerikanische Journalisten. 

Biden betonte: “Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss.” Die USA stünden an der Seite der Ukraine. 

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. “Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!”

Ungeachtet ihrer äußerst schwierigen Lage wollen die letzten ukrainischen Kämpfer aber nicht aufgeben. “Kapitulation ist keine Option für uns, weil Russland kein Interesse an unserem Leben hat”, sagte Illja Samojlenko vom Asow-Regiment bei einer Online-Pressekonferenz, bei der er laut eigener Aussage aus dem Inneren des Stahlwerks zugeschaltet war. Er und die anderen Kämpfer würden Azovstal weiter gegen die russische Armee verteidigen, versicherte der Offizier. “Wir brauchen die Unterstützung der ganzen Welt.”

Mariupol ist seit Wochen fast vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der weitgehend zerstörten Stadt zu helfen. Am Samstag waren die letzten Frauen, Kinder sowie älteren Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht worden.

Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Azovstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.

Die Ukraine hat die Organisation “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) gebeten, die im Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew mitteilte, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung.

Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen “unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee” und aus “Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung”, heißt es in der Erklärung. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren “Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden”.

Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen “unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee” und aus “Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung”, heißt es in der Erklärung. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren “Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden”.

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