Im Konflikt um die Beschränkung des russischen Warenverkehrs über Litauen in Russlands Exklave Kaliningrad hat die EU neue Leitlinien beschlossen. Ob der Streit mit Moskau damit beigelegt ist, bleibt abzuwarten.
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene durch das EU-Land Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission nach wochenlangen Protesten und Drohungen aus Moskaus klar. Nach der Weisung der Kommission darf Russland auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen transportieren. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Litauen ist demnach angehalten, Kontrollen vorzunehmen, ob es “ungewöhnliche” Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene durch das EU-Land Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission nach wochenlangen Protesten und Drohungen aus Moskaus klar. Nach der Weisung der Kommission darf Russland auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen transportieren. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Der Baltenstaat Litauen, Mitglied sowohl in der EU als auch in der NATO, hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Die Folge waren russische Drohungen mit “Schritten” gegen das Land. Die Regierung in Moskau warf Vilnius vor, den Warenverkehr in unzulässiger Weise zu beschränken. Konkret brachte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Transitstreit
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau provoziert werden könnte, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ohnehin deutlich verschärft sind. Zudem gab es nach Angaben aus Berlin im Vorfeld konkrete Absprachen zur Auslegung der Sanktionen, die mit dem Vorgehen in Litauen nicht vereinbar gewesen seien.
Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands im Bahnverkehr über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden könnte.
Offen ist noch, ob die neuen Leitlinien zu einer Entspannung der Lage beitragen. Dagegen spricht, dass Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad weiter mit Kontrollen verzögern kann. So bildeten sich am Mittwoch nach Angaben des litauischen Rundfunks an den Grenzübergängen längere Schlagen von Lastwagen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte vor der Presse in Moskau: “Es gibt noch keine endgültige Lösung dieser Situation.”
Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
qu/kle (dpa, afp, rtr)
Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene durch das EU-Land Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission nach wochenlangen Protesten und Drohungen aus Moskaus klar. Nach der Weisung der Kommission darf Russland auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen transportieren. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Litauen ist demnach angehalten, Kontrollen vorzunehmen, ob es “ungewöhnliche” Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.
Transitstreit
Der Baltenstaat Litauen, Mitglied sowohl in der EU als auch in der NATO, hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Die Folge waren russische Drohungen mit “Schritten” gegen das Land. Die Regierung in Moskau warf Vilnius vor, den Warenverkehr in unzulässiger Weise zu beschränken. Konkret brachte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau provoziert werden könnte, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ohnehin deutlich verschärft sind. Zudem gab es nach Angaben aus Berlin im Vorfeld konkrete Absprachen zur Auslegung der Sanktionen, die mit dem Vorgehen in Litauen nicht vereinbar gewesen seien.
Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands im Bahnverkehr über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden könnte.
Offen ist noch, ob die neuen Leitlinien zu einer Entspannung der Lage beitragen. Dagegen spricht, dass Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad weiter mit Kontrollen verzögern kann. So bildeten sich am Mittwoch nach Angaben des litauischen Rundfunks an den Grenzübergängen längere Schlagen von Lastwagen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte vor der Presse in Moskau: “Es gibt noch keine endgültige Lösung dieser Situation.”
Deutschland klar für Deeskalation
Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
qu/kle (dpa, afp, rtr)
