Meinung: Putschversuch mit Ansage in Brasilia

Der Sturm auf das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt Brasilia kam nicht unerwartet. Aber die Vorkommnisse könnten Präsident Lula da Silva das Regieren erleichtern, meint Südamerika-Korrespondent Thomas Milz.

Mit brasilianischen Flaggen behängte Bolsonaro-Anhänger, die den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht stürmen und verwüsten – es sind erschreckende Bilder, die am Sonntagnachmittag über die Fernseher und Smartphones in alle Welt übertragen werden. Doch wirklich überraschen konnten sie kaum jemanden in Brasilien. Dass es früher oder später zu diesem Sturm kommen musste, war klar.

Denn es fehlte nicht an Warnungen, zuallererst von Jair Messias Bolsonaro selbst. Einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 hatte Bolsonaro bereits angedeutet, dass sich derartige Szenen in Brasilien wiederholen könnten, falls Zweifel an dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2022 aufkämen. Dann sorgte Bolsonaro mit von ihm selbst gestreuten Fake News über angeblich manipulierte Urnen dafür, dass sich solche Zweifel unter seinen radikalsten Anhängern verbreiteten.

Mit brasilianischen Flaggen behängte Bolsonaro-Anhänger, die den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht stürmen und verwüsten – es sind erschreckende Bilder, die am Sonntagnachmittag über die Fernseher und Smartphones in alle Welt übertragen werden. Doch wirklich überraschen konnten sie kaum jemanden in Brasilien. Dass es früher oder später zu diesem Sturm kommen musste, war klar.

Seit seinem politischen “Erweckungsmoment”, dem Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff im April 2016, hat Bolsonaro so ziemlich alles kopiert, was sein erklärtes Idol Donald Trump in den USA vormachte. Dazu gehörte, die Wahlniederlage – in Bolsonaros Fall gegen Luiz Inácio Lula da Silva –nicht anzuerkennen. 

Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen zum Ziel

Ebenfalls von Trump hat sich Bolsonaro abgeschaut, die eigenen Aussagen so vage zu halten, dass seine radikalen Anhänger daraus einen Aufruf zum Umsturz rauslesen, er selber aber stets behaupten kann, nichts dergleichen gepredigt zu haben. So verurteilte er am Sonntagabend aus seinem Refugium in Florida den Sturm auf das Regierungsviertel, rechtfertigte ihn aber im gleichen Atemzug: angeblich hätten “die Linken” bereits Ähnliches 2013 und 2017 getan.

Zwar hatte es in vergangenen Jahren tatsächlich gewaltsame Demonstrationen der “Linken” gegeben, bei denen es zu Konfrontationen mit der Polizei kam. Allerdings kam es dabei weder zu Zerstörungen dieses Ausmaßes, noch hatten sie die pure Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen zum Ziel, wie es die Ausschreitungen dieses Sonntags hatten.

Aber die mit TikTok-Videos angeheizten Bolsonaro-Anhänger interessiert es nicht, dass man ihnen wieder einmal Fake News untergeschoben hatte. Schon lange haben sie sich von Rationalität und Realität verabschiedet.

Videos des Tathergangs machen zudem klar, dass die Sicherheitskräfte in Brasilia wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Demonstranten hatten. Statt sie aus dem Regierungsviertel abzudrängen, scheinen sie die Bolsonaro-Anhänger eher begleitet zu haben. Man sieht Beamte, die den Ausbruch von Vandalismus filmen und sich mit den Angreifern unterhalten.

Denn ein Großteil der Sicherheitskräfte – sowohl des Militärs wie auch der diversen Polizeieinheiten – unterstützt offen Bolsonaro. Über WhatsApp-Gruppen sind sie mit dessen Netzwerken verknüpft, sie sind “die privaten Nachrichtendienste”, von denen der Ex-Präsident immer wieder einmal fabulierte. Über welche Macht die Polizeieinheiten verfügen, hatte sich bereits im Februar 2020 in dem nordöstlichen Bundesstaat Ceará gezeigt. Damals rebellierten Einheiten der Polícia Militar, einer militärisch organisierten, dem Gouverneur unterstellten Landespolizei, um höhere Saläre zu erzwingen.

Die damals zur Niederschlagung der Rebellion von der linken Landesregierung angeforderte Nationale Eingreiftruppe “Força Nacional” solidarisierte sich jedoch mit den Rebellierenden, statt dem Spuk ein Ende zu setzen. Das war ganz nach dem Geschmack von Bolsonaro: dass sich Polizisten und Soldaten gegen eine linke Landesregierung stellten, zeigte die Macht des Präsidenten innerhalb des Sicherheitsapparates. Und sie hat sich mit der weitgehenden Untätigkeit der Beamten gegenüber Bolsonaros Anhängern an diesem Sonntag bestätigt.

Ärger mit der Justiz droht nun Anderson Torres, Bolsonaros ehemaligem Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, der bisher für den Sicherheitsapparat der Regionalregierung des Hauptstadtdistrikts Brasilia zuständig war. Doch der Bolsonaro-Vertraute hatte im Vorfeld Urlaub genommen und weilt – genau wie Bolsonaro – in Florida. Nun dürfte rasch ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden. Sollte er nach Brasilien zurückkommen, droht er zum Bauernopfer zu werden. 

Auch sein Vorgesetzter, Gouverneur Ibaneis Rocha, kommt nicht gut weg. Erst entmachtete ihn Lula und setzte ihm einen Interventor vor die Nase, der bis Ende Januar für den Sicherheitsapparat in Brasília zuständig ist. In den späten Abendstunden des Sonntags ordnete der Oberste Richter Alexandre de Moraes die Suspendierung von Rocha für vorerst 90 Tage an. Da half auch nicht, dass sich der Gouverneur in einem Video regelrecht unterwürfig bei Lula entschuldigt hatte.

Bereits in den vergangenen Wochen waren Zweifel an Rochas Loyalität gegenüber dem gewählten Präsidenten Lula aufgekommen. Bereits Ausschreitungen in Brasília Mitte Dezember und ein mutmaßlicher Attentatsversuch Ende Dezember ließen Zweifel aufkommen, wie ernst es der Gouverneur mit der Sicherheit in der Hauptstadt hielt. Politisch stand Rocha stets Bolsonaro nahe. So ist das Misstrauen des Lula-Lagers gegenüber dem Gouverneur nur allzu verständlich. 

Es mag seltsam klingen, aber Präsident Lula wird von den Ausschreitungen profitieren. Denn mit Vandalismus und politischer Gewalt wollen die meisten seiner Gegner nichts zu tun haben. So sehr man in Opposition zu Lula stehen mag – die Zerstörung der Institutionen und ihrer Symbole geht selbst dem rechten Lager zu weit. Zudem wird das Oberste Gericht nun mit voller Kraft gegen Bolsonaros radikalen Kern vorgehen. Bisher tat man dies eher mit angezogener Handbremse, um sich nicht den Vorwurf einzubrocken, Bolsonaros Anhänger aus politischen Motiven zu verfolgen. Nun kann man sie offen als Putschisten angehen. Die Fronten sind damit klar gezogen.

Und auch das bisher zu Bolsonaro geneigte, jedoch stillschweigende Militär wird nun Farbe bekennen müssen. So sitzt Lula jetzt fester im Sattel als zuvor. Zwar gibt es innerhalb des Militärs viel Sympathie für Bolsonaro. Doch beschränkt sich die zum großen Teil auf Reservegeneräle, die Sehnsucht nach den Zeiten der Diktatur haben. Doch die aktuelle Führung der Streitkräfte steht fest auf dem Boden der Verfassung.  

Bleibt die Frage, inwieweit Bolsonaro selbst in die Attacke verwickelt ist und welche Konsequenzen der Gewaltausbruch für ihn haben wird. So wird er zwar jedwede Beteiligung an dem Sturm verneinen und halbherzige Verurteilungen der Gewalt abgeben. Doch begräbt der gestrige Vorfall Bolsonaros Chance, sich als Führer der Opposition etablieren zu können.

Aber höchstwahrscheinlich hatte er das sowieso nicht vor. Denn weder verfügt er über die planerische Klarheit noch die Beharrlichkeit, um sich langfristig als Lulas Gegenspieler und Kandidat für 2026 aufzubauen. So kommt es Bolsonaro wohl gelegen, nun alle Brücken verbrannt zu haben. Damit kann er seine fehlende Lust und fehlende Kapazität am Gestalten von Politik kaschieren. So wie er es als Präsident ja bereits in den vier Jahren seiner Amtszeit durch das Kreieren von Polemiken stets getan hat.

 

Dieser Artikel wurde ursprünglich ohne den Hinweis darauf veröffentlicht, dass es sich um einen Meinungsbeitrag handelt. Dies haben wir im Rahmen einer Überarbeitung korrigiert. Wir bitten den Irrtum zu entschuldigen.

Mit brasilianischen Flaggen behängte Bolsonaro-Anhänger, die den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht stürmen und verwüsten – es sind erschreckende Bilder, die am Sonntagnachmittag über die Fernseher und Smartphones in alle Welt übertragen werden. Doch wirklich überraschen konnten sie kaum jemanden in Brasilien. Dass es früher oder später zu diesem Sturm kommen musste, war klar.

Denn es fehlte nicht an Warnungen, zuallererst von Jair Messias Bolsonaro selbst. Einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 hatte Bolsonaro bereits angedeutet, dass sich derartige Szenen in Brasilien wiederholen könnten, falls Zweifel an dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2022 aufkämen. Dann sorgte Bolsonaro mit von ihm selbst gestreuten Fake News über angeblich manipulierte Urnen dafür, dass sich solche Zweifel unter seinen radikalsten Anhängern verbreiteten.

Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen zum Ziel

Seit seinem politischen “Erweckungsmoment”, dem Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff im April 2016, hat Bolsonaro so ziemlich alles kopiert, was sein erklärtes Idol Donald Trump in den USA vormachte. Dazu gehörte, die Wahlniederlage – in Bolsonaros Fall gegen Luiz Inácio Lula da Silva –nicht anzuerkennen. 

Ebenfalls von Trump hat sich Bolsonaro abgeschaut, die eigenen Aussagen so vage zu halten, dass seine radikalen Anhänger daraus einen Aufruf zum Umsturz rauslesen, er selber aber stets behaupten kann, nichts dergleichen gepredigt zu haben. So verurteilte er am Sonntagabend aus seinem Refugium in Florida den Sturm auf das Regierungsviertel, rechtfertigte ihn aber im gleichen Atemzug: angeblich hätten “die Linken” bereits Ähnliches 2013 und 2017 getan.

Zwar hatte es in vergangenen Jahren tatsächlich gewaltsame Demonstrationen der “Linken” gegeben, bei denen es zu Konfrontationen mit der Polizei kam. Allerdings kam es dabei weder zu Zerstörungen dieses Ausmaßes, noch hatten sie die pure Zerstörung der Demokratie und ihrer Institutionen zum Ziel, wie es die Ausschreitungen dieses Sonntags hatten.

Aber die mit TikTok-Videos angeheizten Bolsonaro-Anhänger interessiert es nicht, dass man ihnen wieder einmal Fake News untergeschoben hatte. Schon lange haben sie sich von Rationalität und Realität verabschiedet.

Die zweifelhafte Rolle der Sicherheitskräfte

Videos des Tathergangs machen zudem klar, dass die Sicherheitskräfte in Brasilia wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Demonstranten hatten. Statt sie aus dem Regierungsviertel abzudrängen, scheinen sie die Bolsonaro-Anhänger eher begleitet zu haben. Man sieht Beamte, die den Ausbruch von Vandalismus filmen und sich mit den Angreifern unterhalten.

Anderson Torres dürfte das Bauernopfer werden

Denn ein Großteil der Sicherheitskräfte – sowohl des Militärs wie auch der diversen Polizeieinheiten – unterstützt offen Bolsonaro. Über WhatsApp-Gruppen sind sie mit dessen Netzwerken verknüpft, sie sind “die privaten Nachrichtendienste”, von denen der Ex-Präsident immer wieder einmal fabulierte. Über welche Macht die Polizeieinheiten verfügen, hatte sich bereits im Februar 2020 in dem nordöstlichen Bundesstaat Ceará gezeigt. Damals rebellierten Einheiten der Polícia Militar, einer militärisch organisierten, dem Gouverneur unterstellten Landespolizei, um höhere Saläre zu erzwingen.

Die damals zur Niederschlagung der Rebellion von der linken Landesregierung angeforderte Nationale Eingreiftruppe “Força Nacional” solidarisierte sich jedoch mit den Rebellierenden, statt dem Spuk ein Ende zu setzen. Das war ganz nach dem Geschmack von Bolsonaro: dass sich Polizisten und Soldaten gegen eine linke Landesregierung stellten, zeigte die Macht des Präsidenten innerhalb des Sicherheitsapparates. Und sie hat sich mit der weitgehenden Untätigkeit der Beamten gegenüber Bolsonaros Anhängern an diesem Sonntag bestätigt.

Ärger mit der Justiz droht nun Anderson Torres, Bolsonaros ehemaligem Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, der bisher für den Sicherheitsapparat der Regionalregierung des Hauptstadtdistrikts Brasilia zuständig war. Doch der Bolsonaro-Vertraute hatte im Vorfeld Urlaub genommen und weilt – genau wie Bolsonaro – in Florida. Nun dürfte rasch ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden. Sollte er nach Brasilien zurückkommen, droht er zum Bauernopfer zu werden. 

Lula profitiert von der Barbarei 

Auch sein Vorgesetzter, Gouverneur Ibaneis Rocha, kommt nicht gut weg. Erst entmachtete ihn Lula und setzte ihm einen Interventor vor die Nase, der bis Ende Januar für den Sicherheitsapparat in Brasília zuständig ist. In den späten Abendstunden des Sonntags ordnete der Oberste Richter Alexandre de Moraes die Suspendierung von Rocha für vorerst 90 Tage an. Da half auch nicht, dass sich der Gouverneur in einem Video regelrecht unterwürfig bei Lula entschuldigt hatte.

Bereits in den vergangenen Wochen waren Zweifel an Rochas Loyalität gegenüber dem gewählten Präsidenten Lula aufgekommen. Bereits Ausschreitungen in Brasília Mitte Dezember und ein mutmaßlicher Attentatsversuch Ende Dezember ließen Zweifel aufkommen, wie ernst es der Gouverneur mit der Sicherheit in der Hauptstadt hielt. Politisch stand Rocha stets Bolsonaro nahe. So ist das Misstrauen des Lula-Lagers gegenüber dem Gouverneur nur allzu verständlich. 

Es mag seltsam klingen, aber Präsident Lula wird von den Ausschreitungen profitieren. Denn mit Vandalismus und politischer Gewalt wollen die meisten seiner Gegner nichts zu tun haben. So sehr man in Opposition zu Lula stehen mag – die Zerstörung der Institutionen und ihrer Symbole geht selbst dem rechten Lager zu weit. Zudem wird das Oberste Gericht nun mit voller Kraft gegen Bolsonaros radikalen Kern vorgehen. Bisher tat man dies eher mit angezogener Handbremse, um sich nicht den Vorwurf einzubrocken, Bolsonaros Anhänger aus politischen Motiven zu verfolgen. Nun kann man sie offen als Putschisten angehen. Die Fronten sind damit klar gezogen.

Und auch das bisher zu Bolsonaro geneigte, jedoch stillschweigende Militär wird nun Farbe bekennen müssen. So sitzt Lula jetzt fester im Sattel als zuvor. Zwar gibt es innerhalb des Militärs viel Sympathie für Bolsonaro. Doch beschränkt sich die zum großen Teil auf Reservegeneräle, die Sehnsucht nach den Zeiten der Diktatur haben. Doch die aktuelle Führung der Streitkräfte steht fest auf dem Boden der Verfassung.  

Bleibt die Frage, inwieweit Bolsonaro selbst in die Attacke verwickelt ist und welche Konsequenzen der Gewaltausbruch für ihn haben wird. So wird er zwar jedwede Beteiligung an dem Sturm verneinen und halbherzige Verurteilungen der Gewalt abgeben. Doch begräbt der gestrige Vorfall Bolsonaros Chance, sich als Führer der Opposition etablieren zu können.

Aber höchstwahrscheinlich hatte er das sowieso nicht vor. Denn weder verfügt er über die planerische Klarheit noch die Beharrlichkeit, um sich langfristig als Lulas Gegenspieler und Kandidat für 2026 aufzubauen. So kommt es Bolsonaro wohl gelegen, nun alle Brücken verbrannt zu haben. Damit kann er seine fehlende Lust und fehlende Kapazität am Gestalten von Politik kaschieren. So wie er es als Präsident ja bereits in den vier Jahren seiner Amtszeit durch das Kreieren von Polemiken stets getan hat.

 

Dieser Artikel wurde ursprünglich ohne den Hinweis darauf veröffentlicht, dass es sich um einen Meinungsbeitrag handelt. Dies haben wir im Rahmen einer Überarbeitung korrigiert. Wir bitten den Irrtum zu entschuldigen.

Nachrichten