Der ukrainische Präsident und Kanzler Scholz hätten weitere Möglichkeiten der Unterstützung erörtert, heißt es aus Berlin. Finnlands Parlament billigt den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Medienbericht: Deutschland hat weitere Waffen geliefert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine beraten. In einem Telefonat hätten sich beide “über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine” ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. “Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere.”
Scholz und Selenskyj erörterten außerdem “Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine”, wie Hebestreit weiter mitteilte. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein “produktives Gespräch” mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, “einschließlich der defensiven Unterstützung”, erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur “Vollmitgliedschaft in der EU”.
Deutschland hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, in der Bundeswehr “Matador” genannt, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtet das Magazin „Der Spiegel”. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Ukrainische Regierungskreise hätten die Lieferungen bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter. Laut “Spiegel” hatte die Ukraine die “Matador”-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten “offenbar” aus Beständen der Bundeswehr. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.
Die Lieferung der versprochenen sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine ist indes noch immer nicht erfolgt – obwohl bereits ukrainische Soldaten in Deutschland an dem modernen Waffensystem ausgebildet werden. Auch die angekündigte Verlegung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern in die Ukraine ist noch nicht vollzogen. Grund für die Verzögerung soll die schwere Beschaffung der weltweit kaum noch verfügbaren Munition sein.
Das finnische Parlament hat den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten den Schritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Zustimmung der Abgeordneten galt als Formsache.
Schweden hat seinerseits das am Montag angekündigte Beitrittsgesuch ausgefertigt. Außenministerin Ann Linde teilte auf Twitter mit, der von ihr unterschriebene Antrag werde NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit einem entsprechenden Gesuch Finnlands übermittelt, sobald dieses vorliege. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen mit Blick auf eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt eng miteinander ab.
Schwedens König Carl XVI. Gustaf nannte die Absicht seines Landes und Finnlands, gleichzeitig der NATO beizutreten, “eine historische Weichenstellung”. Man handele “Seite an Seite mit unserem Bruderland”, sagte der Monarch bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö fügte hinzu, die sicherheitspolitische Linie beider Länder sei seit langem ähnlich. Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes noch in Stockholm unterschreibt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vor. Es gehe dem türkischen Präsidenten nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagte Asselborn im ZDF. Erdogan wolle vielmehr erreichen, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Deshalb stelle er sich bei den geplanten NATO-Beitritten quer.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade durch die Türkei. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“ Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen.
Das Wichtigste in Kürze:
Medienbericht: Deutschland hat weitere Waffen geliefert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine beraten. In einem Telefonat hätten sich beide “über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine” ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. “Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere.”
Scholz und Selenskyj erörterten außerdem “Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine”, wie Hebestreit weiter mitteilte. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein “produktives Gespräch” mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, “einschließlich der defensiven Unterstützung”, erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur “Vollmitgliedschaft in der EU”.
Deutschland hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, in der Bundeswehr “Matador” genannt, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtet das Magazin „Der Spiegel”. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Finnlands Parlament beschließt Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Ukrainische Regierungskreise hätten die Lieferungen bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter. Laut “Spiegel” hatte die Ukraine die “Matador”-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten “offenbar” aus Beständen der Bundeswehr. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.
Asselborn: “Basar-Mentalität” der Türkei
Die Lieferung der versprochenen sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine ist indes noch immer nicht erfolgt – obwohl bereits ukrainische Soldaten in Deutschland an dem modernen Waffensystem ausgebildet werden. Auch die angekündigte Verlegung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern in die Ukraine ist noch nicht vollzogen. Grund für die Verzögerung soll die schwere Beschaffung der weltweit kaum noch verfügbaren Munition sein.
Das finnische Parlament hat den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten den Schritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Zustimmung der Abgeordneten galt als Formsache.
Schweden hat seinerseits das am Montag angekündigte Beitrittsgesuch ausgefertigt. Außenministerin Ann Linde teilte auf Twitter mit, der von ihr unterschriebene Antrag werde NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit einem entsprechenden Gesuch Finnlands übermittelt, sobald dieses vorliege. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen mit Blick auf eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt eng miteinander ab.
Schwedens König Carl XVI. Gustaf nannte die Absicht seines Landes und Finnlands, gleichzeitig der NATO beizutreten, “eine historische Weichenstellung”. Man handele “Seite an Seite mit unserem Bruderland”, sagte der Monarch bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö fügte hinzu, die sicherheitspolitische Linie beider Länder sei seit langem ähnlich. Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes noch in Stockholm unterschreibt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vor. Es gehe dem türkischen Präsidenten nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagte Asselborn im ZDF. Erdogan wolle vielmehr erreichen, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Deshalb stelle er sich bei den geplanten NATO-Beitritten quer.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade durch die Türkei. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“ Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen.
