Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien betonen in Kiew die europäische Perspektive für die Ukraine. Russland dreht den Gashahn weiter zu. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Scholz verurteilt “Brutalität des russischen Angriffskriegs”
Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine einen sofortigen EU-Beitrittsstatus zuzusprechen. Dieser Kandidatenstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen, sagten die Staats- und Regierungschefs der vier EU-Staaten bei einem Besuch in Kiew. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Zuvor hatten die vier Politiker gemeinsam die teils zerstörte Stadt Irpin besucht, die gut 20 Kilometer westlich von Kiew liegt. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März zahlreiche Leichen von offenbar willkürlich getöteten Zivilisten gefunden. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die Gäste an den Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.
Macron sagte in Irpin, dort seien “Massaker und Kriegsverbrechen” begangen worden. “Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei.” Scholz ergänzte, es seien unschuldige Zivilisten getroffen und eine Stadt zerstört worden, in der es keine militärischen Strukturen gegeben habe. “Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs.” Die Zerstörungen in Irpin seien ein “wichtiges Mahnmal” dafür, dass etwas zu tun sei.
Aus Sicht von Draghi ist Irpin ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung: “Vieles, was mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau.” Das Volk sei durch den Krieg vereint worden, es könne nun Dinge schaffen, “die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären.” Auf die Frage, ob internationale Hilfe ähnlich dem Marshall-Plan nötig sei, antwortete der italienische Regierungschef: “Darüber werden wir nachher reden.”
Angesichts der Eindrücke aus Irpin verlangte Iohannis erneut, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. “Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz – die Rumänien voll unterstützt – zur Verantwortung gezogen werden.”
Scholz, Macron und Draghi hatten in Polen in einen Nachtzug nach Kiew bestiegen. Auf der Fahrt sicherte der Bundeskanzler der Ukraine die weitere volle Unterstützung in deren Kampf gegen Russlands Angriff zu. “Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird”, ergänzte der Kanzler. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, “wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine”.
Ein Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich und Deutschland war wochenlang vorbereitet worden. Die drei NATO– und EU-Länder zählen zu den Unterstützern der Ukraine und liefern dem Land seit dem russischen Angriff auch Waffen. Die ukrainische Regierung beklagt jedoch ein zu zögerliches Vorgehen. Bundeskanzler Scholz war auch von der Opposition und von Politikern von FDP und Grünen aufgefordert worden, bei einem Besuch in Kiew konkrete neue Zusagen für die Lieferung von Waffensystem zu machen.
Die russische Führung äußerte die Hoffnung, dass Kanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Draghi in Kiew nicht nur über Waffenlieferungen sprechen. Die drei EU-Politiker sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen “realistischen Blick auf die Sachlage” zu werfen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Reise der EU-Spitzenpolitiker als nutzlos. Scholz, Macron und Draghi stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und “alte Haubitzen” in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. “Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.” Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.
Offiziell heißt es aus Moskau, Russland sei bereit, die Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.
Der ukrainische Präsident hatte in seiner abendlichen Videobotschaft über mehrere internationale Kontakte vom Mittwoch berichtet, darunter Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Ebenso erwähnte er Einladungen zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) nach Deutschland und zum NATO-Gipfel in Spanien. Beide Treffen sollen Ende Juni stattfinden. Im Bemühen um den EU-Kandidatenstatus werde die Ukraine von den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien unterstützt, sagte er.
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei den USA für das von Präsident Biden angekündigte neue militärische Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 960 Millionen Euro). Die Hilfen seien “besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass”. Den USA sei er auch dankbar für ihre “Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner”, sagte Selenskyj. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt. Allein der Wert der Waffen, welche die USA seit Beginn der russischen Invasion für die Ukraine zugesagt haben, stieg auf 5,6 Milliarden Dollar.
Aus Litauen hat die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen, teilte die litauische Armee in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und NATO-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.
Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad mit. Es sei auch vereinbart, dass acht neue Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.
Deutschland muss seine Zusagen an die Ukraine nach unten korrigieren. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es könnten nur drei statt der ursprünglich vier angekündigten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert werden. Andernfalls wäre die Landes- und Bündnisverteidigung durch die Bundeswehr unter Umständen nicht mehr gewährleistet, so Lambrecht. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier Systeme liefern ihren Angaben zufolge die USA und drei Großbritannien.
Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen – etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak braucht die Ukraine neben anderer Ausrüstung 300 solcher Mehrfachrraketenwerfer, um im Krieg gegen Russland “Waffengleichheit” herzustellen. US-Generalstabschef Mark Milley sagte mit Blick auf die nun zugesagten zehn Mehrfachraketenwerfern, diese Systeme seien sehr präzise und dadurch sehr effektiv.
Das Wichtigste in Kürze:
Scholz verurteilt “Brutalität des russischen Angriffskriegs”
Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine einen sofortigen EU-Beitrittsstatus zuzusprechen. Dieser Kandidatenstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen, sagten die Staats- und Regierungschefs der vier EU-Staaten bei einem Besuch in Kiew. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Zuvor hatten die vier Politiker gemeinsam die teils zerstörte Stadt Irpin besucht, die gut 20 Kilometer westlich von Kiew liegt. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März zahlreiche Leichen von offenbar willkürlich getöteten Zivilisten gefunden. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die Gäste an den Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.
Macron sagte in Irpin, dort seien “Massaker und Kriegsverbrechen” begangen worden. “Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei.” Scholz ergänzte, es seien unschuldige Zivilisten getroffen und eine Stadt zerstört worden, in der es keine militärischen Strukturen gegeben habe. “Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs.” Die Zerstörungen in Irpin seien ein “wichtiges Mahnmal” dafür, dass etwas zu tun sei.
Im Nachtzug über die Grenze
Aus Sicht von Draghi ist Irpin ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung: “Vieles, was mir hier erzählt wurde, drehte sich um die Zukunft und den Wiederaufbau.” Das Volk sei durch den Krieg vereint worden, es könne nun Dinge schaffen, “die vor dem Krieg vielleicht nicht möglich gewesen wären.” Auf die Frage, ob internationale Hilfe ähnlich dem Marshall-Plan nötig sei, antwortete der italienische Regierungschef: “Darüber werden wir nachher reden.”
Reaktionen aus Moskau
Angesichts der Eindrücke aus Irpin verlangte Iohannis erneut, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. “Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz – die Rumänien voll unterstützt – zur Verantwortung gezogen werden.”
Scholz, Macron und Draghi hatten in Polen in einen Nachtzug nach Kiew bestiegen. Auf der Fahrt sicherte der Bundeskanzler der Ukraine die weitere volle Unterstützung in deren Kampf gegen Russlands Angriff zu. “Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird”, ergänzte der Kanzler. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, “wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine”.
Ein Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich und Deutschland war wochenlang vorbereitet worden. Die drei NATO– und EU-Länder zählen zu den Unterstützern der Ukraine und liefern dem Land seit dem russischen Angriff auch Waffen. Die ukrainische Regierung beklagt jedoch ein zu zögerliches Vorgehen. Bundeskanzler Scholz war auch von der Opposition und von Politikern von FDP und Grünen aufgefordert worden, bei einem Besuch in Kiew konkrete neue Zusagen für die Lieferung von Waffensystem zu machen.
Selenskyj dankt für internationale Unterstützung
Die russische Führung äußerte die Hoffnung, dass Kanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Draghi in Kiew nicht nur über Waffenlieferungen sprechen. Die drei EU-Politiker sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen “realistischen Blick auf die Sachlage” zu werfen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Reise der EU-Spitzenpolitiker als nutzlos. Scholz, Macron und Draghi stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und “alte Haubitzen” in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. “Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.” Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.
Litauen liefert Transporter, die Slowakei Hubschrauber
Offiziell heißt es aus Moskau, Russland sei bereit, die Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.
Deutschland liefert weniger Waffen als angekündigt
Der ukrainische Präsident hatte in seiner abendlichen Videobotschaft über mehrere internationale Kontakte vom Mittwoch berichtet, darunter Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Ebenso erwähnte er Einladungen zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten des Westens (G7) nach Deutschland und zum NATO-Gipfel in Spanien. Beide Treffen sollen Ende Juni stattfinden. Im Bemühen um den EU-Kandidatenstatus werde die Ukraine von den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien unterstützt, sagte er.
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei den USA für das von Präsident Biden angekündigte neue militärische Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 960 Millionen Euro). Die Hilfen seien “besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass”. Den USA sei er auch dankbar für ihre “Führungsrolle bei der Mobilisierung der Hilfen aller Partner”, sagte Selenskyj. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zusätzliche Waffenlieferungen angekündigt. Allein der Wert der Waffen, welche die USA seit Beginn der russischen Invasion für die Ukraine zugesagt haben, stieg auf 5,6 Milliarden Dollar.
Aus Litauen hat die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen, teilte die litauische Armee in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und NATO-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.
Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad mit. Es sei auch vereinbart, dass acht neue Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.
Deutschland muss seine Zusagen an die Ukraine nach unten korrigieren. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es könnten nur drei statt der ursprünglich vier angekündigten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert werden. Andernfalls wäre die Landes- und Bündnisverteidigung durch die Bundeswehr unter Umständen nicht mehr gewährleistet, so Lambrecht. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass neben Deutschland auch die USA und Großbritannien der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellten. Vier Systeme liefern ihren Angaben zufolge die USA und drei Großbritannien.
Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschießen – etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstoßraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak braucht die Ukraine neben anderer Ausrüstung 300 solcher Mehrfachrraketenwerfer, um im Krieg gegen Russland “Waffengleichheit” herzustellen. US-Generalstabschef Mark Milley sagte mit Blick auf die nun zugesagten zehn Mehrfachraketenwerfern, diese Systeme seien sehr präzise und dadurch sehr effektiv.
