Die EU-Außenminister haben sich auf eine weitere Militärhilfe für die Ukraine verständigt. Warschau will Berlin offiziell um eine Genehmigung für den Transfer von “Leopard”-Panzern an die Ukraine bitten. Unser Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Polen will “Leopard”-Lieferung beantragen
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. “Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern”, betonte er.
Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.
In die Debatte um die Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, “Leopard”-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Einen genauen Termin nannte Morawiecki nicht.
Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden. “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. “Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.”
Am Sonntag hatte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegenstellen. “Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen”, sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch “bisher nicht gefragt” worden. Neben Polen hat auch Finnland erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. “Wir sind hier, um darüber zu diskutieren”, sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste “eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun”. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, “dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (…), damit die Ukraine sich wehren kann”.
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, “dass nur “Leopard”-Panzer so präsent sind in Europa”, sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Panzer dieses Typs in europäischen Beständen.
Lesen Sie dazu auch: Warum Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte (Meinung)
Die Bundeswehr hat die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.
Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen. Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.
Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. “Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen”, sagte Erdogan in Ankara.
Grund für die Empörung ist ein Protest einer kleinen Gruppe um den aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paldudan am Samstag in Stockholm. Dabei wurde der schwedischen Nachrichtenagentur TT zufolge in der Nähe der türkischen Botschaft auch ein Exemplar des Korans – die Heilige Schrift des Islams – verbrannt. Die Aktion sei eine “Schande”, sagte Erdogan weiter.
Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von “Terrororganisationen” wie die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein “hybrider Krieg” bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen, realen Krieg, sagte Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen warf der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.
Das Wichtigste in Kürze:
Polen will “Leopard”-Lieferung beantragen
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. “Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern”, betonte er.
EU erhöht Druck auf Berlin
Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.
Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen
In die Debatte um die Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, “Leopard”-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Einen genauen Termin nannte Morawiecki nicht.
Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden. “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. “Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.”
Am Sonntag hatte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegenstellen. “Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen”, sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch “bisher nicht gefragt” worden. Neben Polen hat auch Finnland erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.
Erdogan: Keine Unterstützung für NATO-Beitritt Schwedens
In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. “Wir sind hier, um darüber zu diskutieren”, sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste “eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun”. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, “dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (…), damit die Ukraine sich wehren kann”.
Lawrow spricht von “realem Krieg” mit dem Westen
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, “dass nur “Leopard”-Panzer so präsent sind in Europa”, sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Panzer dieses Typs in europäischen Beständen.
Diplomatischer Eklat: Moskau weist estnischen Botschafter aus
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Die Bundeswehr hat die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.
Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen. Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.
Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. “Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen”, sagte Erdogan in Ankara.
Grund für die Empörung ist ein Protest einer kleinen Gruppe um den aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paldudan am Samstag in Stockholm. Dabei wurde der schwedischen Nachrichtenagentur TT zufolge in der Nähe der türkischen Botschaft auch ein Exemplar des Korans – die Heilige Schrift des Islams – verbrannt. Die Aktion sei eine “Schande”, sagte Erdogan weiter.
Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von “Terrororganisationen” wie die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein “hybrider Krieg” bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen, realen Krieg, sagte Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen warf der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.
Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, Friedensgespräche abzulehnen. “Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden”, sagte er. Russland habe wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.
Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, Friedensgespräche abzulehnen. “Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden”, sagte er. Russland habe wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit. Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.
