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Mohammed bin Salman: Vom Paria zum Partner?

Seit der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi war der saudische Kronprinz international geächtet. Nun kehrt Mohammed bin Salman zunehmend sichtbar als machtvoller Akteur auf die internationale Bühne zurück.

Ein Empfang mit militärischen Ehren, eine zweistündige Unterredung und ein gemeinsames Essen im Präsidentenpalast: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (auch MbS genannt) dürfte mit seinem Besuch in Ankara und dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden sein, und zwar ganz unabhängig vom Inhalt der Gespräche und der Substanz der feierlich verkündeten „neuen Zeit der Zusammenarbeit“. Denn was ganz wesentlich zählte, waren die Bilder, der Empfang auf internationaler Bühne. Denn der ist ein weiterer Schritt in Richtung politische Wieder-Anerkennung.

Auf die hatte der Kronprinz nach der Ermordung des saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im Herbst 2018 lange warten müssen. MbS, so der unter anderem vom CIA erhobene Verdacht, soll mutmaßlich in die Ermordung verstrickt beziehungsweise dessen Drahtzieher gewesen sein – ein Vorwurf, den Riad kategorisch zurückweist.

Ein Empfang mit militärischen Ehren, eine zweistündige Unterredung und ein gemeinsames Essen im Präsidentenpalast: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (auch MbS genannt) dürfte mit seinem Besuch in Ankara und dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden sein, und zwar ganz unabhängig vom Inhalt der Gespräche und der Substanz der feierlich verkündeten „neuen Zeit der Zusammenarbeit“. Denn was ganz wesentlich zählte, waren die Bilder, der Empfang auf internationaler Bühne. Denn der ist ein weiterer Schritt in Richtung politische Wieder-Anerkennung.

Der Termin in Ankara war nicht der einzige seiner Art, den MbS in diesen Tagen absolviert. Sein Reisekalender verzeichnet eine ganze Reihe hochrangiger Termine: Anfang dieser Woche traf er in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Und im kommenden Monat wird er wohl in Riad US-Präsident Joe Biden begrüßen dürfen.

Angestrebte Image-Aufbesserung 

Bemerkenswert sind diese Termine aus zweierlei Sicht: Zum einen verdeutlichen sie die weiterhin große wirtschaftliche Bedeutung des ölreichen Landes – gerade in Zeiten von Ukraine-Krieg und knappen Energie-Ressourcen. Zum anderen dokumentieren sie wohl auch eine gewisse Entwicklung seines politischen Stils, die der 2017 zum Kronprinzen ernannte Politiker seitdem durchlaufen hat.

„In seinen ersten Jahren setzte Mohammed bin Salman stark auf Eskalation und Provokation, aber in den letzten Jahren hat er seine außenpolitische Strategie angepasst“, sagt Sebastian Sons, Experte des in Bonn ansässigen Thinktanks CARPO, im DW-Gespräch.

Dazu war er nach dem Mord an Jamal Khashoggi gewissermaßen gezwungen. Politiker weltweit äußerten seinerzeit Entsetzen angesichts der Tat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – damals noch als regionalpolitischer Rivale von MbS positioniert – versprach vollmundig, er werde in dem Fall für Aufklärung sorgen.

Der Empfang in Ankara zeigt, wie sehr auch Präsident Erdogan – geplagt von einer schweren Wirtschaftskrise im eigenen Land – seinen Kurs gegenüber den Saudis verändert hat. Die Wieder-Annäherung beider Staaten begann Anfang des Jahres, als Ankara seine Kritik an Saudi-Arabiens Haltung zu Menschenrechtsfragen und vor allem zum Mord an Khashoggi deutlich zurücknahm.

Der nächste Schritt folgte bei einem Treffen im April, als die Türkei den Prozess gegen 26 saudische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Khashoggi-Fall vom Hohen Strafgerichtshof in Istanbul an den in Riad verlegte, der gewiss nicht kritisch und unabhängig die Rolle des Kronprinzen beleuchten wird. Noch im selben Monat reiste Erdogan nach Saudi-Arabien und traf sich persönlich mit dem Kronprinzen.

Erdogans Motive für den Kurswechsel liegen auf der Hand: Die ehemals starke türkische Wirtschaft befindet im freien Fall. Angesichts der türkischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr dürfte Erdogan bemüht sein, die Wirtschaft seines Landes auch mit Hilfe Saudi-Arabiens wieder auf Trab zu bringen.

Auch das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien scheint sich wieder zu verbessern. Präsident Joe Biden, seit Januar 2021 im Amt, hatte im Wahlkampf noch versprochen, Saudi-Arabien als Paria zu behandeln und insbesondere mit dessen Kronprinz MbS keine direkten Gespräche zu führen. 

Doch wenn Biden Mitte Juli zu einem zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintrifft, dürfte sich dies ändern – auch wenn der US-Präsident beteuert, er reise nicht dorthin, um den Kronprinzen zu treffen. Vielmehr reise er zu einem Treffen des Golf-Kooperationsrats, in dem die Saudis den Vorsitz haben und in dem auch andere arabische Länder mitwirken, die ebenfalls ihre führenden Politiker entsenden. Ein direktes Treffen Biden-MbS dürfte sich in diesem Rahmen kaum vermeiden lassen.

Auch hier sind handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel, die Analyst Mithat Rende, ehemals türkischer Botschafter in Katar, im Gespräch mit der DW so auf den Punkt bringt: „Saudi-Arabien ist eines der wenigen Länder in der Welt, das über zusätzliche Kapazitäten verfügt, um mit der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise zu Rande zu kommen. Selbst wenn man die realpolitische Haltung eines Landes nicht mag, muss man mit ihm zusammenarbeiten.“

Das gilt umgekehrt durchaus auch für Saudi-Arabien. Denn trotz des florierenden Ölgeschäfts aufgrund der weltweiten Energieknappheit steht auch für das reiche Königreich viel auf dem Spiel. So hat sich das Land im Jemen-Krieg, in dem es die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen bekämpft, in eine schwierige Situation gebracht. Die USA könnten behilflich seinen, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu verwandeln. Zudem beabsichtigen offenbar beide Länder, die Allianz mit anderen Golfstaaten sowie teilweise auch mit Israel zu stärken, um der regionalen und nuklearen Macht Irans entgegenzuwirken.

Für den Kronprinzen könnte all dies zu einer neuen Etappe seiner politischen Karriere und zu einem Ende der politischen Isolation auf der Weltbühne führen. „Saudi-Arabien unter MbS wird weiterhin versuchen, sich als regionale Führungsnation der arabischen Welt zu präsentieren“, so der deutsche Experte Sebastian Sons. Emmanuel Macron, Boris Johnson, Joe Biden: „Alle Politiker, die mit dem Khashoggi-Fall massive Probleme hatten, zeigen sich nun als Bittsteller und nehmen ihn wieder in die internationale Gemeinschaft auf“, meint Sons.  Das ist für ihn ein massiver Erfolg und den wird er auch innenpolitisch und propagandistisch ausschlachten.“

In der Zwischenzeit hat auch der Kronprinz ein eigenes Signal gesendet – wohl um zu zeigen, dass auch er sich bei entsprechendem Entgegenkommen positiv zu Wünschen der traditionellen Partnerländer Saudi-Arabiens wie den USA verhalten kann. Anfang dieses Monats versprach das von Saudi-Arabien geführte Kartell „OPEC+“, die Ölproduktion im Juli und August zu erhöhen.

Joe Biden beeilte sich, die Entscheidung offiziell zu begrüßen.

Redaktionelle Mitarbeit: Hülya Schenk.

Der Artikel wurde von Kersten Knipp aus dem Englischen adaptiert.

Recep Tayyip Erdogan und Mohammed bin Salman laufen an der Ehrenformation vorbei
Straßenschild Jamal Khashoggi Way vor der Botschaft Saudi-Arabiens
Prinz Mohammed bin Salman mit Präsident Abdel Fatah al-Sisi

Ein Empfang mit militärischen Ehren, eine zweistündige Unterredung und ein gemeinsames Essen im Präsidentenpalast: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (auch MbS genannt) dürfte mit seinem Besuch in Ankara und dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden sein, und zwar ganz unabhängig vom Inhalt der Gespräche und der Substanz der feierlich verkündeten „neuen Zeit der Zusammenarbeit“. Denn was ganz wesentlich zählte, waren die Bilder, der Empfang auf internationaler Bühne. Denn der ist ein weiterer Schritt in Richtung politische Wieder-Anerkennung.

Auf die hatte der Kronprinz nach der Ermordung des saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im Herbst 2018 lange warten müssen. MbS, so der unter anderem vom CIA erhobene Verdacht, soll mutmaßlich in die Ermordung verstrickt beziehungsweise dessen Drahtzieher gewesen sein – ein Vorwurf, den Riad kategorisch zurückweist.

Angestrebte Image-Aufbesserung 

Der Termin in Ankara war nicht der einzige seiner Art, den MbS in diesen Tagen absolviert. Sein Reisekalender verzeichnet eine ganze Reihe hochrangiger Termine: Anfang dieser Woche traf er in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Und im kommenden Monat wird er wohl in Riad US-Präsident Joe Biden begrüßen dürfen.

Bemerkenswert sind diese Termine aus zweierlei Sicht: Zum einen verdeutlichen sie die weiterhin große wirtschaftliche Bedeutung des ölreichen Landes – gerade in Zeiten von Ukraine-Krieg und knappen Energie-Ressourcen. Zum anderen dokumentieren sie wohl auch eine gewisse Entwicklung seines politischen Stils, die der 2017 zum Kronprinzen ernannte Politiker seitdem durchlaufen hat.

„In seinen ersten Jahren setzte Mohammed bin Salman stark auf Eskalation und Provokation, aber in den letzten Jahren hat er seine außenpolitische Strategie angepasst“, sagt Sebastian Sons, Experte des in Bonn ansässigen Thinktanks CARPO, im DW-Gespräch.

Dazu war er nach dem Mord an Jamal Khashoggi gewissermaßen gezwungen. Politiker weltweit äußerten seinerzeit Entsetzen angesichts der Tat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – damals noch als regionalpolitischer Rivale von MbS positioniert – versprach vollmundig, er werde in dem Fall für Aufklärung sorgen.

Neues Verhältnis zur Türkei

Der Empfang in Ankara zeigt, wie sehr auch Präsident Erdogan – geplagt von einer schweren Wirtschaftskrise im eigenen Land – seinen Kurs gegenüber den Saudis verändert hat. Die Wieder-Annäherung beider Staaten begann Anfang des Jahres, als Ankara seine Kritik an Saudi-Arabiens Haltung zu Menschenrechtsfragen und vor allem zum Mord an Khashoggi deutlich zurücknahm.

Umdenken in Washington?

Der nächste Schritt folgte bei einem Treffen im April, als die Türkei den Prozess gegen 26 saudische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Khashoggi-Fall vom Hohen Strafgerichtshof in Istanbul an den in Riad verlegte, der gewiss nicht kritisch und unabhängig die Rolle des Kronprinzen beleuchten wird. Noch im selben Monat reiste Erdogan nach Saudi-Arabien und traf sich persönlich mit dem Kronprinzen.

Erdogans Motive für den Kurswechsel liegen auf der Hand: Die ehemals starke türkische Wirtschaft befindet im freien Fall. Angesichts der türkischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr dürfte Erdogan bemüht sein, die Wirtschaft seines Landes auch mit Hilfe Saudi-Arabiens wieder auf Trab zu bringen.

Auch das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien scheint sich wieder zu verbessern. Präsident Joe Biden, seit Januar 2021 im Amt, hatte im Wahlkampf noch versprochen, Saudi-Arabien als Paria zu behandeln und insbesondere mit dessen Kronprinz MbS keine direkten Gespräche zu führen. 

Gemeinsame Interessen

Doch wenn Biden Mitte Juli zu einem zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintrifft, dürfte sich dies ändern – auch wenn der US-Präsident beteuert, er reise nicht dorthin, um den Kronprinzen zu treffen. Vielmehr reise er zu einem Treffen des Golf-Kooperationsrats, in dem die Saudis den Vorsitz haben und in dem auch andere arabische Länder mitwirken, die ebenfalls ihre führenden Politiker entsenden. Ein direktes Treffen Biden-MbS dürfte sich in diesem Rahmen kaum vermeiden lassen.

Auch hier sind handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel, die Analyst Mithat Rende, ehemals türkischer Botschafter in Katar, im Gespräch mit der DW so auf den Punkt bringt: „Saudi-Arabien ist eines der wenigen Länder in der Welt, das über zusätzliche Kapazitäten verfügt, um mit der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise zu Rande zu kommen. Selbst wenn man die realpolitische Haltung eines Landes nicht mag, muss man mit ihm zusammenarbeiten.“

„Massiver Erfolg für MbS“

Das gilt umgekehrt durchaus auch für Saudi-Arabien. Denn trotz des florierenden Ölgeschäfts aufgrund der weltweiten Energieknappheit steht auch für das reiche Königreich viel auf dem Spiel. So hat sich das Land im Jemen-Krieg, in dem es die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen bekämpft, in eine schwierige Situation gebracht. Die USA könnten behilflich seinen, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu verwandeln. Zudem beabsichtigen offenbar beide Länder, die Allianz mit anderen Golfstaaten sowie teilweise auch mit Israel zu stärken, um der regionalen und nuklearen Macht Irans entgegenzuwirken.

Für den Kronprinzen könnte all dies zu einer neuen Etappe seiner politischen Karriere und zu einem Ende der politischen Isolation auf der Weltbühne führen. „Saudi-Arabien unter MbS wird weiterhin versuchen, sich als regionale Führungsnation der arabischen Welt zu präsentieren“, so der deutsche Experte Sebastian Sons. Emmanuel Macron, Boris Johnson, Joe Biden: „Alle Politiker, die mit dem Khashoggi-Fall massive Probleme hatten, zeigen sich nun als Bittsteller und nehmen ihn wieder in die internationale Gemeinschaft auf“, meint Sons.  Das ist für ihn ein massiver Erfolg und den wird er auch innenpolitisch und propagandistisch ausschlachten.“

In der Zwischenzeit hat auch der Kronprinz ein eigenes Signal gesendet – wohl um zu zeigen, dass auch er sich bei entsprechendem Entgegenkommen positiv zu Wünschen der traditionellen Partnerländer Saudi-Arabiens wie den USA verhalten kann. Anfang dieses Monats versprach das von Saudi-Arabien geführte Kartell „OPEC+“, die Ölproduktion im Juli und August zu erhöhen.

Joe Biden beeilte sich, die Entscheidung offiziell zu begrüßen.

Redaktionelle Mitarbeit: Hülya Schenk.

Der Artikel wurde von Kersten Knipp aus dem Englischen adaptiert.

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