Drei ukrainische Häfen haben mit Vorbereitungen für die international vereinbarte Getreideausfuhr begonnen. Russlands Außenminister Lawrow enthüllt, dass Moskau die Regierung in Kiew stürzen will. Unser Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine
Nach dem Istanbuler Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide haben drei Häfen am Schwarzen Meer mit der Vorbereitung der Transporte begonnen. Die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme der Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj seien im Gange, teilte die ukrainische Seehafenbehörde auf Facebook mit. Auf der Grundlage der Einigung in Istanbul würden die Schiffsverbände für den Getreideexport über den Seeweg zusammengestellt. Dazu werde ein Konvoi gebildet, der von einem Leitschiff angeführt werden solle. Die Behörde forderte Reedereien auf, ihre Schiffe dafür anzumelden.
Das Getreideabkommen sieht vor, dass die Schiffe über einen bestimmten Seekorridor fahren. Russland hatte in dem Abkommen zugesichert, weder die Schiffe noch die Häfen zu beschießen. In der Ukraine und international gibt es allerdings Zweifel, ob sich Russland daran hält. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht ferner vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen. Nach ukrainischen Angaben lagern im Land 20 Millionen Tonnen Getreide. Sie werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt.
Erst am Freitag hatte Russland den Hafen von Odessa trotz des Abkommens mit Raketen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurde dabei Hafen-Infrastruktur beschädigt. Zum Zeitpunkt der Attacke lagerte dort demnach auch Getreide, die Vorräte waren von dem Beschuss jedoch offenbar nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als “offensichtliche russische Barbarei”. Auch international wurde die Attacke verurteilt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Sonntag, man habe ein ukrainisches Militärschiff sowie ein Lager mit Waffen aus den USA zerstört. Beweise für diese Darstellung lieferte Moskau nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobte derweil bei einem Besuch in Kairo das Getreide-Abkommen und deutete an, dass bald wieder russisches Getreide ausgeliefert werde. Moskau habe das Versprechen der russischen Exporteure von Getreideprodukten bestätigt, “all ihre Verpflichtungen zu erfüllen”, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Schukri. Ägypten ist wie viele andere arabische Staaten stark abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass sein Land den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. “Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien”, sagte Lawrow in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.
Erklärte Kriegsziele des Kremls sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennt. Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. “Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln”, sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow einst.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute aufgerufen, die nationale Einheit zu wahren, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. “Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
Selenskyjs Ansprache wird von Beobachtern als Antwort auf die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow interpretiert, das “volks- und geschichtsfeindliche Regime” in Kiew stürzen zu wollen. “Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen”, erwiderte Selenskyj darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte er.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine geschlossene Haltung Europas gefordert. Der Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, sei auch “ein Krieg gegen die Einheit Europas”, sagte Steinmeier beim sogenannten Libori-Mahl in Paderborn. “Wir dürfen uns nicht spalten lassen, wir dürfen das große Werk eines einigen Europa (…) nicht zerstören lassen.”
Dabei gehe es “nicht allein um das Territorium der Ukraine”, betonte Steinmeier. “Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.” Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, “empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen”, betonte der Bundespräsident. “Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.”
Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine Gebiete abzutreten, die erst nach Kriegsbeginn besetzt wurden. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen. “Ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können”, sagte Kissinger im Zweiten Deutschen Fernsehen. Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der 99-jährige Politologe. All dies müsse in “uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression”, den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen.
kle/wa (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine
Nach dem Istanbuler Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide haben drei Häfen am Schwarzen Meer mit der Vorbereitung der Transporte begonnen. Die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme der Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj seien im Gange, teilte die ukrainische Seehafenbehörde auf Facebook mit. Auf der Grundlage der Einigung in Istanbul würden die Schiffsverbände für den Getreideexport über den Seeweg zusammengestellt. Dazu werde ein Konvoi gebildet, der von einem Leitschiff angeführt werden solle. Die Behörde forderte Reedereien auf, ihre Schiffe dafür anzumelden.
Das Getreideabkommen sieht vor, dass die Schiffe über einen bestimmten Seekorridor fahren. Russland hatte in dem Abkommen zugesichert, weder die Schiffe noch die Häfen zu beschießen. In der Ukraine und international gibt es allerdings Zweifel, ob sich Russland daran hält. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht ferner vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen. Nach ukrainischen Angaben lagern im Land 20 Millionen Tonnen Getreide. Sie werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt.
Erst am Freitag hatte Russland den Hafen von Odessa trotz des Abkommens mit Raketen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurde dabei Hafen-Infrastruktur beschädigt. Zum Zeitpunkt der Attacke lagerte dort demnach auch Getreide, die Vorräte waren von dem Beschuss jedoch offenbar nicht betroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als “offensichtliche russische Barbarei”. Auch international wurde die Attacke verurteilt.
Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Sonntag, man habe ein ukrainisches Militärschiff sowie ein Lager mit Waffen aus den USA zerstört. Beweise für diese Darstellung lieferte Moskau nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobte derweil bei einem Besuch in Kairo das Getreide-Abkommen und deutete an, dass bald wieder russisches Getreide ausgeliefert werde. Moskau habe das Versprechen der russischen Exporteure von Getreideprodukten bestätigt, “all ihre Verpflichtungen zu erfüllen”, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Schukri. Ägypten ist wie viele andere arabische Staaten stark abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine.
Steinmeier: Putins Ukraine-Krieg ist auch “Krieg gegen die Einheit Europas”
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass sein Land den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. “Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien”, sagte Lawrow in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.
Erklärte Kriegsziele des Kremls sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennt. Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. “Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln”, sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow einst.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute aufgerufen, die nationale Einheit zu wahren, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. “Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
Ex-US-Außenminister Kissinger lehnt Aufgabe ukrainischer Gebiete ab
Selenskyjs Ansprache wird von Beobachtern als Antwort auf die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow interpretiert, das “volks- und geschichtsfeindliche Regime” in Kiew stürzen zu wollen. “Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen”, erwiderte Selenskyj darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte er.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine geschlossene Haltung Europas gefordert. Der Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, sei auch “ein Krieg gegen die Einheit Europas”, sagte Steinmeier beim sogenannten Libori-Mahl in Paderborn. “Wir dürfen uns nicht spalten lassen, wir dürfen das große Werk eines einigen Europa (…) nicht zerstören lassen.”
Dabei gehe es “nicht allein um das Territorium der Ukraine”, betonte Steinmeier. “Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.” Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, “empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen”, betonte der Bundespräsident. “Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.”
Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine Gebiete abzutreten, die erst nach Kriegsbeginn besetzt wurden. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen. “Ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können”, sagte Kissinger im Zweiten Deutschen Fernsehen. Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der 99-jährige Politologe. All dies müsse in “uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression”, den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen.
kle/wa (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
