Der kleine Verbündete im Parlament hat das Kräftemessen gewonnen: Um die Minderheitsregierung nicht zu gefährden, muss die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Frederiksen zu vorzeitigen Parlamentswahlen aufrufen.
In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen mit. Sie gab damit dem Druck der kleinen verbündeten Partei Radikale Venstre nach, die mit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Eigentlich wäre Frederiksens vierjährige Amtszeit erst im Juni 2023 abgelaufen.
Hintergrund des Ultimatums ist Frederiksen Rolle im sogenannten Nerz-Skandal. Die dänische Regierung hatte im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von SARS-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.
In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen mit. Sie gab damit dem Druck der kleinen verbündeten Partei Radikale Venstre nach, die mit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Eigentlich wäre Frederiksens vierjährige Amtszeit erst im Juni 2023 abgelaufen.
Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme aber die rechtliche Grundlage. Diese wurde erst im Nachhinein geschaffen. Eine unabhängige Kommission hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt, die die Entscheidung zur Massenkeulung der zur Pelzproduktion gezüchteten Nerze getroffen hatte.
Radikale Venstre als entscheidende Verbündete
Die Radikale Venstre, die Frederiksens nur aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung unterstützt, hatte der Ministerpräsident im Sommer daraufhin eine Frist gesetzt: Bis zur Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause sollte die Ministerpräsidentin die Wahl ausgerufen haben. Ansonsten würde man der Regierung die weitere Unterstützung im Parlament verweigern.
Nach wochenlangen Spekulationen herrscht nun also Klarheit: Am 1. November wird ein neues Parlament gewählt, in das Umfragen zufolge bis zu 13 Parteien Einzug halten könnten, denn die politische Landschaft in Dänemark ist momentan zersplitterter denn je. Dominiert wird das Geschehen allerdings von zwei großen Blöcken: Den “Roten” unter Führung der Sozialdemokraten steht der “blaue Block” aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien gegenüber. Wahlforscher sehen beide Blöcke aktuell gleichauf bei 47 bis 50 Prozent.
djo/nob (afp, dpa, rtr)
In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen mit. Sie gab damit dem Druck der kleinen verbündeten Partei Radikale Venstre nach, die mit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Eigentlich wäre Frederiksens vierjährige Amtszeit erst im Juni 2023 abgelaufen.
Hintergrund des Ultimatums ist Frederiksen Rolle im sogenannten Nerz-Skandal. Die dänische Regierung hatte im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von SARS-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.
Radikale Venstre als entscheidende Verbündete
Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme aber die rechtliche Grundlage. Diese wurde erst im Nachhinein geschaffen. Eine unabhängige Kommission hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt, die die Entscheidung zur Massenkeulung der zur Pelzproduktion gezüchteten Nerze getroffen hatte.
Die Radikale Venstre, die Frederiksens nur aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung unterstützt, hatte der Ministerpräsident im Sommer daraufhin eine Frist gesetzt: Bis zur Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause sollte die Ministerpräsidentin die Wahl ausgerufen haben. Ansonsten würde man der Regierung die weitere Unterstützung im Parlament verweigern.
Nach wochenlangen Spekulationen herrscht nun also Klarheit: Am 1. November wird ein neues Parlament gewählt, in das Umfragen zufolge bis zu 13 Parteien Einzug halten könnten, denn die politische Landschaft in Dänemark ist momentan zersplitterter denn je. Dominiert wird das Geschehen allerdings von zwei großen Blöcken: Den “Roten” unter Führung der Sozialdemokraten steht der “blaue Block” aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien gegenüber. Wahlforscher sehen beide Blöcke aktuell gleichauf bei 47 bis 50 Prozent.
djo/nob (afp, dpa, rtr)
