Die Vorbereitungen für die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen gehen weiter. Die Bundesregierung genehmigt einem Bericht zufolge den Verkauf von hundert Panzerhaubitzen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Wichtigste in Kürze:
In der Ukraine haben die für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny am Schwarzen Meer ihren Betrieb wiederaufgenommen, wie die ukrainische Marine mitteilte. Es müssten aber noch sichere Routen für die Frachtschiffe festgelegt werden.
Schiffe werden kontrolliert
In der türkischen Millionenstadt Istanbul wurde unterdeesen ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. Die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei der Eröffnungszeremonie.
Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte Akar.
Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. In der Ukraine stecken Akar zufolge 25 Millionen Tonnen Getreide fest.
In Moskau hat der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko gefordert, dass die Ausfuhr von Getreide aus Russland und der Ukraine gleichzeitig beginnen müsse. Daher müssten auch die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden, sagte Rudenko nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax.
“Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen darauf, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft”, betonte der Minister. Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.
Nach einem russischen Raketen-Angriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa, nur einen Tag nach Abschluss der Vereinbarung, war international die Sorge gewachsen, ob das Abkommen tragfähig ist. In Odessa ist der größte Teil der ukrainischen Getreideernte gelagert. Die Ukraine und Russland sind die größten Getreide-Exporteure weltweit. Einige der ärmsten Länder der Welt sind dringend auf die Lieferungen angewiesen.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zuerst berichtete, erteilte das zuständige Wirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Herstellungsgenehmigung.
Das Budget für die Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 beträgt 1,7 Milliarden Euro, wie ein KMW-Sprecher dem Magazin sagte. Seinen Angaben zufolge stellte KMW am 11. Juli den Antrag beim Ministerium und erhielt zwei Tage später die Genehmigung für die Produktion.
Wann das Unternehmen die ersten Haubitzen liefert, ist demnach unklar. Die Produktion dürfte den Angaben zufolge mehrere Jahre dauern. Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Panzerhaubitzen aus eigenen Beständen geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern.
Der russische Konzern Gazprom hat mit der weiteren Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 begonnen. Seit acht Uhr flössen 1,28 Millionen Kubikmeter pro Stunde und damit nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Röhre, teilte der deutsche Netzwerkbetreiber Gascade mit. Die Regierung in Moskau begründet die Verringerung damit, dass die westlichen Sanktionen für Probleme bei der Reparatur und Wartung der Gas-Turbinen sorgten. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben und sieht stattdessen politische Gründe für die Entscheidung.
Um eine Gas-Mangellage im Winter zu vermeiden, hatten die Energieminister der EU-Länder einen Notfallplan beschlossen. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen. Die Vereinbarung kam unter dem Eindruck der weiter gedrosselten russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zustande. Allerdings beinhaltet die geplante EU-Verordnung zahlreiche Sonderregeln. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.
In Kiew hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt. Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.
Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gelangt. Kostin ist bereits der dritte neue Generalstaatsanwalt seit dem Amtsantritt von Selenskyj im Mai 2019.
Selenskyj hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. “Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, betonte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. “Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren”, so Selenskyj.
Der Energiekonzern Naftogaz ist als erste staatliche Einrichtung der Ukraine nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen. In einer Erklärung heißt es, das Kabinett habe nicht die Genehmigung erteilt, die notwendigen Zahlungen für internationale Anleihen zu tätigen. Eine Zustimmung der Schuldner zu einem Vorschlag, die Zahlungen bei gewissen Anleihen für zwei Jahre auszusetzen, liege ebenfalls nicht vor.
Naftogaz ist als eines der größten Unternehmen des Landes in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten.
Das Wichtigste in Kürze:
Schiffe werden kontrolliert
In der Ukraine haben die für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny am Schwarzen Meer ihren Betrieb wiederaufgenommen, wie die ukrainische Marine mitteilte. Es müssten aber noch sichere Routen für die Frachtschiffe festgelegt werden.
In der türkischen Millionenstadt Istanbul wurde unterdeesen ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. Die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei der Eröffnungszeremonie.
Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte Akar.
Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. In der Ukraine stecken Akar zufolge 25 Millionen Tonnen Getreide fest.
Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens
In Moskau hat der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko gefordert, dass die Ausfuhr von Getreide aus Russland und der Ukraine gleichzeitig beginnen müsse. Daher müssten auch die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden, sagte Rudenko nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax.
In Odessa lagert der größte Teil des Getreides
“Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen darauf, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft”, betonte der Minister. Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.
Nach einem russischen Raketen-Angriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa, nur einen Tag nach Abschluss der Vereinbarung, war international die Sorge gewachsen, ob das Abkommen tragfähig ist. In Odessa ist der größte Teil der ukrainischen Getreideernte gelagert. Die Ukraine und Russland sind die größten Getreide-Exporteure weltweit. Einige der ärmsten Länder der Welt sind dringend auf die Lieferungen angewiesen.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zuerst berichtete, erteilte das zuständige Wirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Herstellungsgenehmigung.
Bundesregierung genehmigt Verkauf von hundert Panzerhaubitzen
Das Budget für die Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 beträgt 1,7 Milliarden Euro, wie ein KMW-Sprecher dem Magazin sagte. Seinen Angaben zufolge stellte KMW am 11. Juli den Antrag beim Ministerium und erhielt zwei Tage später die Genehmigung für die Produktion.
Wann das Unternehmen die ersten Haubitzen liefert, ist demnach unklar. Die Produktion dürfte den Angaben zufolge mehrere Jahre dauern. Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Panzerhaubitzen aus eigenen Beständen geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern.
Weniger Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland
Der russische Konzern Gazprom hat mit der weiteren Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 begonnen. Seit acht Uhr flössen 1,28 Millionen Kubikmeter pro Stunde und damit nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Röhre, teilte der deutsche Netzwerkbetreiber Gascade mit. Die Regierung in Moskau begründet die Verringerung damit, dass die westlichen Sanktionen für Probleme bei der Reparatur und Wartung der Gas-Turbinen sorgten. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben und sieht stattdessen politische Gründe für die Entscheidung.
Neuer Generalstaatsanwalt in der Ukraine
Um eine Gas-Mangellage im Winter zu vermeiden, hatten die Energieminister der EU-Länder einen Notfallplan beschlossen. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen. Die Vereinbarung kam unter dem Eindruck der weiter gedrosselten russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zustande. Allerdings beinhaltet die geplante EU-Verordnung zahlreiche Sonderregeln. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.
In Kiew hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt. Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.
Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gelangt. Kostin ist bereits der dritte neue Generalstaatsanwalt seit dem Amtsantritt von Selenskyj im Mai 2019.
Selenskyj hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. “Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, betonte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. “Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren”, so Selenskyj.
Der Energiekonzern Naftogaz ist als erste staatliche Einrichtung der Ukraine nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen. In einer Erklärung heißt es, das Kabinett habe nicht die Genehmigung erteilt, die notwendigen Zahlungen für internationale Anleihen zu tätigen. Eine Zustimmung der Schuldner zu einem Vorschlag, die Zahlungen bei gewissen Anleihen für zwei Jahre auszusetzen, liege ebenfalls nicht vor.
Naftogaz ist als eines der größten Unternehmen des Landes in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zudem noch zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten.
“Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf”, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.
Vor seiner Reise nach Polen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine erhoben. “Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.”
Vor seiner Reise nach Polen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen ausbleibender Waffenlieferungen an die Ukraine erhoben. “Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.”
