US-Präsident Joe Biden will Kiews Bitte um F-16-Kampfjets nicht nachkommen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hingegen schließt Flugzeuge nicht aus. Ein Überblick.
Die USA werden ach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden der Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: “Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?”, antwortete Biden in Washington mit “Nein”. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Vor wenigen Tagen hieß es, man werde das “sehr sorgfältig diskutieren”. Zugleich kündigte Biden einen noch nicht datierten Besuch in Polen an – das Nachbarland der Ukraine gilt als wichtigstes Drehkreuz für Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, aber auch für die Flucht von Ukrainerinnen und Ukrainern vor dem Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) hatten nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern in der vergangenen Woche eine Lieferung von deutschen Kampfjets ausgeschlossen. Scholz warnte wörtlich vor einem “ständigen Überbietungswettbewerb” in der Debatte um Waffenlieferungen.
Das Wichtigste in Kürze:
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine hingegen nicht ausgeschlossen. “Grundsätzlich ist nichts verboten”, sagte Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von “Kriterien”, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.
Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle “Anfrage” stellen. Dies habe die Ukraine “bislang nicht getan”. Zudem dürften die Waffen “nicht eskalierend” sein und “keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen”. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung “die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen”.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjet-Lieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe “kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt”, wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte. Die Niederlande betreibt unter anderem F-16, Frankreich nutzt insbesondere Jets des französischen Herstellers Dassault.
Der deutsche Militärexperte Thomas Wiegold gab im DW-Interview zu bedenken, dass die Lieferung von Kampfjets anders als die der nun in Aussicht gestellten Kampfpanzer weitere Fragen nach sich zögen: So müssten, um Lufthoheit zu gewinnen, auch Luftverteidigungsstellungen in Russland attackiert werden. “Das an sich wäre eine Eskalation”, sagte Wiegold.
Dazu komme die ungleich kompliziertere Wartungslogistik, für die Kampfjets wohl regelmäßig auf eine nahegelegene NATO-Basis fliegen müssten – anders als Panzer, die auf Lkw nach Polen oder in die Slowakei geschleppt werden könnten. “In anderen Worten: Es gäbe einen Stützpunkt innerhalb der NATO, von wo aus ukrainische Kampfflieger starten. Das wäre definitiv eine Eskalation.”
Die F-16 wäre für die Ukraine wohl auch deshalb so attraktiv, weil das System im westlichen Bündnis weit verbreitet ist und somit viele Staaten als Lieferanten in Frage kämen. Eine Alternative könnten MiG-29 sowjetischer Bauart bieten. Polen hatte bereits im März die Weitergabe solcher Jets als Teil eines Ringtauschs ins Gespräch gebracht. Ein Teil der polnischen Flotte stammt jedoch aus Beständen der damaligen DDR, sodass die Bundesregierung hier eine Weiterverkaufsgenehmigung erteilen müsste.
Auch andere mittel-ost-europäische NATO-Partner besitzen MiG-29, die jedoch teilweise überaltert sind: Die Slowakei hat ihre Fliegerstaffel bereits ausgemustert und lässt ihren Luftraum von NATO-Partnern schützen, bis die vor Jahren bestellten F-16-Jets eintreffen. In dem Land wird seitdem immer wieder debattiert, ob die eingemotteten Maschinen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Bulgarien hat ebenfalls F-16 als Ersatz für seine MiG-29 bestellt. Als Problem bei dem Typ erweist sich der Nachschub mit Ersatzteilen, da diese nur in Russland hergestellt werden.
Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia eine klare Absage. “Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird”, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. “Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.”
Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall schafft zwar derzeit neue Produktionskapazitäten in Norddeutschland, jedoch ist die erste Lieferung von dort erst für Juli geplant. Ein Gepard-Flakpanzer kann mit seinen beiden Kanonen insgesamt bis zu 1100 Schuss pro Minute abgeben. Zwar setzt die ukrainische Armee die Panzer mit einer sparsameren Frequenz ein, der Bedarf an Munition ist dennoch hoch.
Bereits im April vergangenen Jahres hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300.000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird. Die brasilianische Zeitung “Folha de S. Paulo” hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
ehl/ack (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die USA werden ach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden der Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: “Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?”, antwortete Biden in Washington mit “Nein”. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Vor wenigen Tagen hieß es, man werde das “sehr sorgfältig diskutieren”. Zugleich kündigte Biden einen noch nicht datierten Besuch in Polen an – das Nachbarland der Ukraine gilt als wichtigstes Drehkreuz für Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, aber auch für die Flucht von Ukrainerinnen und Ukrainern vor dem Krieg.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) hatten nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern in der vergangenen Woche eine Lieferung von deutschen Kampfjets ausgeschlossen. Scholz warnte wörtlich vor einem “ständigen Überbietungswettbewerb” in der Debatte um Waffenlieferungen.
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine hingegen nicht ausgeschlossen. “Grundsätzlich ist nichts verboten”, sagte Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von “Kriterien”, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.
Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle “Anfrage” stellen. Dies habe die Ukraine “bislang nicht getan”. Zudem dürften die Waffen “nicht eskalierend” sein und “keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen”. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung “die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen”.
Macron schließt Kampfflugzeuge nicht aus
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjet-Lieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe “kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt”, wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte. Die Niederlande betreibt unter anderem F-16, Frankreich nutzt insbesondere Jets des französischen Herstellers Dassault.
Militärexperte Wiegold: Kampfjet-Lieferungen wären “Eskalation”
Der deutsche Militärexperte Thomas Wiegold gab im DW-Interview zu bedenken, dass die Lieferung von Kampfjets anders als die der nun in Aussicht gestellten Kampfpanzer weitere Fragen nach sich zögen: So müssten, um Lufthoheit zu gewinnen, auch Luftverteidigungsstellungen in Russland attackiert werden. “Das an sich wäre eine Eskalation”, sagte Wiegold.
Dazu komme die ungleich kompliziertere Wartungslogistik, für die Kampfjets wohl regelmäßig auf eine nahegelegene NATO-Basis fliegen müssten – anders als Panzer, die auf Lkw nach Polen oder in die Slowakei geschleppt werden könnten. “In anderen Worten: Es gäbe einen Stützpunkt innerhalb der NATO, von wo aus ukrainische Kampfflieger starten. Das wäre definitiv eine Eskalation.”
Die F-16 wäre für die Ukraine wohl auch deshalb so attraktiv, weil das System im westlichen Bündnis weit verbreitet ist und somit viele Staaten als Lieferanten in Frage kämen. Eine Alternative könnten MiG-29 sowjetischer Bauart bieten. Polen hatte bereits im März die Weitergabe solcher Jets als Teil eines Ringtauschs ins Gespräch gebracht. Ein Teil der polnischen Flotte stammt jedoch aus Beständen der damaligen DDR, sodass die Bundesregierung hier eine Weiterverkaufsgenehmigung erteilen müsste.
Brasilien will Ukraine keine Gepard-Munition abgeben
Auch andere mittel-ost-europäische NATO-Partner besitzen MiG-29, die jedoch teilweise überaltert sind: Die Slowakei hat ihre Fliegerstaffel bereits ausgemustert und lässt ihren Luftraum von NATO-Partnern schützen, bis die vor Jahren bestellten F-16-Jets eintreffen. In dem Land wird seitdem immer wieder debattiert, ob die eingemotteten Maschinen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Bulgarien hat ebenfalls F-16 als Ersatz für seine MiG-29 bestellt. Als Problem bei dem Typ erweist sich der Nachschub mit Ersatzteilen, da diese nur in Russland hergestellt werden.
Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia eine klare Absage. “Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird”, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. “Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.”
Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall schafft zwar derzeit neue Produktionskapazitäten in Norddeutschland, jedoch ist die erste Lieferung von dort erst für Juli geplant. Ein Gepard-Flakpanzer kann mit seinen beiden Kanonen insgesamt bis zu 1100 Schuss pro Minute abgeben. Zwar setzt die ukrainische Armee die Panzer mit einer sparsameren Frequenz ein, der Bedarf an Munition ist dennoch hoch.
Bereits im April vergangenen Jahres hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300.000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird. Die brasilianische Zeitung “Folha de S. Paulo” hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
ehl/ack (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
