Im Streit um einen der wichtigsten Teile des Klimaschutz-Pakets “Fit for 55” der EU-Kommission haben die großen Fraktionen im EU-Parlament eine Lösung gefunden. Doch ein Knackpunkt bleibt offenbar.
Der Kompromiss von christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten betrifft das Herzstück der europäischen Klimapolitik, den EU-Emissionshandel. Er sieht unter anderem vor, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen zu lassen. Ab 2032 soll sie ganz verschwinden, wie die Fraktionen mitteilten.
Die kostenlosen Zertifikate sollen nur dann nicht mehr vergeben werden, wenn es der EU gelingt, einen CO2-Zoll einzuführen. Durch eine solche Abgabe auf importierten Stahl, Beton und andere Produkte, bei deren Herstellung viel Treibhausgase entstehen, sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden.
Der Kompromiss von christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten betrifft das Herzstück der europäischen Klimapolitik, den EU-Emissionshandel. Er sieht unter anderem vor, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen zu lassen. Ab 2032 soll sie ganz verschwinden, wie die Fraktionen mitteilten.
In der vergangenen Woche war ein anderer Kompromiss im EU-Parlament überraschend gescheitert. Sozialdemokraten und die Grüne Fraktion hatten den Vorschlag abgelehnt, der ein Auslaufen der kostenlosen Zertifikat-Vergabe von 2028 bis 2034 vorgesehen hatte. Die EU-Kommission hatte 2035 als Enddatum vorgeschlagen, ein früher Entwurf des EU-Parlaments sogar 2030.
CO2-Zoll soll Wettbewerbsnachteile verhindern
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, begrüßte den jetzt gefundenen Kompromiss. Sein CDU-Kollege Peter Liese zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der entscheidenden Abstimmung kommende Woche im EU-Parlament eine große Mehrheit für das Vorhaben geben werde. Positive Signale kamen auch von Grünen.
Knackpunkt könnte jedoch erneut die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr werden. Diese war bei der ersten Abstimmung am 8. Juni ebenfalls durchgefallen. Wegen der gescheiterten Kompromisse zur Reform des EU-Emissionshandel waren auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen verschoben worden, da diese Vorhaben eng zusammenhängen.
ww/rb (dpa, rtre)
Der Kompromiss von christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten betrifft das Herzstück der europäischen Klimapolitik, den EU-Emissionshandel. Er sieht unter anderem vor, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen zu lassen. Ab 2032 soll sie ganz verschwinden, wie die Fraktionen mitteilten.
Die kostenlosen Zertifikate sollen nur dann nicht mehr vergeben werden, wenn es der EU gelingt, einen CO2-Zoll einzuführen. Durch eine solche Abgabe auf importierten Stahl, Beton und andere Produkte, bei deren Herstellung viel Treibhausgase entstehen, sollen Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen verhindert werden.
CO2-Zoll soll Wettbewerbsnachteile verhindern
In der vergangenen Woche war ein anderer Kompromiss im EU-Parlament überraschend gescheitert. Sozialdemokraten und die Grüne Fraktion hatten den Vorschlag abgelehnt, der ein Auslaufen der kostenlosen Zertifikat-Vergabe von 2028 bis 2034 vorgesehen hatte. Die EU-Kommission hatte 2035 als Enddatum vorgeschlagen, ein früher Entwurf des EU-Parlaments sogar 2030.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, begrüßte den jetzt gefundenen Kompromiss. Sein CDU-Kollege Peter Liese zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der entscheidenden Abstimmung kommende Woche im EU-Parlament eine große Mehrheit für das Vorhaben geben werde. Positive Signale kamen auch von Grünen.
Knackpunkt könnte jedoch erneut die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr werden. Diese war bei der ersten Abstimmung am 8. Juni ebenfalls durchgefallen. Wegen der gescheiterten Kompromisse zur Reform des EU-Emissionshandel waren auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen verschoben worden, da diese Vorhaben eng zusammenhängen.
ww/rb (dpa, rtre)
Knackpunkt Ausweitung des Emissionshandels
