US-Vizepräsidentin Harris warnt China davor, Russland mit Waffen zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich für einen deutlichen Ausbau der Rüstungsindustrie aus. Ein Überblick.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, China davor gewarnt, Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit würde nur eine Aggression belohnt. Harris erneuerte zugleich den amerikanischen Führungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. “Es steht zu viel auf dem Spiel”, sagte die Vertreterin von US-Präsident Joe Biden und bekräftigte die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO.
Das Wichtigste in Kürze:
Chinas Topdiplomat Wang Yi warf den USA aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Probleme zwischen Staaten sollten nicht durch Druck oder einseitige Sanktionen gelöst werden, sagte der vormalige Außenminister in München. Er kündigte einen chinesischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine an, nannte jedoch keine Details.
Wang vermied erneut eine klare Positionierung Pekings zum Krieg in der Ukraine. Er rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Moskau wollte er nicht verurteilen. Die Führung in Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont. Die Beziehungen Chinas zu den USA sind mit Blick auf Pekings Drohungen gegen Taiwan und militärische Muskelspiele im südchinesischen Meer gespannt. Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über US-Territorium hat sich das Verhältnis weiter abgekühlt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einer Abtretung besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, “dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen würden – und das werden wir nicht tun”, sagte die Grünen-Politikerin auf der MSC. Wenn man nicht wolle, dass der Angriffskrieg Nachahmer finde, müsse man deutlich manchen, dass der Westen in seiner Haltung vom Völkerrecht geleitet sei. Die Regierung in Kiew hat wiederholt betont, dass sie vor möglichen Friedensgesprächen auf dem Abzug russischer Truppen beharre.
Baerbock warb erneut dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um “Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression”. Man müsse den Opfern eine Stimme geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine zuvor – ebenfalls auf der MSC – Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagte von der Leyen. Dies könne nach dem Muster geschehen, wie in der Corona-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen unbürokratisch beschleunigt worden sei. Von der Leyen nannte die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen.
Die Ukraine brauche jetzt Material, sagte die CDU-Politikerin. Es könne nicht sein, dass es Monate oder sogar Jahre dauere, bis der Nachschub an Waffen und Munition verfügbar sei, der für die Ukraine aktuell überlebenswichtig sei. “Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten”, sagte von der Leyen. Das sei notwendig, damit “diese imperialistischen Pläne” des russischen Präsidenten Wladimir Putin “komplett scheitern”.
Auch Polens Präsident Andrzej Duda forderte weitere Hilfen für das angegriffene Land. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren – sie wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Bundeskanzler Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”.
Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffenwunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist international geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese “Art von Kampfmitteln” nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets.
Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen.
In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Sie haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner.
Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
Das Wichtigste in Kürze:
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, China davor gewarnt, Russland bei dessen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit würde nur eine Aggression belohnt. Harris erneuerte zugleich den amerikanischen Führungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. “Es steht zu viel auf dem Spiel”, sagte die Vertreterin von US-Präsident Joe Biden und bekräftigte die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO.
Chinas Topdiplomat Wang Yi warf den USA aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Probleme zwischen Staaten sollten nicht durch Druck oder einseitige Sanktionen gelöst werden, sagte der vormalige Außenminister in München. Er kündigte einen chinesischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine an, nannte jedoch keine Details.
Wang vermied erneut eine klare Positionierung Pekings zum Krieg in der Ukraine. Er rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Moskau wollte er nicht verurteilen. Die Führung in Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont. Die Beziehungen Chinas zu den USA sind mit Blick auf Pekings Drohungen gegen Taiwan und militärische Muskelspiele im südchinesischen Meer gespannt. Nach dem Abschuss eines chinesischen Ballons über US-Territorium hat sich das Verhältnis weiter abgekühlt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einer Abtretung besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, “dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen würden – und das werden wir nicht tun”, sagte die Grünen-Politikerin auf der MSC. Wenn man nicht wolle, dass der Angriffskrieg Nachahmer finde, müsse man deutlich manchen, dass der Westen in seiner Haltung vom Völkerrecht geleitet sei. Die Regierung in Kiew hat wiederholt betont, dass sie vor möglichen Friedensgesprächen auf dem Abzug russischer Truppen beharre.
Baerbock: Keine Abtretung besetzter Gebiete
Baerbock warb erneut dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um “Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression”. Man müsse den Opfern eine Stimme geben.
Von der Leyen dringt auf Intensivierung der Hilfe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine zuvor – ebenfalls auf der MSC – Hilfe bei der Beschaffung von Munition zugesichert. Dazu werde die Kommission mit der Industrie in Kontakt treten, um die Produktion anzukurbeln, sagte von der Leyen. Dies könne nach dem Muster geschehen, wie in der Corona-Pandemie auch die Produktion von Impfstoffen unbürokratisch beschleunigt worden sei. Von der Leyen nannte die Möglichkeit, Fertigungsanlagen mit EU-Geldern auszubauen. Es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen.
Die Ukraine brauche jetzt Material, sagte die CDU-Politikerin. Es könne nicht sein, dass es Monate oder sogar Jahre dauere, bis der Nachschub an Waffen und Munition verfügbar sei, der für die Ukraine aktuell überlebenswichtig sei. “Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten”, sagte von der Leyen. Das sei notwendig, damit “diese imperialistischen Pläne” des russischen Präsidenten Wladimir Putin “komplett scheitern”.
Auch Polens Präsident Andrzej Duda forderte weitere Hilfen für das angegriffene Land. “Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren – sie wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben”, sagte Duda bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Polens Präsident Duda mahnt weitere Unterstützung für Kiew an
Die Aggression Russlands werde “nicht in der Ukraine enden, es wird weitergehen”, prophezeite Duda für den Fall eines russischen Sieges in der Ukraine. “Russland muss aus diesen okkupierten Gebieten verdrängt werden. Das wird nur dann geschehen, wenn wir der Ukraine diese Unterstützung gewähren”, sagte der polnische Präsident.
Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks gehe es darum, dass “wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist”, sagte Bundeskanzler Scholz. Das gelte sowohl für die EU als auch für die NATO. Macron betonte, alle drei Länder wollten “Europa schützen, ein Europa der Verteidigung, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als Teil von ihr”. Die Gespräche zu dritt seien “sehr wichtig”.
Ukraine wünscht sich umstrittene Streumunition
Das Weimarer Dreieck war 1991 – 13 Jahre vor dem EU-Beitritt Polens – von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte es zwischen den drei Ländern Unstimmigkeiten hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben.
Mehr als 600 ukrainische Soldaten absolvieren US-Training in Grafenwöhr
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffenwunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist international geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese “Art von Kampfmitteln” nutzen.
Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets.
Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen.
In der kommenden Woche solle außerdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker starten. Die USA stellen der Ukraine beide Panzertypen bereit.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Sie haben bereits diverse milliardenschwere Pakete mit Waffen und Munition für Kiew auf den Weg gebracht. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.
Die russische Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner.
Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. “Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.”
Unter anderem beunruhige sie der Risikofaktor Stromversorgung von Reaktoranlagen. “Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich”, sagte Paulini. Damit wird beispielsweise gewährleistet, dass Reaktoren gekühlt werden können. Es sei möglich, so die BfS-Chefin, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
Unter anderem beunruhige sie der Risikofaktor Stromversorgung von Reaktoranlagen. “Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich”, sagte Paulini. Damit wird beispielsweise gewährleistet, dass Reaktoren gekühlt werden können. Es sei möglich, so die BfS-Chefin, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
