Die Protestaktionen für mehr Klimaschutz der “Letzten Generation” in Deutschland reißen nicht ab. Für diesen Montag sind verstärkte Blockaden in München und Berlin angekündigt. Gehen die Aktivisten zu weit?
Vielleicht wird man über die “Letzte Generation” in ein paar Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern lesen, dass da eine kleine Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen mit ihren Protestaktionen in Deutschland vollkommen übers Ziel hinausgeschossen ist. Dass Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf weltberühmte Gemälde, das Festkleben auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens oder auch die Blockaden von viel befahrenen Straßen inakzeptable Straftaten waren, die völlig unnötig Menschenleben gefährdeten.
Vielleicht steht in den Chroniken aber stattdessen, wie sich die Klimaaktivisten selbst bei dem Eilverfahren vor dem Landgericht München verteidigten: “Herr Richter, ich glaube nicht, dass Menschen in 30 Jahren verstehen werden, warum wir hier vor Gericht sitzen und nicht die Bundesregierung.”
Vielleicht wird man über die “Letzte Generation” in ein paar Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern lesen, dass da eine kleine Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen mit ihren Protestaktionen in Deutschland vollkommen übers Ziel hinausgeschossen ist. Dass Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf weltberühmte Gemälde, das Festkleben auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens oder auch die Blockaden von viel befahrenen Straßen inakzeptable Straftaten waren, die völlig unnötig Menschenleben gefährdeten.
Lars Werner ist einer derjenigen, der sich Anfang November gleich zweimal am Münchner Altstadtring festklebte. Und dafür nicht nur vom Gericht wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 525 Euro verdonnert wurde, sondern auch wegen des in Bayern praktizierten “präventiven Gewahrsams” für 23 Tage in Münchens größtem Gefängnis Stadelheim einsaß. Was den klinischen Psychologen aus Göttingen aber auch in Zukunft nicht davon abhalten wird, die Proteste fortzuführen.
Letzte Generation will aufrütteln
“Ich habe dem Richter und der Staatsanwaltschaft gesagt, dass das Urteil nichts daran ändert und mich nicht beeinflussen wird, diesen Weg weiterzugehen, weil ich ja meinem Gewissen verpflichtet bin, obwohl ich eigentlich den Rechtsstaat achte und schütze”, sagte Werner der DW. “Und dass wir uns in der Bevölkerung erheben müssen, weil wir sonst beim Klima über die berühmte Klippe springen werden.” Die “Letzte Generation” werde so lange weitermachen, bis die Leute sich mit dem Inhalt der Kritik beschäftigen.
Das heißt für den 31-Jährigen: Es könnten noch weitere Aktionen in diesem Jahr folgen, nach seinem zivilen Ungehorsam in Frankfurt, Hamburg und Berlin. Fast jeden Monat klebte sich Werner in diesem Jahr irgendwo auf deutschen Straßen fest. Er und seine Mitstreiter von der “Letzten Generation” fordern von der Bundesregierung das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele, konkret ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets im Personennahverkehr.
Die Art der Proteste, die in ganz Deutschland für heftige Kritik sorgt, ist ganz bewusst gewählt. “Die Aktionen können so nicht ignoriert werden, weil es ja eine Störung der Realität ist. Der Alltag wird unterbrochen. Natürlich ist es nicht normal, dass Leute auf einer Straße kleben, Kartoffelbrei auf ein Gemälde werfen oder sich an einen Fußballpfosten anketten”, sagt Werner. Aber es sei auch nicht normal, trotz einer “existenziellen Bedrohung” einfach so weiterzumachen.
Für seinen Kampf fürs Klima nimmt Lars Werner so einiges in Kauf: Finanziell am Limit zu sein – Anfang des Jahres kündigte er den sicheren Job in der Therapeuten-Praxis und lebt seitdem von seinem Ersparten. Das Unverständnis in seinem Freundes- und Familienkreis. Und den Umstand, eigentlich nichts mehr langfristig planen zu können – er denke nur noch von Monat zu Monat. Vor allem aber Ablehnung, teilweise sogar blanken Hass auf sich zu ziehen.
“In München bin ich auf der Straße angespuckt worden. Wenn wir angebrüllt werden, schreien wir nicht zurück. Wenn wir geschlagen werden, dann schlagen wir nicht zurück”, sagt Werner. Er mache den Leuten auch keinen Vorwurf, wenn sie aus der Haut fahren. “Aber wir treten auch nicht dafür an, dass die Menschen uns die Absolution erteilen. Wir wollen den Klimakollaps vermeiden, da müssen wir nicht die Guten oder Geliebten sein.”
Das sind die Aktivistinnen und Aktivisten aus Sicht des CDU-Politikers Christoph Ploß sowieso nicht. Nach der Blockade des Berliner Flughafens Ende November platzte dem 37-jährigen Bundestagsabgeordneten endgültig der Kragen. Die Aktion sei eine Gefahr für das Anliegen Klimaschutz und für die demokratische Gesellschaft gewesen, machte er seinem Ärger Luft.
Ploß, der für mehr Innovation zum Erreichen der Klimaschutzziele und dabei für die Nutzung von Technologien wie E-Fuels eintritt, fordert eine klare Antwort des Rechtsstaates auf die Aktionen der “Letzten Generation”: “In einer Demokratie kann es nicht richtig sein, dass für eine kleine Minderheit andere Spielregeln gelten als für alle anderen”, sagte er der Deutschen Welle. So sehr die Aktivisten auch von ihrem Anliegen überzeugt seien mögen, müssten in einer Demokratie für alle die gleichen Regeln gelten.
Ploß steht mit seiner Kritik nicht allein, fast alle Parteien verurteilten die Blockade des Rollfeldes des Berliner Flughafens aufs Schärfste. Sei es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die von einer inakzeptablen erneuten Eskalation sprach, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der für die völlige Härte des Rechtsstaates plädierte, oder auch der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, der die Aktion als “kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich” kritisierte. AFD-Parteichef Tino Chrupalla forderte sogar den Verfassungsschutz auf, aktiv zu werden.
Deutschlands Innenministerkonferenz einigte sich jetzt darauf, bis Anfang kommenden Jahres ein Lagebild zu erstellen. Ist die “Letzte Generation” dabei, den Bogen zu überspannen?
“Es wäre ein Fehler, hier die Täter zu Opfern zu machen oder Straftaten zu verharmlosen, nur weil man für die angeblichen Motive dieser Radikalen vielleicht Verständnis hat”, sagt Christoph Ploß. Von der sogenannten “Letzten Generation” gingen Straftaten aus. Darauf müsse der Staat eine klare Antwort geben: “Wir brauchen in der Politik eine deutliche Sprache, wenn eine radikale Minderheit meint, sich über das Gesetz stellen zu können”, so Ploß. Leute wie Lars Werner nennt der CDU-Politiker “Klimachaoten”.
Sein Kollege von der Schwesterpartei, CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt, geht sprachlich sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die “Letzte Generation” als eine “Klima-RAF”, in Anlehnung an die linksextreme terroristische Vereinigung “Rote Armee Fraktion”. Eine Terrororganisation also, die zwischen 1971 und 1993 in der Bundesrepublik für mehr als 30 Morde verantwortlich war. Es scheint fast, als prallten in Deutschland zwei Welten aufeinander.
Anruf bei Protestforscher Sebastian Haunss, Professor an der Universität Bremen: Hat Dobrindt mit seiner drastischen Wortwahl recht? “Das, was die Leute da tun, sind ja im Grunde milde Überschreitungen des Gesetzes. Da blockieren Menschen Straßen, da werden Lebensmittel auf Bilder geworfen, die gut geschützt sind.” Die Letzte-Generation-Leute würden ihre eigene körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, aber Dinge nur in geringem Umfang beschädigen und keine Menschen gefährden. “Insofern hat das mit bewaffneten Gruppen wie der RAF überhaupt nichts zu tun”, sagt Haunss.
Die Kritiker der “Letzen Generation” pochen allerdings darauf, dass die Protestaktionen sehr wohl Menschen gefährdeten. Und verweisen auf den Tod einer Radfahrerin in Berlin, die von einem Betonmischer überrollt worden war. Ihre Rettung soll möglicherweise durch eine Klimablockade behindert worden sein. Die Ermittlungen dauern wohl noch Monate an, doch die Schuldfrage wird deutschlandweit hitzig diskutiert.
Unabhängig davon haben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzten Generation” in Deutschland keinen leichten Stand. Ein Großteil der Bevölkerung lehnt ihre Proteste ab. Ein Vorwurf lautet: Die Aktionen richteten sich nicht gegen die wahren Verursacher des Klimawandels. Nur: Dass Lars Werner und seine Mitstreiter Dutzende Ölpipelines in diesem Jahr abdrehten, fand in den Medien kaum Beachtung. An diesem Montag sind, nach einer kurzen Unterbrechung, vor allem in Berlin und München wieder Aktionen geplant.
Harsche Reaktionen werden sicherlich folgen. Protestforscher Haunss hat dafür eine Erklärung: “Am Ende fordern die Demonstrierenden die Umsetzung eines bereits beschlossenen internationalen Vertrages, eine realpolitische und zurückhaltende Forderung.” Das erfordere grundlegende Veränderungen in der heutigen Gesellschaft, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene. “Und da gibt es viele, die diese Veränderung so nicht wollen”, sagt der Bremer Wissenschaftler. Dass der “Letzten Generation” so viel Kritik und auch Wut entgegenschlägt, habe genau damit zu tun, “dass die Menschen nicht gestört werden möchten”.
Sebastian Haunss vergleicht die “Letzte Generation” mit der Anti-Atomkraft Bewegung. Auch damals sei es um die Umwelt gegangen, um Langfristfolgen von menschlichem Handeln. Um eine große gesellschaftliche Frage, die seitens der Protestierenden einen langen Atem erforderte. Schließlich, so Haunss, ähnele die Bewegung von heute auch in ihrer sehr lokalen Organisationsstruktur der Initiative in den 1970er- und 1980er-Jahren.
Vielleicht wird man über die “Letzte Generation” in ein paar Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern lesen, dass da eine kleine Gruppe von Aktivisten und Aktivistinnen mit ihren Protestaktionen in Deutschland vollkommen übers Ziel hinausgeschossen ist. Dass Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf weltberühmte Gemälde, das Festkleben auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens oder auch die Blockaden von viel befahrenen Straßen inakzeptable Straftaten waren, die völlig unnötig Menschenleben gefährdeten.
Vielleicht steht in den Chroniken aber stattdessen, wie sich die Klimaaktivisten selbst bei dem Eilverfahren vor dem Landgericht München verteidigten: “Herr Richter, ich glaube nicht, dass Menschen in 30 Jahren verstehen werden, warum wir hier vor Gericht sitzen und nicht die Bundesregierung.”
Letzte Generation will aufrütteln
Lars Werner ist einer derjenigen, der sich Anfang November gleich zweimal am Münchner Altstadtring festklebte. Und dafür nicht nur vom Gericht wegen Nötigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 525 Euro verdonnert wurde, sondern auch wegen des in Bayern praktizierten “präventiven Gewahrsams” für 23 Tage in Münchens größtem Gefängnis Stadelheim einsaß. Was den klinischen Psychologen aus Göttingen aber auch in Zukunft nicht davon abhalten wird, die Proteste fortzuführen.
“Ich habe dem Richter und der Staatsanwaltschaft gesagt, dass das Urteil nichts daran ändert und mich nicht beeinflussen wird, diesen Weg weiterzugehen, weil ich ja meinem Gewissen verpflichtet bin, obwohl ich eigentlich den Rechtsstaat achte und schütze”, sagte Werner der DW. “Und dass wir uns in der Bevölkerung erheben müssen, weil wir sonst beim Klima über die berühmte Klippe springen werden.” Die “Letzte Generation” werde so lange weitermachen, bis die Leute sich mit dem Inhalt der Kritik beschäftigen.
Das heißt für den 31-Jährigen: Es könnten noch weitere Aktionen in diesem Jahr folgen, nach seinem zivilen Ungehorsam in Frankfurt, Hamburg und Berlin. Fast jeden Monat klebte sich Werner in diesem Jahr irgendwo auf deutschen Straßen fest. Er und seine Mitstreiter von der “Letzten Generation” fordern von der Bundesregierung das Einhalten der Pariser Klimaschutzziele, konkret ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets im Personennahverkehr.
Die Art der Proteste, die in ganz Deutschland für heftige Kritik sorgt, ist ganz bewusst gewählt. “Die Aktionen können so nicht ignoriert werden, weil es ja eine Störung der Realität ist. Der Alltag wird unterbrochen. Natürlich ist es nicht normal, dass Leute auf einer Straße kleben, Kartoffelbrei auf ein Gemälde werfen oder sich an einen Fußballpfosten anketten”, sagt Werner. Aber es sei auch nicht normal, trotz einer “existenziellen Bedrohung” einfach so weiterzumachen.
Aktionen sorgen für Wut und Einschüchterungen
Für seinen Kampf fürs Klima nimmt Lars Werner so einiges in Kauf: Finanziell am Limit zu sein – Anfang des Jahres kündigte er den sicheren Job in der Therapeuten-Praxis und lebt seitdem von seinem Ersparten. Das Unverständnis in seinem Freundes- und Familienkreis. Und den Umstand, eigentlich nichts mehr langfristig planen zu können – er denke nur noch von Monat zu Monat. Vor allem aber Ablehnung, teilweise sogar blanken Hass auf sich zu ziehen.
Flughafen-Blockade brachte das Fass zum Überlaufen
“In München bin ich auf der Straße angespuckt worden. Wenn wir angebrüllt werden, schreien wir nicht zurück. Wenn wir geschlagen werden, dann schlagen wir nicht zurück”, sagt Werner. Er mache den Leuten auch keinen Vorwurf, wenn sie aus der Haut fahren. “Aber wir treten auch nicht dafür an, dass die Menschen uns die Absolution erteilen. Wir wollen den Klimakollaps vermeiden, da müssen wir nicht die Guten oder Geliebten sein.”
Das sind die Aktivistinnen und Aktivisten aus Sicht des CDU-Politikers Christoph Ploß sowieso nicht. Nach der Blockade des Berliner Flughafens Ende November platzte dem 37-jährigen Bundestagsabgeordneten endgültig der Kragen. Die Aktion sei eine Gefahr für das Anliegen Klimaschutz und für die demokratische Gesellschaft gewesen, machte er seinem Ärger Luft.
Ploß, der für mehr Innovation zum Erreichen der Klimaschutzziele und dabei für die Nutzung von Technologien wie E-Fuels eintritt, fordert eine klare Antwort des Rechtsstaates auf die Aktionen der “Letzten Generation”: “In einer Demokratie kann es nicht richtig sein, dass für eine kleine Minderheit andere Spielregeln gelten als für alle anderen”, sagte er der Deutschen Welle. So sehr die Aktivisten auch von ihrem Anliegen überzeugt seien mögen, müssten in einer Demokratie für alle die gleichen Regeln gelten.
Wenig Verständnis für die Proteste
Ploß steht mit seiner Kritik nicht allein, fast alle Parteien verurteilten die Blockade des Rollfeldes des Berliner Flughafens aufs Schärfste. Sei es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die von einer inakzeptablen erneuten Eskalation sprach, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der für die völlige Härte des Rechtsstaates plädierte, oder auch der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, der die Aktion als “kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich” kritisierte. AFD-Parteichef Tino Chrupalla forderte sogar den Verfassungsschutz auf, aktiv zu werden.
Deutschlands Innenministerkonferenz einigte sich jetzt darauf, bis Anfang kommenden Jahres ein Lagebild zu erstellen. Ist die “Letzte Generation” dabei, den Bogen zu überspannen?
Dobrindt spricht von “Klima-RAF”
“Es wäre ein Fehler, hier die Täter zu Opfern zu machen oder Straftaten zu verharmlosen, nur weil man für die angeblichen Motive dieser Radikalen vielleicht Verständnis hat”, sagt Christoph Ploß. Von der sogenannten “Letzten Generation” gingen Straftaten aus. Darauf müsse der Staat eine klare Antwort geben: “Wir brauchen in der Politik eine deutliche Sprache, wenn eine radikale Minderheit meint, sich über das Gesetz stellen zu können”, so Ploß. Leute wie Lars Werner nennt der CDU-Politiker “Klimachaoten”.
Auch Gesellschaft gegen die Protestformen
Sein Kollege von der Schwesterpartei, CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt, geht sprachlich sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die “Letzte Generation” als eine “Klima-RAF”, in Anlehnung an die linksextreme terroristische Vereinigung “Rote Armee Fraktion”. Eine Terrororganisation also, die zwischen 1971 und 1993 in der Bundesrepublik für mehr als 30 Morde verantwortlich war. Es scheint fast, als prallten in Deutschland zwei Welten aufeinander.
Anruf bei Protestforscher Sebastian Haunss, Professor an der Universität Bremen: Hat Dobrindt mit seiner drastischen Wortwahl recht? “Das, was die Leute da tun, sind ja im Grunde milde Überschreitungen des Gesetzes. Da blockieren Menschen Straßen, da werden Lebensmittel auf Bilder geworfen, die gut geschützt sind.” Die Letzte-Generation-Leute würden ihre eigene körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, aber Dinge nur in geringem Umfang beschädigen und keine Menschen gefährden. “Insofern hat das mit bewaffneten Gruppen wie der RAF überhaupt nichts zu tun”, sagt Haunss.
Die Kritiker der “Letzen Generation” pochen allerdings darauf, dass die Protestaktionen sehr wohl Menschen gefährdeten. Und verweisen auf den Tod einer Radfahrerin in Berlin, die von einem Betonmischer überrollt worden war. Ihre Rettung soll möglicherweise durch eine Klimablockade behindert worden sein. Die Ermittlungen dauern wohl noch Monate an, doch die Schuldfrage wird deutschlandweit hitzig diskutiert.
Unabhängig davon haben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzten Generation” in Deutschland keinen leichten Stand. Ein Großteil der Bevölkerung lehnt ihre Proteste ab. Ein Vorwurf lautet: Die Aktionen richteten sich nicht gegen die wahren Verursacher des Klimawandels. Nur: Dass Lars Werner und seine Mitstreiter Dutzende Ölpipelines in diesem Jahr abdrehten, fand in den Medien kaum Beachtung. An diesem Montag sind, nach einer kurzen Unterbrechung, vor allem in Berlin und München wieder Aktionen geplant.
Harsche Reaktionen werden sicherlich folgen. Protestforscher Haunss hat dafür eine Erklärung: “Am Ende fordern die Demonstrierenden die Umsetzung eines bereits beschlossenen internationalen Vertrages, eine realpolitische und zurückhaltende Forderung.” Das erfordere grundlegende Veränderungen in der heutigen Gesellschaft, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene. “Und da gibt es viele, die diese Veränderung so nicht wollen”, sagt der Bremer Wissenschaftler. Dass der “Letzten Generation” so viel Kritik und auch Wut entgegenschlägt, habe genau damit zu tun, “dass die Menschen nicht gestört werden möchten”.
Sebastian Haunss vergleicht die “Letzte Generation” mit der Anti-Atomkraft Bewegung. Auch damals sei es um die Umwelt gegangen, um Langfristfolgen von menschlichem Handeln. Um eine große gesellschaftliche Frage, die seitens der Protestierenden einen langen Atem erforderte. Schließlich, so Haunss, ähnele die Bewegung von heute auch in ihrer sehr lokalen Organisationsstruktur der Initiative in den 1970er- und 1980er-Jahren.
Der Protestforscher geht davon aus, dass die “Letzte Generation” den Deutschen noch sehr lange auf die Nerven gehen wird, im Zusammenspiel mit “Fridays for Future”: “Eigentlich alle großen Bewegungen bestanden immer sowohl aus konfrontativen Aktionsformen wie auch aus friedlichen Massenprotesten. Das war in der Frauenbewegung so, das war bei der AKW-Bewegung so und das war bei der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung so.”
Der Münchner Amtsrichter Alexander Fichtl erklärte in seinem Urteilsspruch übrigens, Lars Werner und seine Mitstreiter hätten in allem recht, was sie zum Klimawandel und dem Unvermögen der Politik, ihn wirksam zu bekämpfen, vorgetragen hätten. “Sie haben nur in einem Punkt nicht recht: Sie haben unrecht in der Wahl Ihrer Mittel.” Ihr Ziel hätten sie auf politischem Wege verfolgen müssen, andernfalls hebelten sie den demokratischen Rechtsstaat aus, so Richter Fichtl.
Der Münchner Amtsrichter Alexander Fichtl erklärte in seinem Urteilsspruch übrigens, Lars Werner und seine Mitstreiter hätten in allem recht, was sie zum Klimawandel und dem Unvermögen der Politik, ihn wirksam zu bekämpfen, vorgetragen hätten. “Sie haben nur in einem Punkt nicht recht: Sie haben unrecht in der Wahl Ihrer Mittel.” Ihr Ziel hätten sie auf politischem Wege verfolgen müssen, andernfalls hebelten sie den demokratischen Rechtsstaat aus, so Richter Fichtl.
