Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Auslaufen einer unter Ex-Präsident Trump eingeführten Abschieberegelung gestoppt. Mehrere Bundesstaaten wollen die Regelung beibehalten und hatten den Supreme Court angerufen.
Die sogenannte Titel-42-Regelung war im Jahr 2020 unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Sie ermöglicht unter Verweis auf die Corona-Pandemie, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. In einem Antrag an den Supreme Court hatten 19 US-Bundesstaaten erklärt, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der Titel-42-Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.
Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag der Bundesstaaten statt. Das Gericht entschied, dass die Regelung bis zu einem Grundsatzurteil zunächst in Kraft bleibt. Die Verhandlungen hierzu sollen im Februar beginnen.
Die sogenannte Titel-42-Regelung war im Jahr 2020 unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Sie ermöglicht unter Verweis auf die Corona-Pandemie, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. In einem Antrag an den Supreme Court hatten 19 US-Bundesstaaten erklärt, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der Titel-42-Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.
In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, offenbar weil sie mit dem Wegfall der Titel-42-Regelung und damit mit erleichterten Einreisebedingungen rechneten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus. Die US-Regierung betonte, sie sei auf den Wegfall von Titel 42 vorbereitet.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Regelung scharf
Auf Grundlage der Regelung sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung seit Langem scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.
Trumps Nachfolger Joe Biden unternahm trotzdem bis im Frühjahr 2022 nichts, um die Regelung abzuschaffen. Ein erster Versuch scheiterte im Mai am Veto eines Bundesrichters im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten. Gegen die Entscheidung eines Bundesrichters in der Hauptstadt Washington im November, dass die Regelung am Mittwoch vor Weihnachten enden muss, zogen dann die 19 Bundesstaaten per Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.
ww/pgr (dpa, afp)
Die sogenannte Titel-42-Regelung war im Jahr 2020 unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Sie ermöglicht unter Verweis auf die Corona-Pandemie, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. In einem Antrag an den Supreme Court hatten 19 US-Bundesstaaten erklärt, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der Titel-42-Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.
Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag der Bundesstaaten statt. Das Gericht entschied, dass die Regelung bis zu einem Grundsatzurteil zunächst in Kraft bleibt. Die Verhandlungen hierzu sollen im Februar beginnen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Regelung scharf
In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, offenbar weil sie mit dem Wegfall der Titel-42-Regelung und damit mit erleichterten Einreisebedingungen rechneten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus. Die US-Regierung betonte, sie sei auf den Wegfall von Titel 42 vorbereitet.
Auf Grundlage der Regelung sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung seit Langem scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.
Trumps Nachfolger Joe Biden unternahm trotzdem bis im Frühjahr 2022 nichts, um die Regelung abzuschaffen. Ein erster Versuch scheiterte im Mai am Veto eines Bundesrichters im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten. Gegen die Entscheidung eines Bundesrichters in der Hauptstadt Washington im November, dass die Regelung am Mittwoch vor Weihnachten enden muss, zogen dann die 19 Bundesstaaten per Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.
Regierung Biden lange untätig
ww/pgr (dpa, afp)
