Diese Forderung der EU bekräftigte der Außenbeauftragte Borrell beim OSZE-Ministertreffen in Polen. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht eine neue Dynamik für einen EU-Beitritt der Ukraine. Ein Überblick.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Willen der Europäischen Union bekräftigt sicherzustellen, dass Russland für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine aufkommt. Dafür werde er mit seinen Außenministerkollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, sagte Borrell bei der diesjährigen Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der polnischen Stadt Lodz.
Das Wichtigste in Kürze:
Er erinnerte daran, dass die EU seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine russische Vermögenswerte im Wert von fast 20 Milliarden Euro eingefroren hat. Auch hätten die westlichen Sanktionen zum Einfrieren von Devisenreserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Euro in der ganzen Welt geführt.
Der OSZE gehören sowohl Russland als auch die Ukraine an. Polen als Gastgeber der Konferenz hatte jedoch dem mit europäischen Sanktionen belegten russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise verweigert. Russlands Delegation wird stattdessen von seinem ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, geleitet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat derweil die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. “Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone”, sagte er während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der NATO und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.
Der Moskauer Chefdiplomat kritisierte zugleich die OSZE und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch. “Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört”. Im Gebiet Donezk stationierte Beobachter der Organisation hätten vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen, behauptete Lawrow. “Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat.”
Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Nach Beginn der russischen Invasion Ende Februar musste sie ihre Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen. Lawrow beklagte in diesem Zusammenhang, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe.
Nach der Kritik Lawrows an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. Das Jahr 2022 sei “sicherlich das schwierigste Jahr für diese Organisation, die für Sicherheit und Zusammenarbeit für eine Milliarde Menschen im paneuropäischen Raum steht”, sagte die Ministerin der Deutschen Welle. “Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander – über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg”, sagte die Grünen-Politikerin im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.
Baerbock fügte hinzu, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE “auseinanderfliegen” werde. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts.”
Die Ukraine und Russland haben wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der “letzte Ukrainer” befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen.” Zugleich verwies die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge.
Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte.
Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Im Juni hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten ernannt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz. “Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr”, sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. “Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit.”
Mit Blick auf den Winter müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und verstärkt werden. “Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt.” Stoltenberg begrüßte die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland. Er sagte: “Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld.” Stoltenberg rief dazu auf, sich autoritären Regimen in den Weg zu stellen. Alle würden sonst einen hohen Preis zahlen, wenn Aggressoren gewännen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegten. So sei Unterstützung der Ukraine der beste Weg, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 abschießen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die “noch in diesem Jahr” Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der NATO weiter einen “Beitrag zur nuklearen Teilhabe” leisten könne.
Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der NATO. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. “Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die NATO ein glaubwürdiges Abschreckungspotential”, sagte er. “Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen.” Deshalb habe sich die Bundesregierung für den Kauf der F-35 entschieden.
Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Im Gespräch waren bei der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für das Flugzeug 35 Maschinen. Finanziert wird der Kauf aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar angekündigt hatte.
Das Wichtigste in Kürze:
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Willen der Europäischen Union bekräftigt sicherzustellen, dass Russland für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine aufkommt. Dafür werde er mit seinen Außenministerkollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, sagte Borrell bei der diesjährigen Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der polnischen Stadt Lodz.
Er erinnerte daran, dass die EU seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine russische Vermögenswerte im Wert von fast 20 Milliarden Euro eingefroren hat. Auch hätten die westlichen Sanktionen zum Einfrieren von Devisenreserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Euro in der ganzen Welt geführt.
Der OSZE gehören sowohl Russland als auch die Ukraine an. Polen als Gastgeber der Konferenz hatte jedoch dem mit europäischen Sanktionen belegten russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise verweigert. Russlands Delegation wird stattdessen von seinem ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, geleitet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat derweil die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. “Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone”, sagte er während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der NATO und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.
Lawrow verteidigt, kritisiert und beklagt
Der Moskauer Chefdiplomat kritisierte zugleich die OSZE und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch. “Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört”. Im Gebiet Donezk stationierte Beobachter der Organisation hätten vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen, behauptete Lawrow. “Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat.”
Baerbock betont Einigkeit der OSZE
Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Nach Beginn der russischen Invasion Ende Februar musste sie ihre Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen. Lawrow beklagte in diesem Zusammenhang, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe.
Nach der Kritik Lawrows an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation. Das Jahr 2022 sei “sicherlich das schwierigste Jahr für diese Organisation, die für Sicherheit und Zusammenarbeit für eine Milliarde Menschen im paneuropäischen Raum steht”, sagte die Ministerin der Deutschen Welle. “Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander – über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg”, sagte die Grünen-Politikerin im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.
Baerbock fügte hinzu, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE “auseinanderfliegen” werde. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts.”
Erneuter Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland haben wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der “letzte Ukrainer” befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.
Das Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen.” Zugleich verwies die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge.
Rasche Aufnahme der Ukraine in EU im Fokus
Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, sagte Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte.
Stoltenberg: “Wir brauchen eine starke Bundeswehr”
Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Im Juni hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten ernannt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz. “Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr”, sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. “Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit.”
Mit Blick auf den Winter müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und verstärkt werden. “Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Weiter gehen russische Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösen großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt.” Stoltenberg begrüßte die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland. Er sagte: “Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld.” Stoltenberg rief dazu auf, sich autoritären Regimen in den Weg zu stellen. Alle würden sonst einen hohen Preis zahlen, wenn Aggressoren gewännen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegten. So sei Unterstützung der Ukraine der beste Weg, um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 abschießen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die “noch in diesem Jahr” Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der NATO weiter einen “Beitrag zur nuklearen Teilhabe” leisten könne.
Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der NATO. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. “Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die NATO ein glaubwürdiges Abschreckungspotential”, sagte er. “Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen.” Deshalb habe sich die Bundesregierung für den Kauf der F-35 entschieden.
Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Im Gespräch waren bei der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für das Flugzeug 35 Maschinen. Finanziert wird der Kauf aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar angekündigt hatte.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine betont. “Ich zweifle keinen Augenblick daran”, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin “Stern”. “Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird – auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Habeck nannte dabei ausdrücklich auch seine persönliche Verantwortung, da die Freigabe seine Unterschrift trage. Die Lieferungen seien “so richtig sie sind, auch eine Zumutung”, sagte der Bundeswirtschaftsminister, der auch Vizekanzler ist.
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
Zur Abwehr des russischen Angriffskrieges lieferte Deutschland der Ukraine zuletzt etwa Gepard-Panzer und ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T. Habeck hatte im Mai 2021, noch vor dem Beginn des Krieges, als einer der ersten deutschen Politiker auf einer Reise in die Ostukraine Waffenlieferungen zu Verteidigungszwecken für das Land gefordert.
