Die Diskussion nimmt Fahrt auf – die USA, Frankreich und Polen schließen eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht mehr aus. Der Europarat will Russland vor ein Tribunal stellen. Unser Überblick.
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC.
Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, antwortete Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. “Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren”, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze:
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. “Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London. Gassilloud nannte als Bedingung, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, er würde es unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. Die NATO müsse mutiger sein, sagte er dem französischen Sender LCI.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Kampfjets bislang ausgeschlossen.
Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier. Ein solches Tribunal sollte “von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden”, so die Parlamentarische Versammlung.
Die Resolution fordert, die Regierungs- und Militärspitzen in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine “geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt” hätten, zur Verantwortung zu ziehen. Zudem wird darin betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von “Völkermord” im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 “fallen könnten”.
Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der “Aggression” gegen Russland vorgehen – anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.
Zum Europarat zählen seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen (IAEA) meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage.
“Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung.
Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde.
Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal “Meduza” gilt ab sofort aus Sicht des Kremls als “unerwünschte Organisation”. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Dieser Schritt kommt faktisch einem Verbot der Seite gleich.
Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als “ausländischer Agent” gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.
Die Einstufung als “unerwünschte Organisation” kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von “Meduza”-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene “Meduza”-Journalisten seien in Gefahr. Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten.
“Meduza” zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert – nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, bei einer Konferenz in Paris.
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC.
Das Wichtigste in Kürze:
Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, antwortete Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. “Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren”, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. “Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London. Gassilloud nannte als Bedingung, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, er würde es unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. Die NATO müsse mutiger sein, sagte er dem französischen Sender LCI.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Kampfjets bislang ausgeschlossen.
“Anfragen von Fall zu Fall untersuchen”
Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier. Ein solches Tribunal sollte “von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden”, so die Parlamentarische Versammlung.
Sondertribunal gegen Russland gefordert
Die Resolution fordert, die Regierungs- und Militärspitzen in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine “geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt” hätten, zur Verantwortung zu ziehen. Zudem wird darin betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von “Völkermord” im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 “fallen könnten”.
Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der “Aggression” gegen Russland vorgehen – anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.
Zum Europarat zählen seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Explosionen beim AKW Saporischschja
Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen (IAEA) meldete am Donnerstag mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte erneut eine Sicherheitszone um die Anlage.
“Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung.
Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.
Kreml geht gegen Nachrichtenportal “Meduza” vor
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde.
Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. In Deutschland soll auch bald eine Ausbildung am Kampfpanzer Leopard beginnen.
Das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal “Meduza” gilt ab sofort aus Sicht des Kremls als “unerwünschte Organisation”. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Dieser Schritt kommt faktisch einem Verbot der Seite gleich.
Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als “ausländischer Agent” gebrandmarkt worden. Kurz nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.
Die Einstufung als “unerwünschte Organisation” kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von “Meduza”-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene “Meduza”-Journalisten seien in Gefahr. Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten.
“Meduza” zählt für viele Russen zu den wichtigsten Quellen für unabhängige Ukraine-Berichterstattung.
Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert – nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, bei einer Konferenz in Paris.
Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.
Der Krieg führte Gorbatschows Angaben zufolge zu Treibstoffengpässen, zur Zerstörung landwirtschaftlicher Gerätschaften und Lagergebäude sowie zu einem Rückgang der Anbaufläche um ein Viertel.
Der Krieg führte Gorbatschows Angaben zufolge zu Treibstoffengpässen, zur Zerstörung landwirtschaftlicher Gerätschaften und Lagergebäude sowie zu einem Rückgang der Anbaufläche um ein Viertel.
