Russland hat seine Drohnen- und Raketenangriffe auf Kraftwerke in der Ukraine fortgesetzt. Russen sind laut UN für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
30 Prozent der Elektrizitätswerke in einer Woche zerstört
Russland hat mit neuen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Die Behörden in vielen Regionen – darunter Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw – meldeten eine aktive Luftverteidigung. Vielerorts schlugen dennoch Raketen ein. Auch in der Hauptstadt Kiew berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko von neuen Explosionen. Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, teilte mit, es habe drei russische Angriffe auf “kritische Energie-Infrastruktur” gegeben. Laut Behördenangaben wurden zwei Menschen in Kiew getötet.
“Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch”, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1100 Orte ohne Strom.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, schilderte die “kritische” Lage seines Landes im ukrainischen Fernsehen. Die ganze Ukraine müsse sich nun auf Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie von Heizungen vorbereiten, warnte er.
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat den russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Im untersuchten Zeitraum von Ende Februar bis März fanden die Ermittler in vier Regionen, die unter russischer Besatzung waren, Beweise für Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt, heißt es in einem Bericht, der an die UN-Vollversammlung in New York übermittelt wurde.
Zudem seien Menschen nach Russland verschleppt worden. Viele gelten den Angaben zufolge noch immer als vermisst. Der UN-Menschenrechtsrat erklärte in einer Zusammenfassung des Berichts: “Russische Streitkräfte sind für die überwiegende Mehrheit der festgestellten Verstöße, einschließlich Kriegsverbrechen, verantwortlich.” Auch die ukrainischen Streitkräfte haben in einigen Fällen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter zwei Vorfälle, die als Kriegsverbrechen einzustufen seien.
Angesichts der gehäuften russischen Luftangriffe hat der ukrainische Präsident die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Luftabwehr gebeten. In seiner täglichen Videobotschaft wies Selenskyj darauf hin, dass bei den russischen Angriffen vom Montag allein in Kiew vier Menschen getötet worden seien, darunter ein junges Paar mit einer schwangeren Frau.
Selenskyj betonte: “Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben”, sagte er. “Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.”
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Waffenlieferungen für die Ukraine auch als wichtigen Beitrag, um Zweifel an der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin intensiv auch mit Waffen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin.
Baerbock appellierte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nochmals an den europäischen Zusammenhalt. Solidarität sei kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die gemeinsame Sicherheitspolitik von EU und NATO.
Die USA haben die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine scharf verurteilt. Sie demonstrierten aufs Neue die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. “Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen und dafür sorgen, dass es das hat, was es braucht, um seinen mutigen Kampf fortzusetzen”, sagte sie. Die USA hatten zuletzt neue Militärhilfe für die Ukraine mit einem Volumen von bis zu 725 Millionen Dollar (745,6 Millionen Euro) angekündigt.
Russland hatte erst am Montag die Ukraine mit Angriffen überzogen. Bei Drohnenangriffen auf die Millionenstadt Kiew waren vier Menschen getötet worden. Abends gab es Luftalarm auch über den südlichen Gebieten Mykolajiw und Odessa. In Odessa waren Explosionen zu hören. Im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk wurde nach Behördenangaben ein Gebäude der Energieversorgung getroffen. “Es brach ein Brand aus, die Schäden sind groß”, schrieb Gouverneur Mykola Lukaschuk.
Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA werfen dem Iran vor, Russland solche Drohnen zu liefern. Jean-Pierre wiederholte, dass es “umfangreiche Beweise” für den Einsatz von Waffen aus dem Iran durch Russland gegen militärische und zivile Ziele gebe.
Die USA würden weiterhin energisch Sanktionen gegen russisch-iranischen Waffenhandel durchsetzen, fügte Jean-Pierre hinzu. Das US-Außenministerium zeigte sich überzeugt, dass der Iran mit der Lieferung von Drohnen an Russland gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 verstoße.
Russland und die Ukraine haben einen der bisher größten Gefangenenaustausche seit Kriegsbeginn ausgeführt. Insgesamt kamen 218 Gefangene frei, wie Behörden beider Seiten mitteilten. 108 gefangene ukrainische Soldatinnen und Zivilistinnen kehrten in ihre Heimat zurück, wie das Präsidialamt in Kiew bekanntgab. Einige der Frauen waren nach ukrainischen Angaben seit 2019 inhaftiert, nachdem sie von russlandtreuen Kräften in östlichen Regionen der Ukraine festgenommen worden waren. Bei 37 Freigelassenen handele es sich um Frauen, die nach wochenlangem Widerstand im Stahlwerk Asowstal in Mariupol in Gefangenschaft geraten waren. Das erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Online-Plattformen.
Das russische Verteidigungsministerium und die pro-russischen Separatisten in Donezk bestätigten die Heimkehr von 110 Kämpfern. Dazu zählten 72 russische Seeleute von zivilen Schiffen, die seit Beginn des Krieges im Februar in der Ukraine festgehalten worden seien. Bereits in der vergangenen Woche hatten beide Seiten zweimal einige Dutzend gefangene Soldaten ausgetauscht. Bei einer Aktion Ende September hatten die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk auch zehn ausländische Gefangene freigelassen.
Für einen gemeinsamen Militärverbund von Belarus und Russland sollen nach Angaben aus Minsk bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Neben dieser “Gesamtzahl” russischer Soldaten werde Russland auch “etwa 170 Panzer, bis zu 200 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 100 Waffen und Mörser mit einem Kaliber über 100 Millimeter” nach Belarus entsenden, teilte der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Valeri Rewenko, mit.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Die Aussage hatte Befürchtungen ausgelöst, belarussische Soldaten könnten gemeinsam mit der russischen Armee im Osten der Ukraine eingesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze:
30 Prozent der Elektrizitätswerke in einer Woche zerstört
Russland hat mit neuen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Die Behörden in vielen Regionen – darunter Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw – meldeten eine aktive Luftverteidigung. Vielerorts schlugen dennoch Raketen ein. Auch in der Hauptstadt Kiew berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko von neuen Explosionen. Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, teilte mit, es habe drei russische Angriffe auf “kritische Energie-Infrastruktur” gegeben. Laut Behördenangaben wurden zwei Menschen in Kiew getötet.
“Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch”, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke. Laut den staatlichen Notfalldiensten waren am Dienstag mehr als 1100 Orte ohne Strom.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, schilderte die “kritische” Lage seines Landes im ukrainischen Fernsehen. Die ganze Ukraine müsse sich nun auf Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie von Heizungen vorbereiten, warnte er.
Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat den russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Im untersuchten Zeitraum von Ende Februar bis März fanden die Ermittler in vier Regionen, die unter russischer Besatzung waren, Beweise für Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt, heißt es in einem Bericht, der an die UN-Vollversammlung in New York übermittelt wurde.
Selenskyj bittet um mehr Luftabwehr-Systeme
Zudem seien Menschen nach Russland verschleppt worden. Viele gelten den Angaben zufolge noch immer als vermisst. Der UN-Menschenrechtsrat erklärte in einer Zusammenfassung des Berichts: “Russische Streitkräfte sind für die überwiegende Mehrheit der festgestellten Verstöße, einschließlich Kriegsverbrechen, verantwortlich.” Auch die ukrainischen Streitkräfte haben in einigen Fällen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter zwei Vorfälle, die als Kriegsverbrechen einzustufen seien.
Angesichts der gehäuften russischen Luftangriffe hat der ukrainische Präsident die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Luftabwehr gebeten. In seiner täglichen Videobotschaft wies Selenskyj darauf hin, dass bei den russischen Angriffen vom Montag allein in Kiew vier Menschen getötet worden seien, darunter ein junges Paar mit einer schwangeren Frau.
Selenskyj betonte: “Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben”, sagte er. “Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.”
Baerbock: Waffen für Ukraine Bestandteil deutscher Verlässlichkeit
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Waffenlieferungen für die Ukraine auch als wichtigen Beitrag, um Zweifel an der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin intensiv auch mit Waffen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin.
Baerbock appellierte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nochmals an den europäischen Zusammenhalt. Solidarität sei kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die gemeinsame Sicherheitspolitik von EU und NATO.
Scharfe Kritik der USA
Die USA haben die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte in der Ukraine scharf verurteilt. Sie demonstrierten aufs Neue die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. “Wir werden das ukrainische Volk weiterhin unterstützen und dafür sorgen, dass es das hat, was es braucht, um seinen mutigen Kampf fortzusetzen”, sagte sie. Die USA hatten zuletzt neue Militärhilfe für die Ukraine mit einem Volumen von bis zu 725 Millionen Dollar (745,6 Millionen Euro) angekündigt.
Vorwürfe an den Iran
Russland hatte erst am Montag die Ukraine mit Angriffen überzogen. Bei Drohnenangriffen auf die Millionenstadt Kiew waren vier Menschen getötet worden. Abends gab es Luftalarm auch über den südlichen Gebieten Mykolajiw und Odessa. In Odessa waren Explosionen zu hören. Im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk wurde nach Behördenangaben ein Gebäude der Energieversorgung getroffen. “Es brach ein Brand aus, die Schäden sind groß”, schrieb Gouverneur Mykola Lukaschuk.
Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA werfen dem Iran vor, Russland solche Drohnen zu liefern. Jean-Pierre wiederholte, dass es “umfangreiche Beweise” für den Einsatz von Waffen aus dem Iran durch Russland gegen militärische und zivile Ziele gebe.
Die USA würden weiterhin energisch Sanktionen gegen russisch-iranischen Waffenhandel durchsetzen, fügte Jean-Pierre hinzu. Das US-Außenministerium zeigte sich überzeugt, dass der Iran mit der Lieferung von Drohnen an Russland gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 verstoße.
Russland und die Ukraine haben einen der bisher größten Gefangenenaustausche seit Kriegsbeginn ausgeführt. Insgesamt kamen 218 Gefangene frei, wie Behörden beider Seiten mitteilten. 108 gefangene ukrainische Soldatinnen und Zivilistinnen kehrten in ihre Heimat zurück, wie das Präsidialamt in Kiew bekanntgab. Einige der Frauen waren nach ukrainischen Angaben seit 2019 inhaftiert, nachdem sie von russlandtreuen Kräften in östlichen Regionen der Ukraine festgenommen worden waren. Bei 37 Freigelassenen handele es sich um Frauen, die nach wochenlangem Widerstand im Stahlwerk Asowstal in Mariupol in Gefangenschaft geraten waren. Das erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Online-Plattformen.
Das russische Verteidigungsministerium und die pro-russischen Separatisten in Donezk bestätigten die Heimkehr von 110 Kämpfern. Dazu zählten 72 russische Seeleute von zivilen Schiffen, die seit Beginn des Krieges im Februar in der Ukraine festgehalten worden seien. Bereits in der vergangenen Woche hatten beide Seiten zweimal einige Dutzend gefangene Soldaten ausgetauscht. Bei einer Aktion Ende September hatten die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk auch zehn ausländische Gefangene freigelassen.
Für einen gemeinsamen Militärverbund von Belarus und Russland sollen nach Angaben aus Minsk bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Neben dieser “Gesamtzahl” russischer Soldaten werde Russland auch “etwa 170 Panzer, bis zu 200 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 100 Waffen und Mörser mit einem Kaliber über 100 Millimeter” nach Belarus entsenden, teilte der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Valeri Rewenko, mit.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Die Aussage hatte Befürchtungen ausgelöst, belarussische Soldaten könnten gemeinsam mit der russischen Armee im Osten der Ukraine eingesetzt werden.
Lukaschenko beschuldigte Polen, Litauen und die Ukraine, belarussische Radikale auszubilden, “um Sabotage und Terroranschläge zu verüben und eine militärische Meuterei im Lande zu organisieren”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, “Belarus direkt in diesen Krieg hineinziehen” zu wollen, und eine internationale Beobachtermission für die ukrainisch-belarussische Grenze gefordert.
Belarus ist finanziell und politisch auf Russland als seinen wichtigsten Verbündeten angewiesen. Vor Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte Lukaschenko russischen Truppen erlaubt, in Belarus aufzumarschieren. Belarussische Soldaten nahmen bislang jedoch nicht an der Offensive in der Ukraine teil.
Belarus ist finanziell und politisch auf Russland als seinen wichtigsten Verbündeten angewiesen. Vor Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatte Lukaschenko russischen Truppen erlaubt, in Belarus aufzumarschieren. Belarussische Soldaten nahmen bislang jedoch nicht an der Offensive in der Ukraine teil.
