Die Ukraine erhält 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr. Kanzler Scholz sagte im Bundestag, das abgestimmte Vorgehen sei “richtig und mit voller Absicht geschehen.” Der Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. “Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.”
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. “Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen”, versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze:
Scholz hatte am Vormittag im Kabinett angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Aus Regierungskreisen verlautete, dass zudem – anders als zunächst gedacht – offenbar auch geplant sei, Ersatzteile für die Leopard-Panzer zu liefern.
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. “Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt”, sagte Botschafter Sergej Netschajew einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. Die russische Botschaft in Berlin kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern durch mehrere Länder an die Ukraine scharf. Deutschland habe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben, erklärt die Botschaft. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilte das Präsidialamt mit.
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich erfreut über Deutschlands Entscheidung. “Danke @Bundeskanzler Olaf Scholz”, schrieb Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak nannte den Entschluss Deutschlands und weiterer Länder zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine “die richtige Entscheidung”, wie er auf Twitter schrieb.
Die Niederlande und Spanien kündigten ihrerseits an, ebenfalls Leopard-Panzer an Kiew liefern zu wollen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Zuvor hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die bevorstehende deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie “ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein “Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur (dpa). “Das wird in die Geschichte eingehen.”
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar “ein Panzer-Doppelwumms”, sagte Melnyk. Nach Berichten mehrerer US-Medien will die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereits an diesem Mittwoch die Lieferung “einer größeren Anzahl” der M1 Abrams bestätigen.
Später ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin in einem Fernsehinterview mit RTL/ntv, die angekündigten Panzerlieferungen sollten “nur ein erster Schritt” sein. Deutschland müsse darüber hinaus Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote an die Ukraine liefern, forderte Melnyk.
Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte dagegen skeptisch auf die Forderungen Melnyks und der ukrainischen Regierung, zusätzlich zu den Leopard-Panzern auch moderne Kampfjets zu liefern. “Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen”, sagte Strack-Zimmermann, die grundsätzlich eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine ist.
Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. “Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter.” Außerdem sei es “unwahrscheinlich”, eine Luftüberlegenheit zu bekommen.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei “gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits”, sagte Wüstner am Mittwoch im Zweiten Deutschen Fernsehen.
Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. “Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen”, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. “In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt”, sagte Wüstner. Die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er.
Die Entlassung hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter im Zuge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj als “notwendig” verteidigt. “Wir brauchen einen starken Staat”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien “notwendig für unsere Verteidigung – und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen”.
“Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt – und sie werden auch künftig geregelt”, sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. “Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.”
Das Wichtigste in Kürze:
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. “Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen”, versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.
Scholz hatte am Vormittag im Kabinett angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.
Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Aus Regierungskreisen verlautete, dass zudem – anders als zunächst gedacht – offenbar auch geplant sei, Ersatzteile für die Leopard-Panzer zu liefern.
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. “Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt”, sagte Botschafter Sergej Netschajew einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Im Bündnis sollen 90 Leopard-Panzer geschickt werden
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. Die russische Botschaft in Berlin kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern durch mehrere Länder an die Ukraine scharf. Deutschland habe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben, erklärt die Botschaft. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.
Russische Botschaft kritisiert die Entscheidung scharf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilte das Präsidialamt mit.
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich erfreut über Deutschlands Entscheidung. “Danke @Bundeskanzler Olaf Scholz”, schrieb Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak nannte den Entschluss Deutschlands und weiterer Länder zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine “die richtige Entscheidung”, wie er auf Twitter schrieb.
Positive Reaktionen der Verbündeten
Die Niederlande und Spanien kündigten ihrerseits an, ebenfalls Leopard-Panzer an Kiew liefern zu wollen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Zuvor hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die bevorstehende deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie “ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein “Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur (dpa). “Das wird in die Geschichte eingehen.”
Ukraine will mehr
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar “ein Panzer-Doppelwumms”, sagte Melnyk. Nach Berichten mehrerer US-Medien will die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereits an diesem Mittwoch die Lieferung “einer größeren Anzahl” der M1 Abrams bestätigen.
Militärexpertin sieht Forderungen kritisch
Später ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin in einem Fernsehinterview mit RTL/ntv, die angekündigten Panzerlieferungen sollten “nur ein erster Schritt” sein. Deutschland müsse darüber hinaus Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote an die Ukraine liefern, forderte Melnyk.
Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte dagegen skeptisch auf die Forderungen Melnyks und der ukrainischen Regierung, zusätzlich zu den Leopard-Panzern auch moderne Kampfjets zu liefern. “Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen”, sagte Strack-Zimmermann, die grundsätzlich eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine ist.
Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. “Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter.” Außerdem sei es “unwahrscheinlich”, eine Luftüberlegenheit zu bekommen.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei “gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits”, sagte Wüstner am Mittwoch im Zweiten Deutschen Fernsehen.
Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. “Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen”, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. “In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt”, sagte Wüstner. Die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er.
Die Entlassung hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter im Zuge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee hat Präsident Wolodymyr Selenskyj als “notwendig” verteidigt. “Wir brauchen einen starken Staat”, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien “notwendig für unsere Verteidigung – und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen”.
“Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt – und sie werden auch künftig geregelt”, sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.
An diesem Mittwoch wurde bekannt, dass ein weiterer ranghoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium seinen Posten räumen musste. Wie die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, per Facebook mitteilte, wurde Bohdan Chemlnyzkyj, Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium, entlassen. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach “Monaten schwieriger Kämpfe” hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach “Monaten schwieriger Kämpfe” hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
