Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine brechen zwei nordeuropäische Staaten mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russland kündigt eine Antwort an. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Putin: “Wir werden reagieren”
Schweden will Mitglied der NATO werden. Das Land werde die Aufnahme in das Militärbündnis beantragen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Damit beginne eine neue Ära. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für ein Beitrittsgesuch zum Ausdruck gebracht. Nur Grüne und Linke sind dagegen. “Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt”, sagte Andersson in der Debatte.
Ihre sozialdemokratische Partei hatte bereits am Sonntag für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis plädiert. Der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson, begrüßte das Vorhaben: “Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden.” Die bürgerliche Partei verfolgt diese Linie schon länger.
Auch in Finnland debattieren die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag. Eine Mehrheit im Parlament gilt als sicher. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten am Sonntag gemeinsam verkündet, dass die Regierung den Nordatlantikpakt um Aufnahme bitten wolle. Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte der Deutschen Welle: “Wir lassen uns von Russland nicht einschüchtern.” Moskau könne den Finnen nicht die “eigenen nationalen Entscheidungen diktieren”. Das Land teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.
Kremlchef Wladimir Putin erklärte, man werde auf die geplante Erweiterung reagieren. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem. Russland müsse im Blick haben, dass das Bündnis seinen globalen Einfluss ausbauen wolle. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte mit Blick auf die mögliche Aufnahme beider Länder von einem “schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen” gesprochen.
Mit ihren Plänen brechen die nordeuropäischen Staaten unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Für einen Beitritt wäre jeweils ein einstimmiges Votum der NATO sowie eine Ratifizierung durch die Parlamente in allen 30 bisherigen Mitgliedsländern nötig. Die Türkei hatte sich zu den Plänen ablehnend geäußert.
Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem geplanten Ölembargo gegen Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.
Es sei “legitim”, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Europäer stünden trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie sie es bisher noch nie erlebt habe. Es sei wichtig, “dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen. Zugleich mahnte Baerbock, ein Öl-Embargo müsse sehr gut vorbereitet sein. Die EU müsse sich darauf einstellen, eine solche Maßnahme womöglich über Jahre durchhalten zu können.
Ukrainische Grenztruppen haben laut eigenen Angaben einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt. Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytzki, im Kommunikationsdienst Telegram mit. Sie hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten.
Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen am 8. April wieder die Kontrolle über das Gebiet, das seitdem nicht im Fokus der weiteren Kämpfe stand. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Angriffe vielmehr auf die Donbass-Region im Osten der Ukraine.
Dort hatte sich die Frontlinie am Sonntag zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Izium im Süden des Landes Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe.
Ukrainische Truppen meldeten zudem einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind nach eigener Aussage zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das Verteidigungsministerium in Kiew veröffentlichte in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen.
Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj mit. Man bereite sich auf weitere Offensiven des Gegners vor. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, prorussische Separatisten seien mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen. Hajdaj bewertete diese Aussagen damals als “Fantasie”.
Die humanitäre Lage in der Region Luhansk bezeichnete der Gouverneur als zunehmend schwierig. “Es gibt absolut kein Gas, kein Wasser und keinen Strom.” Nahe dem Dorf Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Hajdajs Angaben erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung. Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, “dass ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat anzugreifen, weil sie gesehen haben, was passiert”. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken.
Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau feindliche Stellungen im Osten der Ukraine mit Hochpräzisionsraketen beschossen. Dabei seien Kommandozentralen und Waffenlager ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 und eine Radarstation in der Region Sumy im Nordosten des Landes zerstört worden. Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den Regionen Donezk und Luhansk vernichtet. In Donezk wurden am Sonntag nach Angaben der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 verletzt.
Das Wichtigste in Kürze:
Putin: “Wir werden reagieren”
Schweden will Mitglied der NATO werden. Das Land werde die Aufnahme in das Militärbündnis beantragen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Damit beginne eine neue Ära. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für ein Beitrittsgesuch zum Ausdruck gebracht. Nur Grüne und Linke sind dagegen. “Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt”, sagte Andersson in der Debatte.
Ihre sozialdemokratische Partei hatte bereits am Sonntag für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis plädiert. Der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson, begrüßte das Vorhaben: “Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden.” Die bürgerliche Partei verfolgt diese Linie schon länger.
Auch in Finnland debattieren die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag. Eine Mehrheit im Parlament gilt als sicher. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten am Sonntag gemeinsam verkündet, dass die Regierung den Nordatlantikpakt um Aufnahme bitten wolle. Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte der Deutschen Welle: “Wir lassen uns von Russland nicht einschüchtern.” Moskau könne den Finnen nicht die “eigenen nationalen Entscheidungen diktieren”. Das Land teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.
Budapest fordert Milliarden-Ausgleich
Kremlchef Wladimir Putin erklärte, man werde auf die geplante Erweiterung reagieren. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem. Russland müsse im Blick haben, dass das Bündnis seinen globalen Einfluss ausbauen wolle. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte mit Blick auf die mögliche Aufnahme beider Länder von einem “schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen” gesprochen.
Ukraine: Sabotage- und Aufklärungseinheiten abgewehrt
Mit ihren Plänen brechen die nordeuropäischen Staaten unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Für einen Beitritt wäre jeweils ein einstimmiges Votum der NATO sowie eine Ratifizierung durch die Parlamente in allen 30 bisherigen Mitgliedsländern nötig. Die Türkei hatte sich zu den Plänen ablehnend geäußert.
Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem geplanten Ölembargo gegen Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.
Es sei “legitim”, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.
Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Europäer stünden trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie sie es bisher noch nie erlebt habe. Es sei wichtig, “dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen. Zugleich mahnte Baerbock, ein Öl-Embargo müsse sehr gut vorbereitet sein. Die EU müsse sich darauf einstellen, eine solche Maßnahme womöglich über Jahre durchhalten zu können.
Russischer Raketenbeschuss fortgesetzt
Ukrainische Grenztruppen haben laut eigenen Angaben einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt. Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, teilte der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytzki, im Kommunikationsdienst Telegram mit. Sie hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten.
Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen am 8. April wieder die Kontrolle über das Gebiet, das seitdem nicht im Fokus der weiteren Kämpfe stand. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Angriffe vielmehr auf die Donbass-Region im Osten der Ukraine.
Dort hatte sich die Frontlinie am Sonntag zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Izium im Süden des Landes Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe.
Ukrainische Truppen meldeten zudem einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind nach eigener Aussage zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das Verteidigungsministerium in Kiew veröffentlichte in der Nacht ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen.
Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj mit. Man bereite sich auf weitere Offensiven des Gegners vor. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, prorussische Separatisten seien mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen. Hajdaj bewertete diese Aussagen damals als “Fantasie”.
Die humanitäre Lage in der Region Luhansk bezeichnete der Gouverneur als zunehmend schwierig. “Es gibt absolut kein Gas, kein Wasser und keinen Strom.” Nahe dem Dorf Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Hajdajs Angaben erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung. Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, “dass ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat anzugreifen, weil sie gesehen haben, was passiert”. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken.
Das russische Militär hat nach Angaben aus Moskau feindliche Stellungen im Osten der Ukraine mit Hochpräzisionsraketen beschossen. Dabei seien Kommandozentralen und Waffenlager ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 und eine Radarstation in der Region Sumy im Nordosten des Landes zerstört worden. Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den Regionen Donezk und Luhansk vernichtet. In Donezk wurden am Sonntag nach Angaben der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 verletzt.
