Die Pläne Russlands zum Anschluss besetzter Gebiete sorgen für massive Kritik. Spekulationen über eine Generalmobilmachung in Russland weist ein Duma-Parlamentarier zurück. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
EU erwägt weitere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Referenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. “Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen”, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. “Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.”
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Cherson und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Die zeitgleichen Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland hinaus und gelten als Reaktion des Kremls auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. 2014 hatte sich Russland auf ähnliche Weise die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen als “Verhöhnung” der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. “Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden”, fügte Baerbock hinzu.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Führung mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht. Diese illegalen Abstimmungen könnten nicht als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland lebten, schrieb Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die daran und an anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ergebnisse der Referenden würden von der EU nicht anerkannt, erklärte er weiter.
Der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, hat Spekulationen über eine Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. “Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben”, sagte er in einem Interview. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienen laut seinen Angaben eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Das russische Parlament hatte am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten. So wurde das Strafrecht verschärft. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz soll auch von einer möglichen “Mobilisierung” und von “Kriegszustand” die Rede sein.
Die Regierungen in Washington und Kiew wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.
se/gri (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Wichtigste in Kürze:
EU erwägt weitere Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Referenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. “Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen”, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. “Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.”
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Cherson und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Die zeitgleichen Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland hinaus und gelten als Reaktion des Kremls auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. 2014 hatte sich Russland auf ähnliche Weise die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen als “Verhöhnung” der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. “Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden”, fügte Baerbock hinzu.
Keine Generalmobilmachung?
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Führung mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht. Diese illegalen Abstimmungen könnten nicht als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland lebten, schrieb Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die daran und an anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ergebnisse der Referenden würden von der EU nicht anerkannt, erklärte er weiter.
Der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, hat Spekulationen über eine Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. “Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben”, sagte er in einem Interview. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienen laut seinen Angaben eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Das russische Parlament hatte am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten. So wurde das Strafrecht verschärft. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz soll auch von einer möglichen “Mobilisierung” und von “Kriegszustand” die Rede sein.
Die Regierungen in Washington und Kiew wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.
se/gri (dpa, rtr, afp, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
