Der Weg für neue Sanktionen gegen Russland ist doch noch nicht ganz geebnet. Präsident Selenskyj erinnert an Kinder-Schicksale. Altkanzlerin Merkel nimmt erstmals öffentlich Stellung zum Ukraine-Krieg. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret weigerte sich Ungarn bei Detailverhandlungen der EU-Botschafter, Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill zuzustimmen. Der Patriarch pflegt einen engen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. In seinen Predigten stellte sich der 75-Jährige immer wieder hinter den Kriegskurs in der Ukraine.
Das jüngste Sanktionspaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel verständigt hatten, umfasst unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Sanktionen gegen Kirill waren nach Angaben von Diplomaten auf dem Gipfel nicht thematisiert worden.
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. “Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. “Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.” Er zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, dass die Ukraine im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte und in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied werde.
Bei Gefechten in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew “teilweise Erfolg”. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung mit. Der Sturm auf Sjewjerodonezk dauere an, hieß es. Regionalgouverneur Serhij Gajdaj erklärte, russische Truppen kontrollierten mittlerweile 80 Prozent der Stadt.
Sollten die russischen Truppen Sjewjerodonezk einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele im Ukraine-Krieg.
Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, teilte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, mit. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.
In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen. 243 Kinder seien getötet worden, erklärte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. Mindestens 446 Kinder seien verletzt worden, weitere 139 Kinder würden vermisst. “Und das sind nur die, von denen wir wissen.” Es gebe keine Informationen aus den von russischen Truppen besetzten Gebieten. “Ewiges Gedenken denjenigen, deren Leben der russische Krieg gegen die Ukraine genommen hat”, sagte Selenskyj. Er erinnerte mit Namen auch an mehrere Einzelschicksale von Kindern.
Die Ukraine hat nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zugesagt, die von Washington versprochenen modernen Raketensysteme nicht für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Man rechne damit, dass sich Russlands Krieg in der Ukraine über Monate hinziehen werde, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Mit den neuen Waffen wolle Washington sicherstellen, dass das Land “alles hat, was es für seine Verteidigung braucht”. Die USA hatten am Dienstag angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern auszustatten, die über eine Reichweite von 80 Kilometern verfügen.
Moskaus Vorwurf, Washington werde damit den Konflikt weiter anheizen, wies Blinken zurück. “Es ist Russland, das die Ukraine angreift, nicht umgekehrt”, sagte der US-Außenminister. “Um es klar zu sagen, der beste Weg, eine Eskalation zu verhindern, ist, dass Russland die Angriffe und den Krieg, den es begonnen hat, beendet.” Würde Russland seine Angriffe einstellen, könnte der Krieg “morgen schon vorbei sein”. Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in das Militärbündnis aufgenommen werden können. “Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden”, sagte Stoltenberg in Washington. Es sei nicht das erste Mal, dass es in der NATO Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. “Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können.”
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt, Kiew ein modernes Flugabwehrsystem zu liefern. “Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist”, sagte Andrij Melnyk der “Stuttgarter Zeitung”.
“Gerade um das System IRIS haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.” Außerdem will Deutschland der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen und ein modernes Ortungsradar zur Verfügung stellen, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als “tiefgreifende Zäsur” bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
“Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung”, betonte die Altkanzlerin. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der UN, “dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird”.
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte mit, Ziel des Besuchs sei “die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft”. Das Treffen erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
bri/qu/wa/mak (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret weigerte sich Ungarn bei Detailverhandlungen der EU-Botschafter, Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill zuzustimmen. Der Patriarch pflegt einen engen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. In seinen Predigten stellte sich der 75-Jährige immer wieder hinter den Kriegskurs in der Ukraine.
Das jüngste Sanktionspaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel verständigt hatten, umfasst unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Sanktionen gegen Kirill waren nach Angaben von Diplomaten auf dem Gipfel nicht thematisiert worden.
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. “Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. “Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.” Er zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, dass die Ukraine im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte und in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied werde.
Weiter heftige Kämpfe um Sjewjerodonezk
Bei Gefechten in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew “teilweise Erfolg”. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung mit. Der Sturm auf Sjewjerodonezk dauere an, hieß es. Regionalgouverneur Serhij Gajdaj erklärte, russische Truppen kontrollierten mittlerweile 80 Prozent der Stadt.
Ukrainisches Militär meldet Erfolge im Süden
Sollten die russischen Truppen Sjewjerodonezk einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele im Ukraine-Krieg.
Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, teilte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, mit. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.
In fast 100 Tagen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 689 Kinder zu Schaden gekommen. 243 Kinder seien getötet worden, erklärte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. Mindestens 446 Kinder seien verletzt worden, weitere 139 Kinder würden vermisst. “Und das sind nur die, von denen wir wissen.” Es gebe keine Informationen aus den von russischen Truppen besetzten Gebieten. “Ewiges Gedenken denjenigen, deren Leben der russische Krieg gegen die Ukraine genommen hat”, sagte Selenskyj. Er erinnerte mit Namen auch an mehrere Einzelschicksale von Kindern.
Gedenken an im Krieg getötete Kinder
Die Ukraine hat nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zugesagt, die von Washington versprochenen modernen Raketensysteme nicht für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Man rechne damit, dass sich Russlands Krieg in der Ukraine über Monate hinziehen werde, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Mit den neuen Waffen wolle Washington sicherstellen, dass das Land “alles hat, was es für seine Verteidigung braucht”. Die USA hatten am Dienstag angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern auszustatten, die über eine Reichweite von 80 Kilometern verfügen.
Moskaus Vorwurf, Washington werde damit den Konflikt weiter anheizen, wies Blinken zurück. “Es ist Russland, das die Ukraine angreift, nicht umgekehrt”, sagte der US-Außenminister. “Um es klar zu sagen, der beste Weg, eine Eskalation zu verhindern, ist, dass Russland die Angriffe und den Krieg, den es begonnen hat, beendet.” Würde Russland seine Angriffe einstellen, könnte der Krieg “morgen schon vorbei sein”. Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen.
Blinken: Krieg könnte “morgen schon vorbei sein”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in das Militärbündnis aufgenommen werden können. “Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden”, sagte Stoltenberg in Washington. Es sei nicht das erste Mal, dass es in der NATO Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. “Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können.”
Stoltenberg rechnet mit rascher NATO-Erweiterung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt, Kiew ein modernes Flugabwehrsystem zu liefern. “Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist”, sagte Andrij Melnyk der “Stuttgarter Zeitung”.
“Gerade um das System IRIS haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.” Außerdem will Deutschland der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen und ein modernes Ortungsradar zur Verfügung stellen, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als “tiefgreifende Zäsur” bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
“Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung”, betonte die Altkanzlerin. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der UN, “dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird”.
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte mit, Ziel des Besuchs sei “die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft”. Das Treffen erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
bri/qu/wa/mak (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
