Der ukrainische Präsident wird zu einem Besuch in London erwartet. Im DW-Interview lobt der Nationale Sicherheitsberater der USA Deutschlands Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Überblick.
Das Büro des britischen Premiers Rishi Sunak hat mitgeteilt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in London erwartet wird. Er will sich demnach in Großbritannien ein Bild von der Ausbildung ukrainischer Soldaten verschaffen. Auch eine Rede vor dem Unterhaus ist geplant. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt.
Das Wichtigste in Kürze
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein “mächtiger Verbündeter” und “ein verlässlicher Freund und Partner”. Berlins Engagement “wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.
Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen – auch wegen der deutschen Geschichte, betonte Kirby. “Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.”
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.
In dem Interview wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. “Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat”, sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine “koordinierte Ankündigung” gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. “Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung”, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angekündigt – zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ Leopard 2.
Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. “Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer”, sagte der Präsident.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. “Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren”, sagte der Vizekanzler bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington.
Sein Ministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. “Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab”, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
Die Panzer müssten jetzt einsatzbereit gemacht werden, sagte Habeck. “Man weiß am Ende nicht ganz genau, wie viele Panzer es werden, weil einige Reparaturarbeiten notwendig sind.” Die Panzer würden Schritt für Schritt geliefert, so bald sie einsatzbereit seien. Im ersten Quartal sei eine zweistellige Zahl zu erwarten, das Ende nicht genau absehbar.
Natürlich könne man sich im Nachhinein fragen, ob solche Entscheidungen nicht hätten früher fallen können, gab der Grünen-Politiker zu. Doch andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. “Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.”
Die US-Regierung hat den Verkauf von Waffen im Wert von zehn Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) an Polen genehmigt. Zu dem Paket gehören 18 Himars-Mehrfachraketenwerfersysteme inklusive Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung. Der Verkauf werde Polens militärische Kapazitäten ausweiten und “gleichzeitig die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten erhöhen”, teilte die für Auslandsverkäufe zuständige Unterbehörde im US-Verteidigungsministerium (DSCA) mit. Polen werde die Raketenwerfer benutzen, um “die Verteidigung des Heimatlandes zu stärken und regionale Bedrohungen abzuwehren”.
Polen ist ein NATO-Verbündeter der USA und teilt sich eine Grenze mit der Ukraine. Himars-Raketenwerfer haben eine Schlüsselrolle im Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion gespielt und wurden bei Angriffen auf Versorgungsposten und russische Stellungen eingesetzt.
Das US-Außenministerium billigte den Verkauf bereits. Nun muss der Kongress in Washington dem Geschäft noch zustimmen.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.
Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, hieß es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die von ihr erwartete baldige russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Wichtigste in Kürze
Das Büro des britischen Premiers Rishi Sunak hat mitgeteilt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in London erwartet wird. Er will sich demnach in Großbritannien ein Bild von der Ausbildung ukrainischer Soldaten verschaffen. Auch eine Rede vor dem Unterhaus ist geplant. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt.
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein “mächtiger Verbündeter” und “ein verlässlicher Freund und Partner”. Berlins Engagement “wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.
Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen – auch wegen der deutschen Geschichte, betonte Kirby. “Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.”
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.
USA loben Berlin als “mächtigen Verbündeten” der Ukraine
In dem Interview wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. “Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat”, sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine “koordinierte Ankündigung” gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.
Selenskyj bedankt sich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. “Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung”, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angekündigt – zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ Leopard 2.
Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. “Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer”, sagte der Präsident.
Umfang der Leopard-1-Lieferung unklar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. “Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren”, sagte der Vizekanzler bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington.
Sein Ministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. “Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab”, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
US-Raketenwerfer für Polen
Die Panzer müssten jetzt einsatzbereit gemacht werden, sagte Habeck. “Man weiß am Ende nicht ganz genau, wie viele Panzer es werden, weil einige Reparaturarbeiten notwendig sind.” Die Panzer würden Schritt für Schritt geliefert, so bald sie einsatzbereit seien. Im ersten Quartal sei eine zweistellige Zahl zu erwarten, das Ende nicht genau absehbar.
London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben
Natürlich könne man sich im Nachhinein fragen, ob solche Entscheidungen nicht hätten früher fallen können, gab der Grünen-Politiker zu. Doch andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. “Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.”
Die US-Regierung hat den Verkauf von Waffen im Wert von zehn Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) an Polen genehmigt. Zu dem Paket gehören 18 Himars-Mehrfachraketenwerfersysteme inklusive Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung. Der Verkauf werde Polens militärische Kapazitäten ausweiten und “gleichzeitig die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten erhöhen”, teilte die für Auslandsverkäufe zuständige Unterbehörde im US-Verteidigungsministerium (DSCA) mit. Polen werde die Raketenwerfer benutzen, um “die Verteidigung des Heimatlandes zu stärken und regionale Bedrohungen abzuwehren”.
Polen ist ein NATO-Verbündeter der USA und teilt sich eine Grenze mit der Ukraine. Himars-Raketenwerfer haben eine Schlüsselrolle im Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion gespielt und wurden bei Angriffen auf Versorgungsposten und russische Stellungen eingesetzt.
Das US-Außenministerium billigte den Verkauf bereits. Nun muss der Kongress in Washington dem Geschäft noch zustimmen.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.
Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, hieß es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die von ihr erwartete baldige russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow der Nachrichtenagentur Reuters.
Mutmaßungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Moskau auch einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine planen könnte, sieht Danilow skeptisch. Es sei “zweifelhaft, dass sie aus der Richtung kommen werden”, weil “dort ganz klar nicht genügend Truppen sind”.
mak/bru/qu/cwo (dpa, afp, rtr)
mak/bru/qu/cwo (dpa, afp, rtr)
