Die Vereinten Nationen fordern von Russland das Ende von Deportationen. Präsident Selenskyj kündigt “Kriegs-Haushalt” an. Ein getöteter Brite soll von pro-russischen Separatisten gefoltert worden sein. Unser Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
– UN und Rotes Kreuz kritisieren russische Deportationslager
Das Wichtigste in Kürze:
– Selenskyj bestätigt ukrainische Gegenoffensive in Charkiw
Selenskyj: Gegenoffensive und “Kriegs-Haushalt”
– Ukraine hat erstmals Angriffe auf Ziele auf der Krim zugegeben
– Kiew verhängt Sanktionen gegen 606 hochrangige russische Politiker
– Leiche von britischem Gefangenem weist Foltermerkmale auf
Wichtige Vertreter der Vereinten Nationen haben russische Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet deutlich kritisiert. Das russische Militär wird verdächtigt, Menschen aus der Ukraine dorthin zu bringen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetztes Gebiet weiterzutransportieren. “Die anhaltenden Beschuldigungen über gewalttätige Vertreibung, Deportation und sogenannte ‘Filter-Camps’ Russlands und angeschlossener lokaler Kräfte sind extrem beunruhigend”, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
In solche Camps verschleppte ukrainische Staatsbürger werden nach Berichten Betroffener auf ihre Gesinnung hin überprüft. Manche von ihnen werden demnach nach Russland gebracht. “Die Vereinigten Staaten haben Informationen, dass Mitglieder der russischen Präsidialverwaltung die Filtrationen beaufsichtigen und koordinieren”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel und forderte die Führung im Kreml auf, diese Praxis sofort einzustellen.
Die USA und das Internationale Rote Kreuz fordern Zugang zu diesen Lagern. Moskau hat bisher die Beschuldigungen zu sogenannten “Filter-Camps” abgestritten.
Nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, besagen Schätzungen einiger Quellen, dass Russland zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine befragt, festgenommen und aus ihren Heimatorten nach Russland oder in das russisch besetzte Gebiet in der Ukraine deportiert haben soll.
Die Chefin des UN-Menschenrechtsbüros in New York, Ilze Brands Kehris, ergänzte, es gebe glaubwürdige Berichte, wonach ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert würden, damit sie dort schnell eingebürgert und zur Adoption freigegeben werden können.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kaum verdeckt die Gegenoffensive seiner Streitkräfte im Osten des Landes bestätigt. Es gebe in dieser Woche “gute Nachrichten aus der Region Charkiw”, sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Die Ukrainer hätten Grund, stolz auf ihre Armee zu sein. Aus den Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergebe sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrücke und mehrere Ortschaften zurückerobert habe.
Außerdem kündigte der Präsident für das kommende Jahr einen “Kriegs-Haushalt” an. Bei dem Budget würden mehr als eine Billion Griwna (umgerechnet 27 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet. Soziale Verpflichtungen wie Pensionen müssten vollständig abgedeckt werden. Unkritische Ausgaben sollten auf ein Minimum reduziert werden, so der Präsident.
Die Ukraine hat erstmals direkt die Verantwortung für mehrere Angriffe auf russische Fliegerhorste auf der annektierten Halbinsel Krim übernommen. Man habe dort im August eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe ausgeführt, unter anderem auch auf die Basis Saki, erklärte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj in einem von ihm mitverfassten Artikel für die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zehn Kampfjets seien zerstört worden.
Bislang hatte die Ukraine stets nur angedeutet, dass sie in die Angriffe im vorigen Monat involviert gewesen sein könnte.
Der Sicherheitsrat der Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj Sanktionen gegen insgesamt 606 ranghohe russische Politiker verhängt. “Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, für den Terror gegen unser Volk, und keiner von ihnen wird der Strafe entgehen. Das ist nur eine Frage der Zeit”, sagte Selenskyj.
Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden demnach 28 Mitglieder auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154. Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen.
Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der pro-russischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. “Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war.” Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht. Wie die BBC berichtet, wies der Leichnam von Paul Urey nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sogar “Zeichen möglicher unbeschreiblicher Folter” auf.
Die Separatistenführung von Donezk hatte Mitte Juli erklärt, Urey sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Er war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen Urey vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Die britische Botschaft in Kiew sei über die Rückgabe des Leichnams informiert worden, schrieb Lubinez.
Das Wichtigste in Kürze:
– UN und Rotes Kreuz kritisieren russische Deportationslager
Selenskyj: Gegenoffensive und “Kriegs-Haushalt”
– Selenskyj bestätigt ukrainische Gegenoffensive in Charkiw
– Ukraine hat erstmals Angriffe auf Ziele auf der Krim zugegeben
– Kiew verhängt Sanktionen gegen 606 hochrangige russische Politiker
– Leiche von britischem Gefangenem weist Foltermerkmale auf
Kiew bekennt sich zu Angriffen auf Krim-Ziele
Sanktionen gegen ranghohe russische Politiker
Wichtige Vertreter der Vereinten Nationen haben russische Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet deutlich kritisiert. Das russische Militär wird verdächtigt, Menschen aus der Ukraine dorthin zu bringen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetztes Gebiet weiterzutransportieren. “Die anhaltenden Beschuldigungen über gewalttätige Vertreibung, Deportation und sogenannte ‘Filter-Camps’ Russlands und angeschlossener lokaler Kräfte sind extrem beunruhigend”, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
In solche Camps verschleppte ukrainische Staatsbürger werden nach Berichten Betroffener auf ihre Gesinnung hin überprüft. Manche von ihnen werden demnach nach Russland gebracht. “Die Vereinigten Staaten haben Informationen, dass Mitglieder der russischen Präsidialverwaltung die Filtrationen beaufsichtigen und koordinieren”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel und forderte die Führung im Kreml auf, diese Praxis sofort einzustellen.
Die USA und das Internationale Rote Kreuz fordern Zugang zu diesen Lagern. Moskau hat bisher die Beschuldigungen zu sogenannten “Filter-Camps” abgestritten.
Leiche eines Briten weist Folterspuren auf
Nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, besagen Schätzungen einiger Quellen, dass Russland zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine befragt, festgenommen und aus ihren Heimatorten nach Russland oder in das russisch besetzte Gebiet in der Ukraine deportiert haben soll.
Die Chefin des UN-Menschenrechtsbüros in New York, Ilze Brands Kehris, ergänzte, es gebe glaubwürdige Berichte, wonach ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert würden, damit sie dort schnell eingebürgert und zur Adoption freigegeben werden können.
Stromversorgung des AKW Saporischschja weiter geschwächt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kaum verdeckt die Gegenoffensive seiner Streitkräfte im Osten des Landes bestätigt. Es gebe in dieser Woche “gute Nachrichten aus der Region Charkiw”, sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Die Ukrainer hätten Grund, stolz auf ihre Armee zu sein. Aus den Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergebe sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrücke und mehrere Ortschaften zurückerobert habe.
Außerdem kündigte der Präsident für das kommende Jahr einen “Kriegs-Haushalt” an. Bei dem Budget würden mehr als eine Billion Griwna (umgerechnet 27 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet. Soziale Verpflichtungen wie Pensionen müssten vollständig abgedeckt werden. Unkritische Ausgaben sollten auf ein Minimum reduziert werden, so der Präsident.
Die Ukraine hat erstmals direkt die Verantwortung für mehrere Angriffe auf russische Fliegerhorste auf der annektierten Halbinsel Krim übernommen. Man habe dort im August eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe ausgeführt, unter anderem auch auf die Basis Saki, erklärte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj in einem von ihm mitverfassten Artikel für die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zehn Kampfjets seien zerstört worden.
Bislang hatte die Ukraine stets nur angedeutet, dass sie in die Angriffe im vorigen Monat involviert gewesen sein könnte.
Der Sicherheitsrat der Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj Sanktionen gegen insgesamt 606 ranghohe russische Politiker verhängt. “Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, für den Terror gegen unser Volk, und keiner von ihnen wird der Strafe entgehen. Das ist nur eine Frage der Zeit”, sagte Selenskyj.
Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden demnach 28 Mitglieder auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154. Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen.
Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der pro-russischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. “Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war.” Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht. Wie die BBC berichtet, wies der Leichnam von Paul Urey nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sogar “Zeichen möglicher unbeschreiblicher Folter” auf.
Die Separatistenführung von Donezk hatte Mitte Juli erklärt, Urey sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Er war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen Urey vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Die britische Botschaft in Kiew sei über die Rückgabe des Leichnams informiert worden, schrieb Lubinez.
Eine Ersatz-Stromleitung am AKW Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag durch Beschuss beschädigt worden. Laut IAEA sind alle vier regulären Stromleitungen bereits ausgefallen. Nach der Beschädigung der Ersatzleitung gebe es noch zwei weitere Ersatzleitungen zwischen den Reaktoren und konventionellem Kraftwerk, die aber abgeschaltet seien. Das habe ein leitendes Mitglied des ukrainischen Personals in dem größten Kernkraftwerk Europas den in der Anlage anwesenden IAEA-Experten mitgeteilt. Die Reaktoren müssen mit Strom versorgt werden, damit der Kühlkreislauf aufrecht erhalten werden kann.
Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom wirft den russischen Truppen im besetzten AKW Saporischschja die Verschleppung und Misshandlung von Kraftwerksmitarbeitern vor. “Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden. Von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist. Es gibt keinen Hinweis, wo sie sind”, sagte der Präsident von Enerhoatom, Petro Kotin, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach auch davon, dass ukrainische Mitarbeiter getötet oder gefoltert worden seien. Nach Angaben Kotins halten noch etwa tausend ukrainische Mitarbeiter die Anlage in Betrieb. In Friedenszeiten arbeiteten auf der Anlage 11.000 Menschen.
Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom wirft den russischen Truppen im besetzten AKW Saporischschja die Verschleppung und Misshandlung von Kraftwerksmitarbeitern vor. “Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden. Von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist. Es gibt keinen Hinweis, wo sie sind”, sagte der Präsident von Enerhoatom, Petro Kotin, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach auch davon, dass ukrainische Mitarbeiter getötet oder gefoltert worden seien. Nach Angaben Kotins halten noch etwa tausend ukrainische Mitarbeiter die Anlage in Betrieb. In Friedenszeiten arbeiteten auf der Anlage 11.000 Menschen.
